Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat schwere Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP geübt. Die geplanten Sonderrechte für Konzerne halte er für gefährlich, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Öffentliche Gerichte und der Rechtsstaat würden durch private Schiedsgerichte ausgehebelt. Den bereits fertig ausgehandelten Vertrag mit Kanada stellte er in Frage. Mit dem von der EU vorgelegten Ergebnis sei er nicht zufrieden, sagte er weiter, "Österreich will ein Abkommen ohne ISDS" (Investor-state dispute settlement). Auch zwischen Kanada und Australien gebe es ein Abkommen, das ohne auskomme.
Mit seiner ablehnenden Haltung geht Faymann auf Konfrontationskurs. Nicht alle EU-Staaten teilen seine Skepsis gegen die Schutzklauseln für Investoren. Auch die EU-Kommission will grundsätzlich daran festhalten, obwohl die privaten Schiedsgerichte zu den meist diskutierten Punkten der geplanten Freihandelsabkommen zählen. Die Regeln gelten als intransparent und unfair, etwa weil sie ausländischen Firmen einen Klageweg eröffnen, der inländischen verwehrt bleibt.
"Wir kaufen keine Katze im Sack"
Faymann fordert von der EU-Kommission außerdem ein klares Mitspracherecht für die nationalen Parlamente. Er habe zwar die Handelskommission damit beauftragt, Verhandlungen mit Kanada und den USA aufzunehmen. "Wir haben aber kein Verhandlungsmandat ohne Wenn und Aber erteilt, sondern ein Mandat, uns ein Ergebnis vorzulegen. Mehr haben wir nicht zugestimmt. Wir kaufen keine Katze im Sack." Aufgabe der nationalen Parlamente sei es nun, den fertigen Vertrag mit Kanada zu prüfen und die Öffentlichkeit über Vor- und Nachteile zu informieren.
In der Frage der Schutzklauseln wolle er hartnäckig bleiben, sagte Faymann weiter. "Das Abkommen mit Kanada soll als Vorbild für das viel größere mit den USA dienen. Deshalb sei es schon jetzt wichtig, bereits mit dem Ceta-Abkommen ein Modell ohne ISDS zu schaffen. "Hier geht es um eine langfristige Entscheidung. Diese Verträge werden auch das Leben unserer Kinder und Enkelkinder beeinflussen", ergänzte er.
Befürworter erwarten einen Wachstumsschub für die Wirtschaft
Auf den jüngsten Vorstoß von Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der anstelle von privaten Schiedsstellen in den vergangenen Wochen die Gründung eines amerikanisch-europäischen Handelsgerichtshofs vorschlug, reagierte Faymann zurückhaltend. "Wir prüfen natürlich jeden neuen Vorschlag sehr gewissenhaft." Mehr wollte er dazu nicht sagen.
Über das Freihandelsabkommen TTIP wird seit fast zwei Jahren verhandelt. Mit einem Abschluss rechnen Beobachter frühestens 2016. Der fertige Vertrag mit Kanada liegt seit vergangenen September vor, ist aber bislang nicht in Kraft getreten, weil unklar ist, ob es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, dem dann neben Europäischem Parlament und Rat auch alle nationalen Parlamente zustimmen müssten.
Die Befürworter der Abkommen erwarten einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Kritiker sehen dagegen Risiken für Rechtsstaat und Demokratie, sie befürchten eine Verschlechterung von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie eine Benachteiligung der europäischen Kultur. Das europaweite Bündnis Stop TTIP sammelte bereits mehr als 1,7 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen. Das Bündnis wird von fast 400 Organisationen unterstützt. In keinem anderen EU-Land ist der Widerstand gegen TTIP so groß wie in Österreich.
