Länderfinanzausgleich Freie Fahrt

Union und SPD einigen sich im Streit um die geplante Autobahngesellschaft. Damit können die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geregelt werden.

Von Markus Balser und Kristiana Ludwig, Berlin

Union und SPD haben sich über letzte strittige Punkte zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verständigt und damit den Weg für den historischen Bund-Länder-Finanzpakt frei gemacht. Die Koalitionäre einigten sich am Mittwoch auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz, um eine Veräußerung der künftigen Infrastrukturgesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern.

Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist damit auch verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach vom größten Reformwerk in der Koalition. Er sei froh, dass nach langen Verhandlungen jetzt eine Einigung gelungen sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, der Bund werde mit dem neuen Finanzpakt zum Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. "Wir wollen verhindern, dass es in Deutschland abgehängte Regionen gibt."

Die Fraktionschefs von Union und SPD sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hätten sich am Mittwoch überraschend auf Nachbesserungen geeinigt. In den vergangenen Tagen stand der Kompromiss auf der Kippe. Die SPD hatte Gesetzeslücken beim Schutz vor einer Privatisierung bemängelt. Vorgesehen ist nun, dass eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften per Grundgesetz ausgeschlossen wird. Ebenfalls verfassungsrechtlich verhindert werden soll eine "funktionale Privatisierung", etwa über ÖPP-Projekte für Teilnetze. Der Bund will das 13 000 Kilometer große Bundesautobahnnetz - Wert: bis zu 270 Milliarden Euro - in eine eigene Gesellschaft auslagern. Vom Jahr 2021 an soll die "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" für ganz Deutschland Autobahnen verwalten. Der Bundestag soll darüber in der nächsten Sitzungswoche beschließen.