Die Monopolkommission fordert eindringlich eine vollständige Trennung von Infrastruktur und Transport bei der Deutschen Bahn. "In einem ersten Schritt könnten dazu die weltweit tätigen Transport- und Logistikdienstleister DB Schenker Logistics und DB Schenker Rail GmbH durch Privatisierung eigentumsrechtlich desintegriert werden", schreibt die Monopolkommission in einem Sondergutachten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dabei sollten auch die Organisationen und die Finanzströme entflochten werden.
Die Kommission kritisiert in ihrem aktuellen Sondergutachten den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich: Dieser eigne sich "nur begrenzt dazu, dem Wettbewerb im Eisenbahnsektor neue Impulse zu geben". Die Entwicklung des Wettbewerbs unter den Bahngesellschaften sieht die Kommission weiterhin als nicht zufriedenstellend an. Die unabhängige Monopolkommission berät Regierung, Bundestag und Bundesrat, sie legt alle zwei Jahre ein Gutachten zum Eisenbahn-Markt vor.
Die Ursache für den Stillstand
Die Deutsche Bahn AG dominiere die Segmente Nahverkehr, Fernverkehr und Güterverkehr, und sie "wird diese Dominanz bei gleich bleibendem Trend auch langfristig behaupten". Die Deutsche Bahn hält im Güterverkehr auf der Schiene einen Marktanteil von zwei Dritteln, im Regionalverkehr von um die 80 Prozent. Im Fernverkehr ist sie trotz der neuen Fernbusse weiterhin praktisch Monopolist. Die Fernbusse erhöhten aber immerhin den Wettbewerbsdruck auf die Bahn und würden die Bahn zu einem besseren Angebot zwingen. Sie zeigten zudem einen Bedarf für Alternativen zu den Fernzügen der Deutschen Bahn AG.
Positiv erwähnt die Monopolkommission, dass die Mengenrabatte beim Bezug von Bahnstrom abgeschafft wurden. In denen sah sie eine nicht hinzunehmende Diskriminierung der Wettbewerber der Deutschen Bahn AG. Diese Maßnahme ist der Kommission aber zu wenig.
Ursache für den annähernden Stillstand seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Auch dem neuen Gesetzentwurf fehlten ausreichende Befugnisse für die Regulierungsbehörde, um Kontrollen durchzuführen und Auskünfte einzuholen. Eine bloße Umsetzung der EU-Richtlinie zu einem einheitlichen europäischen Eisenbahnraum ändere daran nichts. Im Gegenteil, so kritisiert die Kommission: "Dies führt neben Rechtsunsicherheit für alle Akteure zu einer erheblichen Schwächung der Regulierung und des Wettbewerbs."
Bahn und Bundesregierung machten ihren Einfluss in Brüssel geltend
Die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung lehnten bisher einen unverfälschten Wettbewerb ab und machten ihren Einfluss in Brüssel dementsprechend geltend. Für das wirtschaftliche Ergebnis des Anfang der 1990er-Jahre privatisierten Staatskonzerns ist das Schienennetz nicht unwichtig, es gehört zu den wenigen Sparten der Bahn, die ihre Geschäftsziele erreichen.
Bahn-Chef Rüdiger Grube arbeitet unterdessen an einer engeren Verflechtung von Bereichen des Konzerns, die nach Meinung der Monopolkommission eigentlich getrennt werden sollten. So plant Grube, den Teilkonzern DB Mobility Logistics wieder mit der DB AG zu verschmelzen. Schenker Logistics soll dem Finanzvorstand unterstellt werden.
Außerdem soll der Bahnmanager Berthold Huber in den Konzernvorstand aufrücken und dort sowohl für den Personen- als auch für und den Güterverkehr verantwortlich sein. Noch nie war ein einzelner Bahnmanager für das gesamte Kerngeschäft zuständig.