Ein Kommentar von Moritz Koch

Zwei Krisen, eine Ursache: Die unter den Republikanern völlig verlotterten Unternehmenskontrollen in den USA haben nicht nur die Finanzkrise möglich gemacht, sondern auch die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko.

Wer über die Gemeinsamkeiten zwischen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko und der Finanzkrise an der Wall Street nachdenkt, läuft Gefahr, die Bodenhaftung zu verlieren. Er kann über die Wahrscheinlichkeit des fast Unmöglichen philosophieren, den trügerischen Schein statistischer Vorhersagen und die Hybris menschlicher Risikobeherrschung.

Doch die Parallelen sind viel konkreter. Die bittere Wahrheit ist, dass mancher Beamte in den zuständigen Kontrollbehörden der USA lieber das Internet nach Pornoclips durchstöberte, als Investmentbankern und Ölmanagern auf die Finger zu schauen. Die Verwahrlosung der amerikanischen Staatsdiener verbindet beide Krisen stärker als jedes Muster, das sich durch einen Ausflug in die Abstraktion aufspüren ließe. Die Finanzkrise und die Ölkatastrophe sind Folgen einer groben Verletzung staatlicher Aufsichtspflichten, einer Verletzung allerdings, die mit Vorsatz geschah und einem ideologischen Kalkül entsprang. Sie war mithin kein Unfall und resultierte nicht aus Unachtsamkeit. Sie war politisch gewollt.

Die Republikaner, die Washington bis Ende 2008 regierten, hatten blindes Vertrauen in die Selbstregulierung der Märkte. Bürokratische Hürden sollen geschliffen werden, um alle Wachstumspotentiale auszuschöpfen. So wie Finanzkonzerne immer komplexere Derivate auf den Markt werfen dürfen, erlauben die Behörden den Ölkonzernen, immer tiefer zu bohren, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, was wäre wenn.

Sicherheit hat ihren Preis

Was wäre, wenn eine Großbank kollabierte? Was wäre, wenn sich der ehrenwerte Mr. Madoff als Betrüger erwiese? Was wäre, wenn eine Explosion eine Bohrinsel erschütterte und Ölleitungen leckschlügen? Der Glaube daran, dass Unternehmen aus Eigeninteresse Krisenvorsorge betrieben, kommt auf den ersten Blick in einer verlockenden akademischen Aufmachung daher. Er kann sich auf das eindrucksvolle Theoriegebäude der orthodoxen liberalen Ökonomie stützen, fußt aber auf Annahmen, deren Schlichtheit nicht in die Wirklichkeit einer globalisierten Weltwirtschaft passen. Zweifellos haben Unternehmen kein Interesse an Finanzkrisen und Ölkatastrophen. Aber sie stehen in Konkurrenz zueinander und müssen befürchten, von ihren Rivalen aus dem Markt gedrängt zu werden, wenn sie zu vorsichtig agieren. Sicherheit hat ihren Preis, und wer ihn zahlt, ist der Dumme, wenn der Staat keine Standards erzwingt.

Versagen der Kontrolleure

Die Regierung von George W. Bush weigerte sich, diese Einsicht zu akzeptieren. Regulierungsbehörden wurden zum Nichtstun verdammt und Kontrolleure, die ihren Job ernst nahmen, zermürbt. Besonders stark verlotterte die Rohstoffaufsicht MMS. Mitarbeiter beließen es nicht beim Pornokonsum auf Staatsrechnern. Sie schliefen mit Angestellten von BP, Exxon und Co. und ließen sich auf Konzernkosten bewirten. Einige waren drogenabhängig. Bei der Börsenaufsicht SEC ging es gesitteter zu, doch ihr Versagen steht dem der MMS in nichts nach. Madoffs Schneeballsystem flog erst auf, als ihm das Geld ausging. Fehlspekulationen von Bear Stearns und Lehman Brothers blieben der SEC verborgen.

Präsident Barack Obama muss eine Rückbesinnung auf elementare Regierungsfunktionen durchsetzen, politisch und kulturell. Bei der SEC kommt er voran. Die Behörde hat unter neuer Führung ihre Selbstachtung wiedergewonnen und es gewagt, die mächtige Investmentbank Goldman Sachs zu verklagen. Die Missstände bei der MMS hingegen bestehen fort. Der Präsident, der in den vergangenen Wochen hilflos wirkte, muss jetzt Führungsstärke zeigen. Auf Hilfe der Opposition kann er ohnehin nicht hoffen. Die Republikaner haben sich weiter radikalisiert - getrieben von der fundamentalistischen Tea-Party-Bewegung. Nichts zeugt davon so sehr wie der Kommentar, den Rand Paul, Sinnstifter der rechten Staatskritiker und republikanischer Senatskandidat, zur Ölpest parat hatte: "Unfälle passieren halt."

(SZ vom 14.06.2010/hgn)