Rainer Brüderle lehnt eine Milliardenbürgschaft für Opel ab, doch Kanzlerin Merkel fährt ihrem Wirtschaftsminister kurze Zeit später in die Parade: Das letztes Wort sei noch nicht gesprochen. Heute trifft sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, um nach einer Lösung für den Autobauer zu suchen.
In der Bundesregierung ist ein Streit über Staatshilfen für Opel ausgebrochen. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch eine Milliardenbürgschaft für den angeschlagenen Autobauer abgelehnt hatte, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Das letzte Wort zur Zukunft von Opel sei ,,noch nicht gesprochen''. Sie werde alles dafür tun, dass die Mitarbeiter Hilfen erhielten. Darüber werde sie an diesem Donnerstag mit den vier Ministerpräsidenten sprechen, in deren Ländern Opel-Werke sind.
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Die deutsche Flagge vor der Hauptverwaltung von Opel in Rüsselsheim. Die Frage, ob der Autohersteller Staatshilfen erhalten soll oder nicht, bewegt die Nation nun schon seit eineinhalb Jahren. (© rtr)
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Der Wirtschaftsminister hatte zuvor entschieden, dass der Autobauer keine staatlichen Hilfen aus dem Deutschlandfonds für krisengeschüttelte Firmen erhalten soll. Sein Nein begründete er mit dem Hinweis, dass es am Automobilmarkt weiter Überkapazitäten gebe. Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) habe genug finanzielle Mittel, um das deutsche Tochterunternehmen selbst zu sanieren. Als Minister dürfe er nicht auf einzelne Firmen schauen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass Opel auch ohne Bürgschaften eine Zukunft habe. Brüderle hatte die Kanzlerin zuvor über seine Entscheidung informiert.
Die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen könnten Opel nun auch alleine mit Bürgschaften unterstützen. Opel-Chef Nick Reilly sagte, er rechne mit einem ,,signifikanten Beitrag'' der Länder mit Opel-Standorten. Werksschließungen in großem Stil, wie sie die Gewerkschaften für den Fall einer Ablehnung der Staatshilfen befürchten, schloss Reilly aus. Es gebe ,,keine Pläne, den Sanierungsplan zu verschärfen''. Bislang will General Motors etwa 4000 von 25000 Jobs in Deutschland streichen. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte: ,,Der Wirtschaftsminister lässt die Opel-Beschäftigten im Regen stehen.''
Opel hatte eine staatliche Bürgschaft aus dem Deutschlandfonds in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beantragt. Darüber sollte am Mittwoch der ,,Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung'' entscheiden. Dabei kam es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zu einem Patt. Die Vertreter des Kanzleramts und des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums stimmten für Staatshilfen, die Vertreter des Wirtschafts- und Justizministeriums dagegen. Die beiden Ressorts werden von FDP-Ministern geführt. Das letzte Wort hatte deshalb der Wirtschaftsminister. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) kritisierte das Abstimmungsverhalten im Lenkungsausschuss: ,,Es ist kaum zu glauben, dass bei einer so wichtigen Entscheidung Mitglieder der Bundesregierung gegeneinander stimmen.'' Merkel sagte zu dem Dissens in der Regierung: ,,Es ist klar, dass wir in der Koalition verschiedene Meinungen haben.''
Merkel hatte bereits zu Zeiten der großen Koalition Staatshilfen für das Unternehmen in Aussicht gestellt. In Regierungskreisen war zu hören, dass als Alternative zu Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Frage kämen. Auch dafür müsste der Staat bürgen. Die EIB-Hilfen könnte Opel für die Entwicklung neuer Technologien wie Elektroautos einsetzen. Der Autohersteller müsste jedoch eigenes Geld vorstrecken.
Machtkampf in der Linken
(SZ vom 10.06.2010/pak)
Wie man sieht!
Frau Merkel sagt: Zweierlei Maß!!!
Wie wahr!
Merkel brüskiert überhaupt niemanden. "Little brother" (Brüderle) hat in Fragen der nationalen Sicherheit überhaupt nichts zu entscheiden, da hat big mama ";Mutti Merkel" das letzte Wort. Aber der FDP-Heinz darf angesichts seiner eigenen faktischen Bedeutungslosigkeit für das Wirtschaftsgeschehen ("habe ich nach Prüfung aller Fakten entschieden, daß...") und im Wissen um die Überstimmbarkeit seines eigenen Votums mal die marktliberale Linie vertreten, um ein bischen Symbolpolitik zu betreiben und die geschundene Liberalen-Seele zu streichen.
Das darf er. Aber entscheiden darf er nicht. Darum kann er verkünden, was er will, im Zweifel entscheidet in unserem Präsidialsystem die Staatsratsvorsitzende.
ist doch geradezu lächerlich, mit welcher Intensität die Kanzlerin Geld verschenken will. GM macht nach überstandener Insolvenz wieder Gewinne, benötigt also keinerlei Fremdgeld mehr, weder von D. noch von den Ländern noch von der Belegschaft.
Es ist ein schwieriges Thema.Einerseits brauchen wir die Arbeitsplätze und es ist abzusehen das General Motors seinen Konzern nach dieser Absage und Modellwechsel umgestalten wird .Andererseits kann man nicht einen Konzern stützen der scheinbar nur noch mit Steuergeld funktioniert.Die Opelaner hatten Pech in die Fänge der Amerikaner geraten zu sein gegen die die Gurkentruppe eine Ansammlung von Pfadfindern ohne Rover zu sein scheint.Ich selber tendiere dazu keine Steuergelder dort hinein zu pumpen weil die Geschäfte Opels so kurzlebig sind, das beim nächsten Umbau die Sicherheit der Opel Arbeitsplätze nicht mehr trotz Hilfe gesichert wäre.Die Amerikaner werden sich mit diesem Paket nicht zufrieden geben.Wenn es einmal geklappt hat wird es wieder Klappen.Die Mitarbeiter aber würden gar nichts davon haben,wenn sie nicht komplett von den Amerikanischen Teilen getrennt wäre.Das ist traurig für die Mitarbeiter aber es ist die Realität mit der man leben muss.Merkels vor prechen ist PR für ihr angeknacktes Image mehr nicht.Zu Brüderle kann man nur sagen ein Blindes Huhn findet auch mal ein Korn.Er versagt die nicht zusage aus ganz anderen Gründen.
Die FDP bekam - wenn ich nicht irre - bei der letzten Wahl ihr höchstes Stimmenergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Leider hat die Partei daraus völlig falsche Schlüsse gezogen. Sie agiert als reine Klientelpartei, sie hätschelt die Besserverdienenden und die Reichen und bringt so die bürgerliche Regierung mehr und mehr in Misskredit. Geradezu unwürdig ist das Gezerre um den "gemeinsamen" Bundespräsidentenkandidaten Wulff, der in die Tagespolitik hineingezogen und von einzelnen FDP-Vertretern vorsätzlich beschädigt wird. Die FDP entwickelt sich mehr und mehr zu einer Chaotentruppe. Regierungsunfähig. Ab in die Opposition!
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