Kürzungspläne für Ökostrom-Umlage Altmaier schreckt Öko-Investoren ab

Verschreckt Öko-Investoren: Bundesumweltminister Altmaier

(Foto: dpa)

"Momentan hat man in Deutschland keine Rechtssicherheit" - so begründet die Stadt München ihren Schritt, hierzulande nicht weiter in erneuerbare Energien zu investieren. Schuld daran hat die von Umweltminister Altmaier geplante Strompreisbremse. Experten sind sich sicher, dass München nicht das letzte Beispiel bleiben wird.

Von Michael Bauchmüller, Berlin und Michael Tibudd

Den Anfang machten am Freitag die Stadtwerke München: Der Münchner Energieversorger, größtes kommunales Unternehmen in Deutschland, stellt seine Pläne für Ökostrom-Projekte in Deutschland infrage. "Momentan hat man in Deutschland keine Rechtssicherheit", sagt Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach. Er reagiert damit auf die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der vor knapp vier Wochen die Grundzüge einer "Strompreisbremse" vorgestellt hat.

Als "schwerwiegenden Tabubruch" bezeichnet Bieberbach vor allem die Pläne, die Vergütung für bereits in Betrieb genommene Anlagen für das Jahr 2014 zu senken. Bis 2025 wollen die Münchner Stadtwerke neun Milliarden Euro in erneuerbare Energien investieren. An dem Plan werde man festhalten - "aber dann müssen wir eben verstärkt im benachbarten Ausland investieren", sagt Bieberbach.

Andernorts ist die Lage ähnlich, etwa in Rheinland-Pfalz: Die dortige Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hat in den vergangenen Tagen mit einer ganzen Reihe von Windpark-Betreibern gesprochen. Vorläufiges Ergebnis: Nach Lage der Dinge stehen landesweit rund 100 geplante Windräder vor dem Aus. "Das sind die, die wir für 2013 erwartet und geplant hatten, um die Energiewende zu schaffen", sagt Lemke. "Wir stehen vor einer ziemlich dramatischen Situation." Schuld sei ganz allein die geplante Strompreisbremse.

Ziel der inzwischen gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Strompreisbremse ist eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage. Haushalte und Gewerbetreibende müssen sie aufbringen, um den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom zu fördern. Dazu sollen künftig etwa neue Öko-Anlagen weniger Förderung erhalten, und die auch erst, wenn sie bereits fünf Monate lang am Netz sind. Von 1. August an soll Windradenergie an der Strombörse vermarktet werden, Betreiber von bereits gebauten Bio-Kraftwerken, Wind- und Sonnenparks sollen zudem einmalig eine Art Solidarbeitrag aufbringen.

Entwicklung des Strompreises

Entwicklung des Strompreises

"Damit sind viele Projekte tot"

Offenbar lässt das auch die Banken nicht unbeeindruckt, sie müssen die neuen Öko-Projekte finanzieren. Durch das höhere Risiko stiegen automatisch auch die Anforderungen der Geldgeber, die Zinsen und Gebühren, sagt die rheinland-pfälzische Ministerin Lemke. "Damit sind viele Projekte tot." Nötig sei nun "ein ganz klares Signal von Altmaier, dass er von diesen Absenkungen Abstand nimmt", sagte Lemke. Allein in Rheinland-Pfalz stünden bis zu 7000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Altmaier will sich am Donnerstag wieder mit den Ländern treffen, um über die Bremse zu beraten. Der Umweltminister hatte bereits angekündigt, die Pläne nur im Konsens mit Ländern und Opposition umsetzen zu wollen. Schon am Montag wollen rote und grüne Länder miteinander eine Linie festzurren. Der Widerstand wächst.

Vor allem im Süden und in der Mitte der Republik dürfte die Kürzung ins Kontor schlagen. Dort weht der Wind nicht so stark wie an der Küste, folglich werfen die Anlagen dort weniger Ertrag ab. München, so heißt es schon jetzt beim Branchenverband BWE, "wird sicher nicht das letzte Beispiel sein".

Interaktiv So viel Strom verbrauchen Sie im Haushalt