Kriminelle Geschäfte bei Emissionshandel Deutsche Bank ignorierte Warnungen

Polizeieinsatz bei der Deutschen Bank. Während der zweiten Razzia in der vergangenen Woche hat sich Bank-Chef Jürgen Fitschen, gegen den ebenfalls ermittelt wird, nach Angaben des Magazins Spiegel telefonisch bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beschwert.

(Foto: dpa)

Schwere Versäumnisse bei der Deutschen Bank: Bereits 2009 warnte der britische Fiskus das Geldinstitut vor kriminellen Geschäften beim Emissionshandel. Doch anstatt intern durchzugreifen, weitete die Bank diese Geschäfte sogar noch aus und ließ sich dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit dubiosen Firmen ein.

Von Andrea Rexer, Frankfurt, und Klaus Ott

Die Deutsche Bank ist von der britischen Steuerbehörde HMRC frühzeitig vor kriminellen Machenschaften beim Handel mit Verschmutzungsrechten gewarnt worden. Das Geldinstitut hat es anschließend aber versäumt, intern durchzugreifen und derartige Geschäfte in den eigenen Reihen zu unterbinden. Das geht aus den Akten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hervor, die gegen 25 Beschäftigte der Bank wegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Vertuschung von Straftaten ermittelt. Das Institut war vergangene Woche von 500 Beamten durchsucht worden.

Bereits im Herbst 2009 hatte die HMRC führende Vertreter der Deutschen Bank in London darauf hingewiesen, dass große Teile des Emissionshandels "mit Betrugskriminalität behaftet seien". Das Geldinstitut wickelt zahlreiche Geschäfte über seine Niederlassung in der britischen Hauptstadt ab. Vertreter der HMRC trafen sich am 18. November und 17. Dezember 2009 mit dem Leiter und einem Direktor der Steuerabteilung der Deutschen Bank in London. Am 23. Dezember 2009 teilte die HMRC der Bank mit, dass deren Ankauf von Verschmutzungsrechten bei einer bestimmten Firma mit einem "vorsätzlich verursachten Steuerschaden" begonnen habe.

Beschwerde über Razzia

Für zweifelhafte Emissionsgeschäfte musste das Geldinstitut der HMRC sogar eine Bankgarantie ausstellen, damit der britische Fiskus eventuell hinterzogene Steuern sofort eintreiben konnte. Erst nachdem diese Garantie vorlag, erstattete die HMRC der Deutschen Bank Umsatzsteuern in Höhe von 48,4 Millionen Pfund für das dritte Quartal 2009. Das waren damals mehr als 50 Millionen Euro. Diese Details hat ein Fahnder der HMRC der Justiz in Frankfurt berichtet.

Kriminelle Banden haben den deutschen Fiskus beim Handel mit Verschmutzungsrechten um Hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen. In vielen Fällen soll das mithilfe der Deutschen Bank geschehen sein. Das Geldinstitut weitete diese Geschäfte trotz der vehementen Warnungen aus London im Herbst 2009 sogar noch aus und ließ sich dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit dubiosen Firmen ein, bis die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Ende April 2010 mit einer ersten Razzia zuschlug. Erst dann stoppte die Deutsche Bank diese Geschäfte. Das Geldinstitut hat inzwischen 300 Millionen Euro aufgewendet, um seinen mutmaßlichen Anteil an kriminellen Geschäften wiedergutzumachen.

Während der zweiten Razzia in der vergangenen Woche hat sich Bank-Chef Jürgen Fitschen, gegen den ebenfalls ermittelt wird, nach Angaben des Magazins Spiegel telefonisch bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beschwert. Fitschen soll sich über den massiven Einsatz mit 500 teils bewaffneten Beamten beklagt haben. Das habe eine verheerende Wirkung auf das Bild der Deutschen Bank. Ein Banksprecher bestätigte Fitschens Telefonat. Zu den Vorgängen in London äußerte sich die Bank nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.