Nach der Absage des Bundes wollen die vier Länder mit Opel-Werken gemeinsam mit dem Autohersteller nach Alternativen suchen. Das kündigten die Ministerpräsidenten am Donnerstag nach einem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.
Opel erhält kein Geld aus dem Deutschlandfonds, jetzt wollen die Bundesländer NRW, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz ihre finanziellen Möglichkeiten prüfen.
(Foto: ag.ddp)Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) in einer Pause des Spitzengesprächs bei Kanzlerin Angela Merkel über das Thema Opel: "Die vier Ministerpräsidenten haben entschieden, dass sie dem Unternehmen zu Gesprächen jetzt zur Verfügung stehen."
Es gebe eine Anzahl von Möglichkeiten, wie sie dem Autobauer unter die Arme greifen könnten. Zu möglichen Geldsummen wollte er sich nicht äußern. Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), erklärte nach dem Nein von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Bürgschaftsantrag von Opel: "Ich bin bitter enttäuscht." Seine Erwartungen, dass es doch noch zu Bundeshilfen kommen könnte, seien sehr begrenzt.
Ziel: Standortsicherung
Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) räumte ein: "Das Verfahren beim Deutschlandfonds ist jetzt zu Ende." Alle vier Länder mit Opel-Standorten waren sich einig, dass sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen wollen.
Die Ministerpräsidenten haben es sich zum Ziel gesetzt, alle Standorte in Deutschland zu sichern. Das Spitzengespräch soll am späten Nachmittag fortgeführt werden, wie ein Thüringer Regierungssprecher sagte.
Die Bundesregierung streitet weiter heftig über ihren Opel-Kurs. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich hinter seinen Minister Rainer Brüderle, der am Mittwoch Staatsbürgschaften aus dem Deutschlandfonds abgelehnt hatte. Merkel hatte anschließend betont, das sei nicht das letzte Wort gewesen.
Brüderle sagte am Donnerstag vor den Gesprächen im Kanzleramt, Merkels Eingreifen habe ihn nicht überrascht. Den Ländern stehe es frei, Opel mit eigenen Mitteln zu helfen. Das Verfahren im Deutschlandfonds sei mit seinem Nein abgeschlossen.
Einfach mal neu durchrechnen
Opel braucht inzwischen deutlich weniger Garantien als die von Brüderle abgelehnte Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Opel-Chef Nick Reilly bezifferte die Lücke auf etwa 400 Millionen Euro. Der US-Mutterkonzern General Motors will rund 8300 der 48.000 Stellen in Europa abbauen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur prüft die Regierung seit längerem, ob Opel Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Entwicklung neuer Öko-Fahrzeuge bekommen kann. Doch auch hier müsste der Staat bürgen, was Brüderle ablehnt.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mahnte eine Einigung an: "Wir werden jetzt mit der Kanzlerin darüber reden, ob diese gemeinsame Haltung aufgegeben wird, oder ob es eine gemeinsame Lösung gibt." Bürgschaften für Opel könnten zeitlich befristet sein. Das Kernproblem sei, das Opel keinen Zugang zu Krediten habe. Rheinland-Pfalz ist bereit, seinen Anteil an Bürgschaften aufzustocken. Auch könne geprüft werden, ob Opel mit Hilfe des Bundes Geld von europäischen Förderbanken bekommen könne.
Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck kritisierte den Zickzackkurs der schwarz-gelben Koalition. "Man kann nur noch den Kopf schütteln über das, was da abgeht."
Er habe so ein chaotisches Verhalten noch nicht erlebt. Der hessische FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch brachte Umstrukturierungshilfen der Länder ins Gespräch. Für Merkels Vorpreschen habe er kein Verständnis: "Ich weiß nicht so recht, was die Bundeskanzlerin veranlasst hat, den Eindruck zu erwecken, als könnte die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers (...) korrigiert werden", sagte Posch im Deutschlandradio.
FDP-Chef Westerwelle lehnte anderweitige Bundeshilfe ab: "Wenn die Bundesländer anders entscheiden, ist es nicht eine Angelegenheit der Bundesregierung."
