Kürzung der Gehälter Europäische Beamte treten in Streik

Die Mitarbeiter des Rats der Europäischen Union haben einen eintägigen Streik angekündigt. Sie protestieren gegen eine Reihe von Kürzungsvorschlägen für ihre Bezüge: Solche Einschnitte habe es schließlich "nicht einmal in Griechenland gegeben". Auch die Kollegen von Kommission und Parlament drohen mit dem Ausstand.

Von Javier Cáceres, Brüssel

Die Beamten der Europäischen Union wehren sich gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Wie die größte Interessenvertretung der Brüsseler Angestellten und Beamten, die Union Syndicale, am Donnerstag bestätigte, wollen die 3000 Mitarbeiter des Rats der Europäischen Union am kommenden Dienstag in einen eintägigen Streik treten. Die Mitarbeiter der Kommission und des Europäischen Parlaments - die drei Einrichtungen zusammen beschäftigen etwa 48.000 Menschen - drohen ebenfalls mit einem Ausstand. Sie hatten bei der Kommission am Dienstagabend die rechtlich vorgeschriebene "Vorankündigung" für einen Streik zwischen Anfang Mai und Ende Juli eingereicht.

Eigentlich galt der schon länger schwelende Konflikt um das Statut der EU-Beamten seit dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Februar als befriedet. Im Zuge der Verhandlungen über den europäischen Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 hatten sich die Regierungen darauf geeinigt, den milliardenschweren Kürzungsvorschlag der Kommission dadurch zu erweitern, dass die Gehälter der EU-Beamten über einen Zeitraum von zwei Jahren eingefroren werden. Das Gesamtvolumen der Einsparungen hätte damit bei etwa 2,5 Milliarden Euro gelegen. Doch vor den abschließenden Verhandlungen im Mai zwischen Regierungen sowie Parlament und Kommission haben nun allen voran Großbritannien, Schweden und die Niederlande eine Liste mit neuen Kürzungsvorschlägen durchgesetzt.

Das durchschnittliche Gehalt wird auf etwa 6000 Euro brutto geschätzt

Vertreter der Arbeitnehmer bezeichneten diese als inakzeptabel. Dabei geht es unter anderem um höhere Steuern, Sozialabgaben, eine Veränderung der Berechnung der Gehaltsanpassungen und eine Kappung von Beförderungsmöglichkeiten. Nach Gewerkschaftsangaben würde dies in der Summe auf einen Kaufkraftverlust von 43 Prozent in fünf Jahren und von 60 Prozent in fünfzehn Jahre hinauslaufen. Der Vize-Generalsekretär der Union Syndicale, Bernd Löscher, sagte am Donnerstag, einen solchen Einschnitt habe es "nicht einmal im Krisenland Griechenland gegeben". Die Kommission nannte in Brüssel ähnliche Zahlen. EU-Diplomaten zogen diese Zahlen in Zweifel. Die Kalkulation der Gewerkschafter sei "nicht nachvollziehbar", die Vorschläge indes seien maßvoll.

Die Gehälter der EU-Beamten schaffen immer wieder Kontroversen, insbesondere wegen der fürstlichen Bezüge von Spitzenbeamten. Allerdings ist der Kreis derer, die in die höchste Besoldungsstufe und damit zu einem monatlichen Bruttogehalt von bis zu 17.000 Euro aufsteigen, überschaubar. Nach offiziellen Angaben gibt es unter den insgesamt 23.000 Beamten der Kommission lediglich knapp dreißig Personen, die in der höchsten Besoldungsstufe angesiedelt sind. Die Zahl derer hingegen in der niedrigsten Gehaltsstufe geht in die Tausende. Diese Beamten verdienen 1800 Euro brutto. Union-Syndicale-Sprecher Bernd Löscher schätzt das durchschnittliche Gehalt eines Beamten der Europäischen Union auf etwa 6000 Euro brutto.