Strikte Absage: Im Ringen um eine Zukunftslösung für den notleidenden Autohersteller Opel lehnt Unions-Fraktionschef Volker Kauder jede Art besonderer Hilfeleistung ab - und teilt en passant noch gegen die Rolling Stones der SPD aus: Steinmeier spiele "das doppelte Lottchen", Steinbrück tue sich nur noch mit völlig inakzeptabler Wortwahl hervor.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich gegen eine staatliche Beteiligung an Opel ausgesprochen. "Für alle Unternehmen im Land muss es die gleichen Regelungen geben. Keine Sonderbehandlung für niemand", sagte er der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe). Jeder Arbeitsplatz sei gleich wichtig. "Auch bei Märklin oder Schiesser sind Tausende von Arbeitsplätzen betroffen", sagte Kauder unter Verweis auf andere deutsche Traditionsunternehmen, die bereits insolvent sind.

"Ohne überzeugendes Rettungskonzept, ohne neuen Investor und ohne eine sich engagierende Hausbank kann Opel nicht auf Hilfe hoffen", betonte der CDU-Politiker. Sonderrechte gebe es für Opel nicht. "Und eine direkte Staatsbeteiligung kommt überhaupt nicht infrage", sagte Kauder. Vielmehr komme es jetzt darauf an, in der Krise Kurs zu halten, damit die Menschen verstehen könnten, was die Politik mache. "Die Manager von Opel sind in der Bringschuld", erklärte er. Auch in der Krise müssten Maß und Mitte gehalten werden: "Angela Merkels Kurs, nicht gleich und überall einfach mit viel Geld um sich zu werfen, ist völlig richtig", erklärte Kauder.

Austeilen Richtung SPD

Kauder knöpfte sich zudem noch die Rolling Stones der SPD vor: Steinmeier und Steinbrück. Von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte er im Zusammenhang mit der Debatte über die Schweiz ein Einschreiten. "Herr Steinmeier muss seinen Parteifreund (und Finanzminister Peer) Steinbrück zur Ordnung rufen", sagte Kauder der Leipziger Volkszeitung weiter. Steinbrück sei dabei, das Ansehen Deutschlands zu beschädigen. "Es ist völlig unangemessen, wie der Bundesfinanzminister sich im berechtigten Kampf gegen Steueroasen mit einer völlig inakzeptablen Wortwahl gegenüber der Schweiz hervortut", sagte Kauder.

Zugleich attackierte er Steinmeier wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit dem angeschlagenen Autohersteller Opel. Steinmeier "spielt das doppelte Lottchen: Einerseits tut er so, als wirke er noch an der Regierungsarbeit mit, andererseits führt er bereits Wahlkampf". Am Koalitionstisch erkläre der SPD-Kanzlerkandidat, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe Recht mit seiner Kritik, dass der US-Mutterkonzern von Opel, General Motors, noch immer kein überzeugendes Sanierungskonzept vorgelegt habe. "Kaum sieht Herr Steinmeier ein Mikrofon, verspricht er öffentlich, dass Opel auf jeden Fall Geld aus dem Steuersäckel erhalten wird. Das ist eine im höchsten Maße unseriöse Politik", kritisierte Kauder.

Die SPD hatte auf solche Vorhaltungen bereits früher gekontert, Steinmeier habe den Arbeitern in Rüsselsheim gerade keine unhaltbaren Versprechen gemacht, sondern Verantwortung der Politik in der Opel-Krise gezeigt.

Kauder sagte, es sei wichtig, dass Kanzlerin Merkel "sich auf den von der SPD entfachten Schlagabtausch nicht einlässt". Die Kanzlerin sei der "verlässliche Pol" in der Koalition, während sich die SPD offensichtlich schon auf aggressives Wahlkampfgetöse konzentriere. "Sie zeigt: auf mich ist Verlass."

Pleite laut Scholz teurer als Rettung

Hingegen muss nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz der Staat im Notfall beim Autobauer Opel einsteigen. "Opel sterben zu lassen, wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Bild am Sonntag. Opel-Chef Hans Demant sagte laut einem Bericht der Wirtschaftswoche, Werkschließungen sollten mit allen Kräften vermieden werden.

Nach Ansicht von Scholz darf die Regierung vor einer Staatsbeteiligung an Opel nicht zurückschrecken: "Angst sollte man vor so einer Entscheidung nicht haben. Es sollte nur keine Dauerperspektive sein." Eine Insolvenz von Opel würde die Wirtschaft und die Beschäftigten Milliarden kosten.

Die betriebliche Altersversorgung der Opel-Mitarbeiter müsse dann vom Pensionssicherungsverein gedeckt werden. "Das ist eine Belastung, die wahrscheinlich teurer wäre als alles, was wir an öffentlichen Mitteln aufwenden müssen, um Opel zu retten", sagte Scholz. Die Beitragssätze zum Pensionssicherungsverein, in den alle Firmen betrieblicher Altervorsorge einzahlten, würden gewaltig steigen.

Eine Pleite würde laut einem Bericht des Tagesspiegels am Sonntag die großen Mitglieder im Pensionssicherungsverein wie Siemens, Daimler oder die Deutsche Bank wahrscheinlich mit Beitragssteigerungen in zweistelliger Millionenhöhe belasten. "Das System der betrieblichen Altersvorsorge würde durch eine Insolvenz des Autoherstellers aber nicht gefährdet", sagte Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), dem Blatt.

Nach Angaben von Opel-Chef Demant bereitet das Unternehmen ein umfangreiches Sparprogramm für die europäischen Standorte vor. Geprüft werden laut Wirtschaftswoche Werksschließungen, Personalabbau sowie eine Auflösung von Organisationen. Zu Werkschließungen sagte er dem Magazin: "Wir werden alles daransetzen, dies zu verhindern."

Eine Insolvenz des angeschlagenen Autobauers kommt für Demant nicht infrage: "Insolvenz ist für uns keine Alternative. Wir führen keine Insolvenzgespräche und wollen auch keine führen", sagte Demant. Er äußerte sich zuversichtlich, dass das Unternehmen mit der Politik andere Lösungen finde.

Der Opel-Chef kritisierte dem Bericht zufolge Äußerungen einiger Politiker zum Rettungsplan des Unternehmens: "Da wurde der Eindruck erweckt, wir würden dilettantisch arbeiten." Das Management von Opel und General Motors Europe stehe immerhin vor einer hochkomplexen Aufgabe. "Unser Konzept sieht eine komplette Restrukturierung von Opel in Europa vor", sagte Demant.

Zur Frage, wem die Patente von Opel künftig gehören, sagte Demant, die Patente lägen in einer zentralen Holding. "Wir haben aber die vertragliche Zusicherung, dass wir diese Patente weiter frei nutzen können und weiter Miteigentümer der Patente sind", ergänzte Demant. Unabhängig davon, ob diese Patente ein Teil der Sicherheiten für Kredite in den USA seien, habe Opel weiter vollen Zugriff auf sie.

Westerwelle greift Union an

Unterdessen griff FDP-Chef Guido Westerwelle die Union wegen ihres wirtschaftspolitischen Kurses scharf an und warnte vor einer Staatspleite gewarnt. Er hätte sich nie vorstellen können, dass eine von der Union geführte Bundesregierung mittlerweile Enteignungsgesetze beschließe, sagte Westerwelle am Samstag in Dresden auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen. "Lassen Sie uns aufpassen, dass nicht durch die Hintertür der Finanzkrise 20 Jahre nach der Einheit wieder sozialistische Bevormundung Einzug hält", sagte er. Enteignung sei kein Mittel der sozialen Marktwirtschaft, sie passe eher zur sozialistischen Planwirtschaft, fügte er hinzu.

Westerwelle wandte sich zugleich gegen immer neue staatliche Rettungsaktionen für angeschlagene Unternehmen und Banken. "Alle gerettet und am Schluss Deutschland pleite, das kann keine vernünftige Politik sein", rief er unter dem Beifall der Delegierten. Die derzeitige Regierung stehe nicht nur für die größte Steuererhöhung in der der Geschichte der Republik. "Jetzt macht sie auch noch das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Republik", kritisierte er.

Westerwelle sagte weiter, er werfe der Bundesregierung nicht vor, dass es eine Krise gebe. Sie habe aber in Zeiten sprudelnder Einnahmen nicht vorgesorgt. Der FDP-Chef bekräftigte zudem die Forderung seiner Partei nach einer Politik für den Mittelstand: Es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung nur bei großen Konzernen einschreite: "Ich bin es Leid, dass zu Opel der Bundesadler kommt und zu den kleinen (Unternehmen) immer nur der Pleitegeier."

"Erst in zweiter Linie Koalitionspartner"

Westerwelle fügte hinzu, wenn die Bundesregierung durch ihren Arbeitsminister nun Opel einen Blankoscheck für Steuergelder ausstellen wolle, sei dies fatal. Dies belaste nicht nur die Staatskasse, sondern nehme auch den Druck vom amerikanischen Mutterkonzern, mit einem überzeugenden europäischen Konzept überhaupt für ein tragfähiges Zukunftsmodell für Opel zu sorgen.

Westerwelle betonte die Eigenständigkeit seiner Partei. Die FDP sei zuerst die einzige liberale Partei Deutschlands "und erst in zweiter Linie Koalitionspartner von irgendjemand". Die Jungen Liberalen hatten ihn zuvor aufgefordert, die Union nicht weiter zu einer Koalitionsaussage zu drängen. Die FDP solle sich frühestens im Sommer festlegen. Die Nachwuchsorganisation forderte die FDP in Dresden auch auf, ein Bündnis mit der CDU nur einzugehen, wenn die Einschnitte bei den Bürgerrechten rückgängig gemacht würden.

(AP/dpa/lala)