Ein Kommentar von Alexander Hagelüken

Die Wirtschaftskrise ist an vielen vorbeigegangen wie ein Schuss mit Schalldämpfer: Irgendwas Gefährliches war, doch hören konnte man es kaum. Doch das bleibt nicht so.

Das sind Daten, die keinen beunruhigen müssen. Im August blieb die Zahl der Arbeitslosen konstant. Und bis Jahresende wird sie weniger zunehmen, als zunächst befürchtet. Die Wahlkämpfer hören die Nachrichten aus Nürnberg erleichtert. Und sind wie die Bundeskanzlerin versucht, die positiven Meldungen ihrer eigenen Politik zuzuschreiben.

Sie sollten aufhören, den Deutschen Sand in die Augen zu streuen. Die Wirtschaftskrise wird die Arbeitslosigkeit noch deutlich steigern. Es wird Zeit, dass sich die Parteien endlich damit beschäftigen, wie sich Arbeitsplätze schaffen lassen, statt sich weiter wegzuducken.

Mehr Arbeitslose - das ist gewiss

Die Krise ist bisher an vielen Deutschen vorbeigegangen wie ein Schuss mit Schalldämpfer: Irgendwas Gefährliches war, doch hören konnte man es kaum. Es gibt Angst vor Arbeitslosigkeit, ohne dass bereits viele Menschen arbeitslos geworden wären. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass es so bleibt: Der Schuss war leise, doch er traf sein Ziel.

Die Krise wird zu mehr Arbeitslosigkeit führen, das ist gewiss. Nur eben später. Zuletzt gab es in Deutschland 1,4 Millionen Kurzarbeiter. Diese Überbrückung ist gut und lobenswert, aber sie hält nicht ewig. Mitte nächsten Jahres rechnet die Arbeitsagentur mit einer Million Arbeitslosen mehr als heute. Und danach wird es noch schlimmer. Der Internationale Währungsfonds erwartet diese Entwicklung in vielen Industriestaaten: Das dicke Ende der Finanzkrise kommt später als gedacht, nämlich erst 2011.

Verantwortlich wäre eine Politik, die sich mit dieser traurigen Realität auseindersetzt. Und Parteien, die den Deutschen verschiedene Lösungen zur Auswahl bieten, wenn schon mitten in der schlimmsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gewählt wird. Doch über die Frage, wie in Deutschland mehr Arbeitsplätze entstehen können, schweigen sich die Parteien weitgehend aus. Bei der Union wirkt der Heidelberg-Effekt.

Reformgeist verloren

Nachdem die SPD vor der Wahl 2005 erfolgreich die Steuerideen von Paul Kirchhof attackiert hatte, des "Professors aus Heidelberg", hat die Kanzlerin den Reformgeist verloren. Stattdessen setzt die Union auf die unseriöse Suggestion, sie werde trotz horrender Staatsschulden womöglich die Steuern senken. Und die SPD lässt zwar gottlob nicht locker, was eine Regulierung der Finanzmärkte betrifft. Wirtschaftspolitisch fällt ihr aber wenig ein, was deutsche Arbeitsplätze sichern würde.

Diese Absenz wirkt umso gefährlicher, als die Bundesrepublik ihre Jobs in den kommenden Jahren hart verteidigen muss. Die Krise teilt den Erdball bereits in Verlierer wie Deutschland und Staaten, die den Schock schnell überwinden. China und Indien wachsen mitten im globalen Chaos stärker als erwartet. Die Chinesen haben im ersten Halbjahr den Exportweltmeister Deutschland entthront. Selbstbewusst rüsten die Asiaten ihre Industrie, um neue Märkte zu erobern.

Um als Hochlohnstaat mitzuhalten, müssen die Deutschen ihre Arbeitskosten und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung ständig überprüfen. So wie es Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 tat. Die allerdings dient heutigen Wahlkämpfern vor allem als Fußabstreifer. Und die große Koalition versank nach der Rente mit 67 in Tiefschlaf, statt das Sozialsystem weiter zu reformieren. Das Finanzkrisen-Management der Gegenwart ist zu wenig: Deutschland braucht Politiker, die sich den Herausforderungen der Zukunft stellen.

(SZ vom 02.09.2009/hgn)