Länderfinanzausgleich Bluten für die Hauptstadt

(Foto: SZ-Grafik: Mainka)

Neue Zahlen beweisen: Berlin ist der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs - mit Riesenabstand. 45 Milliarden Euro kassierte die Metropole seit der deutschen Einheit.

Von Guido Bohsem, Berlin

Im kommenden Monat soll es soweit sein. Vermutlich gemeinsam wollen Hessen und Bayern vor das Verfassungsgericht ziehen, um den Länderfinanzausgleich zu kippen. Ihre Begründung: Der Mechanismus, der für gleichmäßige Lebensverhältnisse in der gesamten Republik sorgen soll, schmälere ihre Finanzlage derart stark, dass pro Einwohner weniger Geld zur Verfügung steht als in manchem Nehmerland. Leistung lohnt sich also nicht. Zu ihrer Klage sehen sich die beiden Länder auch deswegen gezwungen, weil Verhandlungen mit den anderen 14 Bundesländern bislang keinerlei Ergebnisse gebracht haben.

Die beiden Bundesländer erhalten nun Unterstützung von unerwarteter Seite. Erstmals hat die Bundesregierung einen Überblick über die Entwicklung des Länderfinanzausgleichs seit der deutschen Wiedervereinigung vorgelegt - und dieser liefert durchaus beeindruckende Erkenntnisse.

Unter dem Strich haben nur fünf Länder eingezahlt

Wie aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Finanzpolitikerin Barbara Höll hervorgeht, haben die sogenannten Geberländer seit 1990 gut 128 Milliarden Euro aufgebracht. Unter dem Strich haben dabei lediglich fünf Länder eingezahlt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Die letzteren drei haben davon den Löwenanteil getragen, wobei Hessen und Bayern* mit etwa 38 Milliarden Euro rund drei Milliarden Euro mehr als Baden-Württemberg aufbringen mussten. Hamburg zahlte gut 5,2 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen etwas mehr als 11,1 Milliarden Euro ein.

Berlin hat mit Abstand am meisten vom Länderfinanzausgleich profitiert. Etwa 45 Milliarden Euro flossen in die Hauptstadt. Das ist mehr als ein Drittel der insgesamt aufgebrachten Summe. Zweitgrößter Profiteur ist Sachsen mit 17,1 Milliarden Euro. An dritter Stelle liegt Sachsen-Anhalt mit gut zehn Milliarden Euro. Am wenigsten profitierte Schleswig-Holstein vom Länderfinanzausgleich, das insgesamt etwa 2,4 Milliarden Euro erhielt.

Dabei wird Berlin erst seit 1995 bei dem Umverteilungsmechanismus berücksichtigt. Erst seitdem gibt es einen gesamtdeutschen Finanzausgleich. Bis 1990 galt die Regelung lediglich für westdeutsche Länder. Zwischen 1991 und 1994 hatten Ost und West getrennte Ausgleichssysteme.