Krisenpolitik der EZB Merkel bemitleidet Draghi

Was kann die Europäische Zentralbank gegen die Krise machen? Die EZB könnte den Leitzins senken, obwohl er schon auf Rekordtief ist. Allerdings bezweifeln auch die Währungshüter, ob das irgendwie nützt. Da hat selbst die Kanzlerin Mitleid.

Von Harald Freiberger, Dresden, und Markus Zydra, Frankfurt

Eigentlich gehört die Senkung des Leitzinses zu den schärfsten Instrumenten einer Notenbank. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird diese Waffe wohl zücken bei ihrer nächsten Sitzung in der kommenden Woche - das Geld in der Euro-Zone könnte dann noch billiger werden. Derzeit notiert der Leitzins bei 0,75 Prozent, er würde dann auf 0,5 Prozent sinken. Ein neues Rekordtief.

Niedrige Zinsen kurbeln die Wirtschaft an, weil die Kredite an Unternehmen billiger werden. So liest man es in den Lehrbüchern, doch die Euro-Zone funktioniert nicht nach Lehrbuch. Deshalb warnt die EZB schon im Vorfeld vor allzu großen Hoffnungen. "Die Wirkung einer Zinssenkung wäre in den Peripherieländern begrenzt. Dort würde sie aber am ehesten gebraucht", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Donnerstag.

Tatsächlich ist die Situation vertrackt, denn der Leitzins der EZB entfaltet in der südlichen Euro-Zone keine richtige Wirkung. Die Kredite für mittelständische Unternehmen in Spanien und Italien sind doppelt so teuer wie die für deutsche Konkurrenten. Es spielt im Wettbewerb plötzlich eine Rolle, ob ein Betrieb im österreichischen Tirol oder wenige Kilometer südlich im italienischen Südtirol beheimatet ist.

Die EZB hat das Problem dieser "Fragmentierung der Finanzmärkte", wie EZB-Chef Mario Draghi es nennt, schon lange auf dem Radar. Doch er hat noch kein Rezept gefunden und fordert stattdessen öffentliche Investitionsbanken auf, günstige Kredite zu vergeben. Das Thema ist hochpolitisch, denn ohne billige Kredite kommen die südlichen Euro-Staaten nicht aus der Rezession. Das ist auch ein Problem für die deutsche Bundesregierung, die für viele Milliarden in den Krisenstaaten bürgt.

Kein Wunder einerseits, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich des ansonsten ziemlich spröden Zinsthemas annimmt - andererseits dennoch eine kleine Sensation: Notenbanker goutieren es nicht, wenn Politiker Ratschläge erteilen. Doch Merkel tat etwas ganz anderes: Sie zeigte Verständnis. Die EZB befinde sich in einer "ganz schwierigen Situation", sagte Merkel am Donnerstag auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden und fügte hinzu: "Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen." Stimmt, in Deutschland klettern die Preise, hätte die Bundesbank allein das Sagen, sie würde die Zinsen für Deutschland wohl anheben. Aber die EZB ist für die ganze Euro-Zone zuständig - sie kann die Situation nur im Mittel, nicht aber für Einzelstaaten steuern.

Schon bei der Begrüßung ging ein Raunen durch die 2600 Sparkassen-Leute im Dresdner Kongresszentrum. "Liebe Angela", sagte Verbandspräsident Georg Fahrenschon, als er die Kanzlerin beim Sparkassentag willkommen heißt. Die beiden sind per Du, das machte Hoffnung, dass sich Angela Merkel vielleicht besonders für die Interessen der Sparkassen einsetzen könnte. Da gibt es im Moment viel zu tun, vor allem die niedrigen Zinsen bringen die Institute immer stärker unter Druck. Sie sorgen dafür, dass die Zinsspanne sinkt und mit eigenen Anlagen nicht mehr so viel Rendite zu erwirtschaften ist. Die Gewinne schmelzen dahin, bei manchen Sparkassen ist die Lage ernst.

Und so appellierte Georg an Angela: "Wir vertrauen darauf, dass die Niedrigzinsphase möglichst schnell beendet wird." Merkel erklärt zunächst einmal, wie es dazu kam, dass sie und der Sparkassenpräsident per Du sind. Fahrenschon war bis vor gut einem Jahr CSU-Finanzminister in Bayern, und in dieser Rolle verhandelte er nach der Bundestagswahl 2009 den Koalitionsvertrag mit. "Als wir uns, erschöpft von den harten Verhandlungen, trafen, geschah es", sagt Merkel und bringt damit den Saal zum Lachen.

Dann bricht sie das Tabu und äußert sich zur Zinspolitik der EZB. Bei den Sparkassen-Leuten keimte Hoffnung auf, doch Merkel schränkte mit Blick auf die südeuropäischen Krisenstaaten sofort ein: "Aber die EZB muss für andere Länder eigentlich noch mehr tun dafür, dass wirklich wieder Liquidität zur Verfügung gestellt wird und vor allem, dass diese Liquidität bei Unternehmensfinanzierungen ankommt." Doch was die EZB tun soll, sagte die Kanzlerin nicht. Dabei ist das die entscheidende Frage, wenn man weiß, dass die Zinssenkung da kaum weiterhilft.

Die EZB könnte etwa die Kreditpakete in Spanien und Italien aufkaufen, so bekäme sie den Zins runter. Doch dann säße die EZB auf den Risiken - und dafür haftet, wenn alles schiefgeht, auch der deutsche Steuerzahler.