Nach außen hin klingt die Glyphosat-Lage der Bundesregierung ganz harmlos: man redet. Es liefen noch "Orientierungsgespräche", heißt es, am Rande der Kabinettsklausur auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg.
Möglicherweise gebe es schon bald eine Lösung. Die allerdings kann nach Lage der Dinge nur noch in einer Ablehnung des umstrittenen Pflanzenschutz-Gifts liegen. Denn am Dienstag legte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach, und das kräftig - und im Namen aller SPD-Minister. Das Pestizid sei deshalb so bedeutsam, weil es in großen Mengen verwendet werde, stellte die Ministerin klar. "Deshalb wird von mir zu Recht eine besondere Vorsicht erwartet." So gefährdeten Pflanzenschutzmittel "nachweislich" die Artenvielfalt, vielen Arten in der Landwirtschaft entzögen sie schlicht die Nahrungsgrundlage. "Gerade Glyphosat gibt Anlass zu großer Sorge", erklärte Hendricks.
Damit gießt sie abermals Öl ins Feuer. Ursprünglich hatten sich Landwirtschafts- und Umweltministerium auf einen gemeinsamen Kurs verständigt. Demnach hätte die Bundesregierung einer erneuten Zulassung des Pestizids zugestimmt, sofern die Belange des Artenschutzes ausdrücklich berücksichtigt werden. Ohne eine erneute Zulassung durch die EU läuft die Genehmigung für den Stoff zum 30. Juni ab. Glyphosat wird vom US-Konzern Monsanto hergestellt, den der deutsche Pharma-Konzern Bayer übernehmen möchte. In der SPD-Fraktion allerdings stieß die Kompromiss-Lösung auf Widerstand.
Die Abgeordneten legten ihr Veto ein. Nach wie vor steht Glyphosat in dem Verdacht, Krebserkrankungen auszulösen. Doch während die Weltgesundheitsorganisation WHO die Chemikalie als "wahrscheinlich krebserregend" einstufte, gab das Bundesinstitut für Risikobewertung Entwarnung. "Dieser Widerspruch muss aus meiner Sicht dringend aufgeklärt werden, bevor eine Entscheidung fällt", sagt Hendricks. Es reiche auch nicht, die Harmlosigkeit mit "hinreichend großer Wahrscheinlichkeit" festzustellen. Das gelte zwar als "gutes wissenschaftliches Vorgehen". Dieses dürfe aber "nicht dazu missbraucht werden, um Entscheidungen gegen bedenkliche Stoffe zu verhindern" - eine Breitseite gegen den Kabinettskollegen Schmidt. Dieser hatte immer wieder betont, Grundlage müsse die Wissenschaft sein.