Kritik an Ausgaben Rechnungshof wirft Arbeitsagentur Millionen-Verschwendung vor

Die Bundesagentur hat nach eigenen Angaben 2017 mehr als 200 Millionen Euro für berufsvorbereitende Maßnahmen ausgegeben.

(Foto: dpa)
  • Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, bei Programmen für den Berufseinstieg Millionen Euro zu verschwenden. Bei Bildungsmaßnahmen blieben zu viele Plätze leer.
  • Schon 2011 machten die Prüfer auf den Missstand aufmerksam. Die Bundesagentur versprach damals bereits Besserung.
Von Thomas Öchsner

Der Übergang von der Schule ins Berufsleben fällt vielen Jugendlichen immer noch schwer. Sie schaffen keinen Schulabschluss, finden keinen Ausbildungsplatz, brechen eine Lehre ab oder jobben, um sich Geld zu verdienen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ihnen helfen. 2017 hat die Nürnberger Behörde nach eigenen Angaben mehr als 200 Millionen Euro für sogenannte berufsvorbereitende Maßnahmen ausgegeben, um junge Menschen unter 25 Jahren für eine Ausbildung vorzubereiten und besser zu qualifizieren. Doch nun hat die BA deswegen Ärger mit dem Bundesrechnungshof (BRH). Die Kontrolleure werfen der Bundesagentur vor, bei diesen Programmen Millionen an Beitragsmitteln aus der Arbeitslosenversicherung zu verschwenden.

Die staatlichen Prüfer untersuchten 2016, wie das Angebot der 156 Arbeitsagenturen angenommen wird, und stellten dabei fest: Die Behörden zahlten den beauftragten Trägern der Bildungsmaßnahmen wiederholt Geld für Plätze, die gar nicht belegt waren. "Die vier stichprobenartig geprüften Agenturen wiesen in 31 der 37 Maßnahmen weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu als die vereinbarte Mindestmenge", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vom Dezember 2017.

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In dem Bericht, mit dem sich jetzt der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags befasste, rechnen die Prüfer vor: Die Bundesagentur habe von September 2013 bis Dezember 2015 für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen insgesamt 425,7 Millionen Euro ausgegeben. Doch "Ausgaben von bis zu 54,5 Millionen Euro für ungenutzte Plätze hätten vermieden werden können, wenn die Agenturen bundesweit besser geplant hätten."

Die Arbeitsagenturen nutzen dabei sogenannte Rahmenverträge, mit denen eine bestimmte Zahl von Plätzen gebucht wird. Es dürfen dann mehr oder weniger Teilnehmer kommen. Die BA ist aber dazu verpflichtet, für die vereinbarte Mindestmenge zu zahlen, auch wenn sich weniger Seminarplätze füllen lassen.

Die Grünen wollen Kontrollen von Verbesserungsmaßnahmen

Dem Bundesrechnungshof war schon bei einer Prüfung 2011 aufgefallen, dass viele Plätze unbesetzt blieben. Die Bundesagentur versprach, die gebuchten Plätze besser auszulasten. Bei der zuletzt erfolgten Prüfung stellte der BRH allerdings erneut fest, dass vor allem in den Sommermonaten die monatlichen Ausgaben für nicht besetzte Plätze rasant steigen. Das liegt laut Arbeitsagentur auch an den Sommerferien. Junge Menschen machten häufig erst Ferien und versuchten zunächst, selbst eine Ausbildungsstelle im laufenden Jahr zu finden, heißt es bei der Behörde. Trotzdem werfen die Prüfer in ihrem neuen Bericht den Agenturen vor, "ihre Bedarfe zu großzügig kalkuliert und die ihnen eingeräumte vertragliche Flexibilität nicht ausreichend genutzt" zu haben.

Die Abgeordneten im Rechnungsprüfungsausschuss fordern die Bundesagentur für Arbeit deshalb auf, "die Ausgaben für ungenutzte Plätze zu verringern" und den Bedarf an Plätzen für Teilnehmer realistisch abzuschätzen. "Künftig muss streng kontrolliert werden, ob die Verbesserungsmaßnahmen greifen und auch ausreichend sind", sagt die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz. Die Beitragsmittel dürften "nicht in den Strukturen versickern. Mit diesem Geld könnten wir an anderer Stelle vielen Menschen helfen."

Die Arbeitsagentur hat bereits versprochen, hier weiter nachzulegen. Der Bundesrechnungshof hat aber Zweifel, dass sich bei den Maßnahmen für angehende Auszubildende viel bessert. In dem Bericht des BRH steht: "Die Gefahr bleibt bestehen, dass die Bundesagentur Mittel am Bedarf vorbei ausgibt."

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