Guido Westerwelle, ein zweiter Jörg Haider? DGB-Chef Michael Sommer beschwert sich über "sozialspalterische Tendenzen" in der FDP - und sieht Parallelen zur FPÖ.
Freunde werden Michael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wohl nicht mehr. Was die beiden Kontrahenten eint, ist das Faible für deftige Wortwahl. Jetzt hat Sommer in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt über den Außenminister hergezogen. Darin beklagt er rechtspopulistische Tendenzen bei den Liberalen und zieht Parallelen zur Entwicklung der österreichischen FPÖ unter dem inzwischen verstorbenen Parteipatron Jörg Haider.
DGB-Chef Michael Sommer beklagt rechtspopulistische Tendenzen in der FDP. (© Foto: AP)
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Er sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbildeten, sagte Sommer in dem Interview. Auch in Österreich habe sich eine liberale Partei in eine ganz andere Richtung entwickelt, sagte er unter Verweis auf die FPÖ.
"Rechtspopulistische Töne"
"Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß. Unter dem Einfluss eines anderen Vizekanzlers, von Jürgen Möllemann, hat die FDP schon einmal rechtspopulistische Töne angeschlagen" sagte der DGB-Chef.
Wenn Westerwelle anfange, den sozialen Ausgleich in Frage zu stellen, sei das ein Alarmsignal, warnte der DGB-Chef. Der FDP-Vorsitzende habe "eine Minderheit gegen die andere ausgespielt: Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener, Ärmste gegen Arme." Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei das "brandgefährlich". Der Vizekanzler habe mit der Art und Weise, wie er die Sozialstaatsdebatte geführt habe, ein politisches Tabu gebrochen.
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(sueddeutsche.de/AFP/tob/lala)
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Der deutsche GW hat mit seinen Aeusserungen fuer mein Empfinden eine klare Kampfansage gemacht : fuer die Klasse der Besserverdienenden gegen die der Arbeitslosen.
Und wenn jemand nun sagt, dies seien keine "Klassen", dann moege er es Schichten oder Bevoelkerungsgruppen oder sonstwie nennen : es aendert am Wesentlichen nichts.
"Das ist falsch, aber keine "rechtspopulistische" Tendenz, sondern dieselbe FDP-Politik, wie sie schon vor der Bundestagswahl klar war und wie sie auch im FDP-Programm steht"
Die Einschaetzung, ob es sich um eine "rechtspopulistische" Tendenz handelt, mag man teilen oder nicht, aber dass das so schon im Programm stand, ist ja kein Gegenbeweis.
Herr Westerwelle fordert von den Armen Bereitschaft zu Solidarität und Verzicht, was er sich bei den Reichen nicht traut. Das ist falsch, aber keine "rechtspopulistische" Tendenz, sondern dieselbe FDP-Politik, wie sie schon vor der Bundestagswahl klar war und wie sie auch im FDP-Programm steht. Mit Haider hat es nichts zu tun. Und Herr Westerwelle ist auch nicht "vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte" brandgefährlich, sondern seine Forderungen sind ganz ohne deutsche Geschichte Gift für den sozialen Frieden, solange nicht von allen solidarisches Verhalten verlangt wird, inklusive derjenigen, die sich für Leistungsträger halten, weil sie viel geerbt haben und wissen wie man eine Krawatte bindet.
Orientieren Sie sich nicht allzusehr an der "veröffentlichten Meinung".
Unter den Deutschen gärt es. Und unter den Leistungsträgern, die immer stärker diejenigen alimentieren, die keine Lust haben, staut sich mehr und mehr Wut an. Das hat weder etwas mit "anzetteln" zu tun noch mit "Klassenkampf".
"Die Zeiten des Klassenkampfes sind zum Glück seit Jahrezehnten vorbei." Zitat eines Vorkommentators.
Leider, leider habe ich den starken Eindruck, dass er nicht vorbei ist, das wir uns stattdessen wieder zurückorientieren in den Klassenkampf (mit welchen Klassen auch immer). Diskussionen, wie sie von unseren Außenminister angezettelt werden, implizieren das sehr eindeutig.
Paging