Interview: Marc Widmann

Knallharte Abrechnung mit General Motors: Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, über den desaströsen Opel-Poker mit den Amerikanern.

Seit 15 Jahren ist Kurt Beck Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Dort, in Kaiserslautern, steht eins der vier deutschen Opel-Werke, in denen die Mitarbeiter nun um ihre Jobs fürchten. Der 60-jährige SPD-Politiker übt scharfe Kritik am Management von General Motors (GM) und dessen Umgangsformen. Für staatliche Unterstützung an den Opel-Mutterkonzern stellt er klare Bedingungen auf.

SZ: Herr Ministerpräsident, wie sehr sorgen Sie sich um die 3300 Arbeitsplätze im Opel-Werk Kaiserslautern?

Beck: Ich sorge mich schon sehr, weil wir überhaupt nicht erkennen können, welches Konzept General Motors verfolgt und ob es überhaupt eines gibt. Es herrscht völlige Unklarheit über die Perspektive von Opel. Wenn ich die bisherigen Prognosen bewerte, scheint Kaiserslautern aber nicht mehr gefährdet zu sein als andere deutsche Standorte.

SZ: Zweifeln Sie daran, dass General Motors fähig ist, ein vernünftiges Konzept aufzustellen?

Beck: Natürlich haben wir mit GM einiges erlebt. Zum Beispiel, dass mitten in den Verhandlungen neue Finanzlöcher in Größenordnungen von dreistelligen Millionensummen aufgetaucht sind. Das ganze Organisationskonstrukt von GM ist nur wenig durchschaubar und vertrauenswürdig - und hat mit dazu beigetragen, dass man die Situation nicht unter Kontrolle gebracht hat und Opel in die Sackgasse schlittern ließ.

SZ: Was würde die nun diskutierte Schließung der Opel-Motorenfertigung für die Region Kaiserslautern bedeuten?

Beck: In dem Bereich sind in Kaiserslautern 1100 Menschen beschäftigt. Aber wir sind überhaupt nicht willens, als Landesregierung jetzt über irgendwelche Szenarien nachzudenken - auch im Einvernehmen mit den Arbeitnehmervertretern. Denn das wäre gleichbedeutend mit Kapitulation. Und wir kapitulieren nicht. Auch GM wird die Arbeitnehmer und die öffentliche Hand brauchen.

SZ: Zum Beispiel, wenn es um die staatlichen Finanzhilfen geht. Finden Sie, die Regierung sollte die großzügige Unterstützung, die für Magna geplant war, auch GM gewähren?

Beck: Wir waren nicht großzügig, wir haben nur das Notwendigste getan, damit Opel überleben kann. Mit der einseitigen Aufkündigung aller Verabredungen durch General Motors sind jetzt alle Zusagen erloschen. Wir erwarten eine Rückzahlung des Überbrückungskredits bis Ende des Monats. Nur wenn die vier Standorte in Deutschland erhalten werden, wenn GM ein Konzept für Opel in Deutschland vorlegt und wenn es ohne betriebsbedingte Kündigungen daherkommt, schließe ich nicht aus, dass wir dann über staatliche Hilfen reden. Aber nicht in einer Erpressungssituation, in der GM mit einer Insolvenz von Opel droht.

SZ: Diese Drohung von GM scheint Sie besonders zu ärgern.

Beck: Das ist eine unglaubliche Chuzpe, wenn der GM-Verwaltungsrat seinen eigenen Vorstand überstimmt und dann ein Vertreter von GM nach der Sitzung vor die Tür tritt und den Arbeitnehmern als erstes mit einer Insolvenz droht. Das ist eine Art des Umgangs, die finde ich empörend. Der werden wir nicht nachgeben.

SZ: Halten Sie es überhaupt für möglich, dass Opel unter der Führung von General Motors eine erfolgreiche Zukunft haben kann?

Beck: General Motors hat Opel in die Katastrophe geführt. Bisher können wir kein Konzept erkennen, das zu einem Neuanfang führt. Ich plädiere dafür, dass General Motors sich noch einmal überlegt, den Verkauf an Magna wie besprochen abzuschließen. Und auch dafür, dass wir die betroffenen Mitarbeiter jetzt nicht längere Zeit unter einem Dauerdruck halten, sondern eine schnelle Lösung finden.

(SZ vom 06.11.2009/mel)