Vorsichtiger Optimismus beim Finanzminister-Treffen
Die Euro-Finanzminister beraten an diesem Freitag zum dritten Mal binnen zehn Tagen über Griechenland. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte nach einem Vorgespräch mit Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis, Finanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde, es gebe Grund für etwas Optimismus.
Griechische Diplomaten berichteten, in Vorgesprächen zum Finanzministertreffen habe es Unterstützung für einen Vereinbarungsvorschlag gegeben. "Es scheint, dass sich eine Einigung abzeichnet", hieß es danach aus Verhandlungskreisen. Es sei aber noch möglich, "dass es Einwände aus den Delegationen gibt". Eine Quelle sagte gegen 19.30 Uhr, die Arbeit an dem Dokument sei "in der Endphase".
"Es herrscht allgemeiner Optimismus", sagte ein weiterer Diplomat. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schrieb gegen 19.45 Uhr auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Wir kommen voran, voran, voran."
Merkel fordert "erhebliche Verbesserungen"
Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und der Euro-Zone hat sich noch einmal verschärft. Griechenland lehnte Korrekturen an seinem Antrag auf weitere Milliardenkredite erneut ab. Mehrere Euro-Länder beharrten dagegen auf einem Bekenntnis zu den früheren Reformzusagen.
"Ich muss Ihnen nicht sagen, dass es ziemlich kompliziert ist", sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem vor dem Sondertreffen der Finanzminister.
Kanzlerin Angela Merkel forderte von Athen "erhebliche Verbesserungen in der Substanz", versicherte aber: "Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben." Dem Spiegel zufolge trifft die Europäische Zentralbank (EZB) längst Vorbereitungen für einen Euro-Austritt Griechenlands.
"Trojanisches Pferd"
Die Zeit drängt, weil das jetzige Hilfs- und Reformpaket Ende Februar endet - danach droht die Zahlungsunfähigkeit. Die von der linken Syriza-Partei geführte neue Regierung in Athen lehnt weite Teile der Reformauflagen für die Hilfsmilliarden ab.
Am Donnerstag hatte Griechenland einen Antrag auf Verlängerung der Kredithilfen der Euro-Länder gestellt. Den Gläubigern fehlt aber eine klare Haltung zu den Reformzusagen. Die Bundesregierung sprach in einem internen Papier deshalb von einem "trojanischen Pferd". Griechenland wolle lediglich eine Brückenfinanzierung erreichen und unter dem Strich das alte Reform- und Hilfsprogramm stoppen. Merkel sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande in Paris, die deutsche Politik sei auf das Ziel ausgerichtet, Griechenland im Euro zu halten. Sie erklärte aber auch, vor einer Bundestagsabstimmung über eine Fortsetzung der Kredite müsse es erhebliche Verbesserungen geben.
Viele falsche Zungenschläge
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, es gebe zu viele falsche Zungenschläge in Athen. "Hochgradige Erfahrung" sei ihm dort nicht begegnet, sagte er der Wirtschaftswoche. Er betonte aber: "Ein Austritt Griechenlands wird nicht passieren."
Bei einem Vorbereitungstreffen ihrer Staatssekretäre stellten sich Teilnehmern zufolge alle anderen Euro-Regierungen hinter die harte Haltung Deutschlands. Dagegen betonte ein griechischer Regierungssprecher, Athen werde in der Eurogruppe nicht über die Verlängerung des Reformprogramms diskutieren. Regierungschefs Alexis Tsipras sagte Reuters, Griechenland habe "alles dafür getan, um zu einer für beide Seiten vorteilhaften Lösung zu kommen, die auf dem Prinzip des gegenseitigen Respekts fußt: Respekt sowohl für die Regeln der EU als auch für das Wahlergebnis von Mitgliedstaaten."
Er zeigte sich gewiss, dass der Antrag akzeptiert werde: "Das ist der Zeitpunkt für eine historische politische Entscheidung über die Zukunft Europas." Hinter den Kulissen bemühte sich Tsipras in Telefonaten mit anderen EU-Regierungschefs um Unterstützung. So telefonierte er mit Merkel und dem Italiener Matteo Renzi. Konkrete Inhalte der Gespräche wurden allerdings nicht bekannt. EU-Kommissar Günther Oettinger schloss nicht aus, dass es in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs kommt.
Eine harte Haltung gegenüber den Griechen fordern vor allem die ehemaligen Euro-Problemländer, die ihren Bevölkerungen ebenfalls harte soziale Einschnitte zumuten mussten. Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho sagte, Griechenland wolle das Geld, nicht aber das Paket von Verpflichtungen: "Das ist nicht hinnehmbar." Griechenland wird von der Euro-Zone und vom IWF seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.
Ohne Finanzierungsquellen von außen würde Griechenland wohl bald zahlungsunfähig: In diesem Jahr muss die Regierung Kredite von insgesamt 17 Milliarden Euro bedienen. Irgendwann würde die Regierung dann voraussichtlich beginnen, eine eigene Währung zu drucken, dies wäre faktisch der "Grexit" aus der Euro-Zone.
Dem Spiegel zufolge führen EZB-Mitarbeiter bereits interne Planspiele durch, wie der Rest der Euro-Zone zusammengehalten werden könnte. Trotz aller Dementis drängten die Währungshüter die Griechen außerdem dazu, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. In Bankenkreisen hieß es, die Griechen räumten immer mehr Geld von ihren Konten ab, binnen zwei Tagen mehr als eine Milliarde Euro. Offenbar hätten sich die Sparer erinnert, dass in Zypern 2013 in einer ähnlichen Lage an einem Wochenende Kapitalverkehrskontrollen eingeführt worden seien.