Der Aufschwung in Deutschland geht an den sozial Schwächsten vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt die Industriestaaten-Organisation OECD in ihrem alle zwei Jahre veröffentlichten Wirtschaftsausblick. "Das relative Armutsrisiko und die Einkommensungleichheit sind in den vergangenen Jahren weitgehend unverändert geblieben", heißt es darin.
OECD-Generalsekretär Angel Gurria fordert die Bundesregierung deshalb zu Reformen auf. "Das Land muss jetzt handeln", sagte er. Dank der Reformen im vergangenen Jahrzehnt habe Deutschland im historischen und im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten, stellt die 34 Mitgliedsländer zählende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fest. Problematisch seien jedoch der stark gewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil befristet Beschäftigter.
Besonders groß sei nach wie vor das Armutsrisiko für geringfügig Beschäftigte wie Minijobber, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, ältere Beschäftigte und Zuwanderer. "Mit 37 Prozent ist der Anteil der privaten Haushalte ohne Vermögen verhältnismäßig hoch", heißt es etwa. Zugleich seien die Aufstiegschancen von Geringverdienern gesunken. Ihnen drohe oft Altersarmut, da die Rentenansprüche in Deutschland enger als in vielen anderen OECD-Staaten an die Einkommen gekoppelt seien.
OECD fordert gleiche Startbedingungen
Die OECD empfiehlt, der Zweiteilung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken: hier Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, gutem Kündigungsschutz und oft komfortablerem Gehalt, dort jene mit befristeten Verträgen, wenig Schutz und geringerem Lohn. "Ein allgemeiner, von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegter Mindestlohn könnte dabei helfen", erklärt die Organisation. "Ebenso eine Angleichung der Regeln zum Beschäftigungsschutz in befristeten und unbefristeten Verträgen."
Langzeitarbeitslosen müsse zudem geholfen werden, durch gezielte Zuschüsse und Anreize zur Weiterbildung. Mindestens ebenso wichtig sei, schon jungen Menschen gute Startbedingungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Außerdem würden erschwingliche Plätze für die Kinderbetreuung "die Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden erleichtern und die Verdienstaussichten, insbesondere von einkommensschwachen Haushalten, verbessern".
Privatisierung von Landesbanken
Die OECD spricht sich außerdem dafür aus, die deutschen Landesbanken zu privatisieren. Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute müssten reformiert werden, um den Finanzsektor zu stärken, heißt es im Wirtschaftsausblick. Die Landesbanken hätten vor und nach Ausbruch der Finanzkrise in vielen Fällen Hilfen ihrer staatlichen Eigner in Anspruch nehmen müssen und hafteten hingen über einen Haftungsverbund eng an den Sparkassen. "Geraten die Landesbanken noch einmal in finanzielle Schwierigkeiten, könnten davon auch die Sparkassen erfasst werden", warnte die OECD.
Die Organisation räumte zwar ein, es habe Fortschritte beim Abbau bestimmter Risiken und bei der verstärkten Kreditvergabe an Mittelständler gegeben. Dennoch sollten die Gefahren, die immer noch von den Landesbanken ausgehen, durch Regulierung verringert werden. Wichtig sei, dass die gesamte Wirtschaft besser gegen Schocks aus dem Finanzsektor gefeit sei. Dringendstes Ziel der Verantwortlichen sollte sein, "sicherzustellen, dass die Banken über angemessenes Eigenkapital verfügen".
Die OECD fordert auch die Privatisierung der verbleibenden Staatsanteile an der Deutschen Telekom (rund 32 Prozent) und an der Deutschen Post (rund 21 Prozent). Auch der Bundesrechnungshof drängt den Bund, bei der Telekom auszusteigen. Das Bundesfinanzministerium plant dies nach eigenen Angaben derzeit jedoch nicht.