Von Michael Bauchmüller

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Lkw-Maut ändern und Stinker stärker zur Kasse bitten. Nun wollen einige Länder die Reform verschieben - Verkehrsminister Tiefensee ist entsetzt.

Aus Angst um das Spediteurgewerbe wollen mehrere Bundesländer die geplante Erhöhung der Lkw-Maut im Bundesrat stoppen. Angesichts gestiegener Dieselkosten sei eine höhere Maut zum jetzigen Zeitpunkt nicht zumutbar, sagte Saarlands Wirtschaftsminister Joachim Rippel der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung will an der Erhöhung festhalten.

Die Länder könnten das Vorhaben nun Mitte September im Bundesrat zu Fall bringen. Neben dem Saarland haben sich auch Bayern und Sachsen-Anhalt dafür ausgesprochen, die Erhöhung zunächst um ein Jahr zu verschieben. "Ich bin zuversichtlich, dass unser Vorstoß für eine Verschiebung der Erhöhung auf 2010 im Bundesrat eine breite Mehrheit finden wird", sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) dem Handelsblatt. In zwei Wochen wollen die Länderminister bei einem Treffen in Berlin ihr Verhalten abstimmen.

Maut stärker staffeln

Die Bundesregierung hatte der höheren Lkw-Maut im Rahmen ihres zweiten Klimapakets Mitte Juni zugestimmt. Demnach soll die Maut künftig deutlich stärker nach Schadstoffklassen gestaffelt sein; schwere Lastwagen mit hohem Schadstoffausstoß sollen doppelt so viel zahlen wie jene, die der modernsten Norm Euro 5 entsprechen. Damit, so rechnete das Bundesverkehrsministerium vor, werde die Maut von durchschnittlich 15 auf 16,3 Cent je Kilometer ansteigen. Bei der Anschaffung moderner Lkws sollten die Unternehmen zudem unterstützt werden. Schon damals hatte die Unionsfraktion auf eine Verschiebung gedrängt, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In den Ländern wachsen nun die Zweifel, ob die Erhöhung die Spediteure nicht teurer zu stehen kommt als gedacht. Bei der Berechnung der neuen Durchschnittssätze war das Verkehrsministerium von einer vergleichsweise schadstoffarmen Flotte ausgegangen. Entsprechend niedrig wäre die Maut im Schnitt. "Hier wird bei der Berechnung vorausgesetzt, dass sich alles schon im Optimum bewegt", sagte Saarlands Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU). "So kann man nicht rechnen." Zudem werde die ohnehin angespannte Lage der Branche noch verschärft. Die Situation sei zur Zeit "besonders ungünstig", eine Verschiebung geboten. Auch Niedersachsen fordert zumindest eine zusätzliche Entlastung des Gewerbes. Sonst bleibe nur das "Instrument der Ablehnung".

Vor allem kleinere Fuhrunternernehmen brechen derzeit reihenweise unter hohen Energiepreisen zusammen. "Die Lage im Gewerbe ist katastrophal", sagt Karlheinz Schmidt, Geschäftsführer des Logistikverbandes BGL. Mit den hohen Treibstoffpreisen habe "das Ausbluten der Branche begonnen". Sollten noch hohe Mautsätze obendrauf kommen, werde das "Tausende von Betriebe und Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland kosten", schreibt Schmidt in einem Brief an die Koalitionsfraktionen.

Geld schon verplant

Sollten sich die Länder durchsetzen, wäre das für Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ein herber Rückschlag. Die Mauteinnahmen sollten seinen Haushalt erstmals über die Marke von zehn Milliarden Euro heben, entsprechend mehr könnte er in Straßen, Schienenwege und Kanäle stecken. Ursprünglich war der Bund von gut 800 Millionen Euro Mehreinnahmen ausgegangen. In einem Schreiben an die Parlamentarier revidierte er diesen Wert kürzlich nach oben: Demnach könnte die höhere Maut im kommenden Jahr 1,53 Milliarden Euro mehr in die Staatskassen spülen.

Abzüglich von maximal 450 Millionen Euro, die der Bund den Spediteuren als Ausgleich für die Mehrbelastung zahlen würde, blieben immer noch 1,1 Milliarden Euro. Für die nächsten vier Jahre rechnet Tiefensee mit knapp drei Milliarden Euro zusätzlich. Der Vorschlag der Länder sei "verkehrspolitisch und ökonomisch unverantwortlich", heißt es im Verkehrsministerium. "Die Mittel aus der Mauterhöhung werden dringend gebraucht, um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern."

Das Argument zieht auch in den Ländern. Nordrhein-Westfalen, ebenfalls unionsgeführt, äußerte sich am Mittwoch zurückhaltend: "Die Verzögerung des Inkrafttretens darf auf keinen Fall zur Folge haben, dass im kommenden Jahr weniger Geld für die Verkehrs-Infrastruktur zur Verfügung steht", sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) der SZ.

(SZ vom 07.08.2008/tob)