Von Daniela Kuhr

Eindringlicher Appell der Agrarministerin: Die führenden Einzelhändler sollen ihre Marktmacht nicht zum weiteren Milchpreisdumping missbrauchen, sagt Ilse Aigner.

Angesichts deutlich gesunkener Milchpreise hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Länder und den Einzelhandel um Unterstützung für die Milchbauern gebeten. "Ich bitte Sie sehr dringlich, in dieser schwierigen Situation Ihre Marktmacht nicht dazu zu nutzen, den Preisdruck noch zu verstärken", schrieb Aigner an sechs Spitzenvertreter des Einzelhandels. In einem weiteren Brief an die Agrarminister der Ländern forderte sie diese auf, sich "bei den Beratungen des Bundesrats am 7. November Ihrer Mitverantwortung zu stellen". Beide Schreiben liegen der Süddeutschen Zeitung vor.

Der Bundesrat wird an diesem Freitag über Wege für eine Drosselung der Milchmenge in Deutschland beraten. Sie sind das Ergebnis des Milchgipfels vom Juli, den der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit den Länderagrarministern als Reaktion auf den Lieferstreik der Milchbauern einberufen hatte. Die Bauern erhoffen sich von den Maßnahmen höhere Preise. Erst Anfang dieser Woche hatten Aldi, Lidl und andere Einzelhändler die Preise für Milchprodukte erneut deutlich gesenkt, zum Teil bis zu 20 Prozent. Die Länder haben allerdings bereits signalisiert, dass sie die Vorschläge so nicht mehr mittragen wollen.

Sowohl Seehofer als auch Aigner versuchten in den vergangenen Tagen, den Milchgipfel doch noch zum Erfolg zu führen. "Ich bin tief besorgt über die Preisentwicklungen bei wichtigen Agrarrohstoffen, die inzwischen Existenz gefährdende Dimensionen angenommen haben", schrieb Aigner an die Länder.

Bauernverband zeigt Discounter an

Es müsse darum gehen, "alle vorhandenen Instrumentarien zur Preisstabilisierung zu nutzen". Gleichzeitig kündigte die Ministerin an, sie werde sich auf EU-Ebene für einen Milchfonds einsetzen. Die Vertreter des Einzelhandels forderte sie auf, "sich Ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung bewusst zu werden". Auch ihnen müsse "daran gelegen sein, dauerhaft mit Marktpartnern zusammenzuarbeiten, die nicht in existenzieller Not sind oder sich von ihren Abnehmern in den Ruin getrieben fühlen".

Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte die großen Lebensmittel-Discounter wegen ihrer Preispolitik beim Bundeskartellamt an. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner sprach im ZDF von "Erpressung gegenüber den Bauern".

(SZ vom 07.11.2008/mel)