Krisengipfel in Brüssel So will Europa Spaniens marode Banken retten

Eine weitere Nachtschicht in Brüssel geht zu Ende: Die Euro-Finanzminister geben der spanischen Regierung ein Jahr mehr Zeit für die Haushaltssanierung. Die maroden Banken des Landes sollen noch im Juli 30 Milliarden Euro bekommen. Doch Spanien muss auch Gegenleistungen erbringen.

Nach neunstündigen Beratungen haben sich die Finanzminister der 17 Euro-Länder am frühen Dienstagmorgen im Grundsatz auf die Bedingungen geeinigt, die Madrid für die bis zu hundert Milliarden Euro an Notkrediten für seine maroden Banken erfüllen muss. Festgezurrt werden soll der Deal am 20. Juli - wenn der Bundestag zuvor zugestimmt hat. Mit einer weiteren Sondersitzung müssen die Parlamentarier aber nicht rechnen: Zwar befasste sich die Euro-Gruppe auch mit dem Hilfsantrag Zyperns und mit dem aus der Spur geratenen griechischen Rettungsprogramm. Allerdings werde über das konkrete Vorgehen für beide Länder nicht vor September entschieden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch einige wichtige Personalentscheidungen wurden getroffen. Die Beschlüsse im Überblick.

[] Spanien soll mehr Zeit zur Sanierung seines Haushalts erhalten. Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel einen Vorschlag der EU-Kommission endgültig beschließen, wonach Madrid erst 2014 - und damit ein Jahr später - sein Defizit wieder unter Kontrolle haben muss. In zwei Jahren muss Madrid demnach seine Neuverschuldung wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Spanien hätte damit mehr Luft, im Wirtschaftsabschwung nicht so hart sparen zu müssen. Ein entsprechender Vorschlag wurde einstimmig unterstützt, und kann damit von allen 27 Finanzministern bestätigt werden, hieß es in einer Erklärung der Euro-Gruppe. Die Entscheidung sei "legitim", denn die Regierung habe wichtige und positive Reformen unternommen.

[] Mit insgesamt bis zu hundert Milliarden Euro wollen die Euro-Länder Spaniens angeschlagene Banken unterstützen. Ein Teil des Geldes soll nun schneller ausbezahlt werden als bislang erwartet: Noch im laufenden Monat werden spanische Krisenbanken erste Finanzspritzen von 30 Milliarden Euro erhalten. Das kündigte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker an. Die Europäer wollen damit die nervösen Finanzmärkte beruhigen, die hohe Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen verlangen. Die Rendite für zehnjährige Papiere war am Montag erstmals seit Mitte Juni über die wichtige Marke von sieben Prozent gestiegen. Zu diesem Zinssatz ist eine dauerhafte Finanzierung für Staaten kaum zu bewältigen. Wie viel Geld Spanien genau zum Auffangen seiner maroden Finanzinstitute braucht, blieb auch am Dienstag offen. Das werde sich erst schrittweise zeigen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

[] Im Gegenzug erwarten die Euro-Finanzminister aber zusätzliche Anstrengungen vom rezessionsgebeutelten Spanien. Bereits vor dem Treffen hatte der spanische Finanzminister Cristóbal Montero eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in seiner Heimat angekündigt. Außerdem muss das Land seinen Bankensektor restrukturieren, einschließlich strenger Regulierungsregeln, etwa für die Managervergütung unterstützter Banken.

[] Auch einige wichtige Personalentscheidungen wurden in der Nacht getroffen. Luxemburgs Premier Juncker sagte, er habe von den Amtskollegen ein neues Mandat für den Euro-Gruppen-Vorsitz von zweieinhalb Jahren erhalten. Allerdings werde er bereits vor Ablauf des Mandats Ende 2012 oder Anfang 2013 zurücktreten. Die Frage über die Nachfolge ist also nur bis Jahresende vertagt. Paris ist in dem Postengeschacher bislang leer ausgegangen - damit hat der französische Finanzminister Pierre Moscovic gute Karten. Doch auch Schäuble will offenbar noch nicht aufgeben. Die Entscheidung "überlassen wir den Chefs", sagte er vieldeutig. Die Finanzminister beschlossen zudem, dass der deutsche Finanzfachmann Klaus Regling den neuen Rettungsschirm ESM leiten soll. Bisher führt der 61-Jährige bereits den befristeten Krisenfonds EFSF. Der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch soll den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) besetzen.