Die Finanzkrise lässt sie kalt: Geldwäscher lassen sich immer wieder neue Tricks einfallen, um illegal erworbene Beträge in den legalen Finanzkreislauf zu schleusen.
Die Finanzkrise lässt die Geldwäscher-Szene kalt: Ihre Einnahmen aus Drogengeschäften, Waffenschiebereien oder anderen kriminellen Aktionen fließen unvermindert weiter. Weil die Täter neue Wege einschlagen, um Kontrollen zu umgehen, wird ein forcierter Kampf gegen Geldwäsche gefordert.
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Die Einnahmen der Geldwäscher aus Drogengeschäften, Waffenschiebereien oder anderen kriminellen Aktionen fließen trotz Finanzkrise unvermindert weiter (© Foto: ddp)
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Die Finanzkrise habe auf die Einnahmen der Geldwäscher "keine Auswirkungen". Es gebe keine Indikation dafür, dass es weniger Straftaten auf diesem Gebiet gebe, sagte Steffen Salvenmoser im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Er ist bundesweit anerkannter Experte auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität, war früher Staatsanwalt und arbeitet nun für die Prüf- und Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PWC).
Salvenmoser fordert: "Die Finanzkrise darf auf keinen Fall dazu führen, dass der internationale Kampf gegen Geldwäsche schwächer wird. Im Gegenteil: Er muss noch weiter forciert und verbessert werden." Dabei müsse vor allem die internationale Kooperation erleichtert werden. Insbesondere Länder, die mit niedrigen Steuersätzen und einem ausgeprägten Bankgeheimnis lockten, "müssen sich noch weiter bewegen".
Es geht um riesige Summen
Bei Ländern wie Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz würden "die Lücken" bereits kleiner. Bewegen müssten sich nun vor allem Steueroasen in der Karibik, findet Salvenmoser.
Es geht dabei um riesige Summen: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzte vor einigen Jahren, dass zwei bis fünf Prozent des Weltbruttosozialprodukts aus illegalen Quellen stammen. Demnach beläuft sich das jährliche Schwarzgeldvolumen auf ein bis 2,5 Billionen Dollar.
Dass die Banken bei der Prüfung von Geldtransfers wegen der Finanzkrise nachlässiger werden könnten, glaubt der Fachmann nicht. Zwar läge auf der Hand, dass alle Banken wegen der Krise intensiv nach Sparpotenzialen suchen würden. "Geldwäscheprävention nach Kassenlage wird es aber nicht geben." Dafür sorgten die deutschen Gesetze.
Anders als in vielen anderen europäischen Ländern sei der Abschlussprüfer gesetzlich verpflichtet, sich zur Einhaltung der Vorschriften durch die Institute zu äußern. Diese Berichte würden von der Finanzaufsicht Bafin ausgewertet. Salvenmoser: "Eventuelle Einsparungen bei den Verdachtskontrollen würden hier auffallen, und die Bankenaufsicht könnte entsprechend reagieren." Hinzu komme das "Reputationsrisiko", dem Banken dann ausgesetzt seien.
Dass die Institute beim Kampf gegen Geldwäsche wie ein privater Hilfssheriff der staatlichen Fahnder eingesetzt werden, hält der Experte für "eine einmalige Situation in der Kriminalitätsbekämpfung". Allerdings handele es sich bei Geldwäsche um ein "besonderes Delikt", das ohne diese Überwachungen "noch weniger verfolgbar wäre". Salvenmoser: "Die Alternative, dass die Ermittlungsorgane selbst Zugriff auf die erforderlichen Daten bekommen, möchte vermutlich auch niemand."
Aktueller Trend: Grundstückskäufe
Dass die Verdachtsanzeigen zu Geldwäschedelikten laut Bundeskriminalamt 2007 um ein Zehntel auf 9080 Fälle gesunken sind, ist für den PwC-Mann "ein Indiz dafür, dass Geldwäscher sich immer besser auf die aktuellen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen eingestellt haben und stattdessen neue Wege beschreiten, bei denen die Kontrollen nicht greifen". Als "aktuellen Trend" hat Salvenmoser beobachtet, dass sich Täter etwa auf dem Grundstücksmarkt tummelten.
Dort würden sie Immobilien auf Kredit kaufen und das Darlehen sukzessive aus Schwarzgeldern tilgen. So würden sie vorspiegeln, das Geld sei mit der Immobilie erwirtschaftet worden. Ein weiterer Trend seien "Karussellgeschäfte", bei denen Geld durch Firmen und Zwischengesellschaften geschleust werde, bis niemand mehr wisse, woher das Geld stamme. Auch über das Internet werde Geld gewaschen, etwa wenn mit illegalen Mitteln Luxusuhren gekauft und über Auktionshäuser zu extrem niedrigen Preisen wieder verkauft würden. Da nähmen die Täter sogar Verluste in Kauf.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist über die Ausweichstrategien der Geldwäscher informiert. Nach ihrer Meinung müssen die Gesetze "immer wieder evaluiert", also neu beurteilt werden. Salvenmoser plädierte zudem dafür, Polizei, Staatsanwälte und Gerichte personell besser auszustatten. Dann könnten die Fahnder nicht nur "kleine Fische" fangen, sondern auch deren Hintermänner.
Bislang seien - gemessen an der Dimension der Geldwäsche - die Ergebnisse der Ermittler "eher bescheiden". Das sei ein Grund, frustriert zu sein. Dennoch müsse der Kampf gegen Geldwäsche verstärkt werden. "Es muss verhindert werden, dass Straftäter unbesorgt die Früchte ihrer Taten genießen."
Linke mit neuer Führung
(SZ vom 20.10.2008/aho)
Langsam wird das Einschlagen auf die Schweiz wirklich unappetitlich. "Die Lücken werden schon kleiner" ist ja wohl die Höhe. Die Lücken sind kleiner und zwar u.a. als in Deutschland. Man konsultiere dazu z.B. Transparency International, wo die Schweiz im Korruptionsindex deutlich vor Deutschland liegt.
Ich habe mich immer als einen Linken verstanden und verstehe mich auch heute noch so. An der schweizerischen Steuerpolitik und am Bankgeheimnis habe ich viel auszusetzen, aber einige Fehlurteile, die bei der Kritik immer mittransportiert werden, sind schon eigenartig.
Die Schweiz bemüht sich durchaus, selbstverständliche Regeln des Rechts einzuhalten, so z.B. dass ein Angeklagter den Anklägern nicht selbst das Material für die Anklage liefern muss. Gerade wenn man so forsch wie jetzt Steinbrück Steuerhinterziehung als kriminelles Delikt betrachtet, dann muss doch mindestens ein Anfangsverdacht gegeben sein, bevor die "Durchsuchung" stattfindet. Er aber verlangt, dass sich jeder präventiv ausliefert. Diese Umkehrung der Beweislast wird in weiten Teilen Europas überhaupt nicht diskutiert, ist aber im Grunde ein fundamentaler Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien.
Insgesamt gesehen lohnt es sich für die Schweiz, dass ihr Steuerrecht zunächst darauf beruht, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, für was und warum sie Steuern zahlen und dadurch auch ein kritisches Vertrauen haben, dass die Gelder sinnvoll verwendet werden. Das liegt natürlich auch daran, dass wir über viele Sachfragen und Projektkredite direkt abstimmen können.
Aus der schweizerischen Perspektive sind deshalb die Versuche, das Bankgeheimnis zugunsten einer Auskunftspflicht zu "killen" immer auch Versuche, das Vertrauen in den demokratischen Staat zu untergraben, und das ist letztlich wesentlich wichtiger als die Steuerhinterziehung von Ausländern. Nur so lässt sich auch erklären, warum die klare Mehrheit der Schweizer gegen die Steuerhinterziehung, aber für das Bankgeheimnis ist.
Da ist der Herr Salvenmoser aber sehr naiv. Diese Staaten leben von Tourismus und Geldwäsche. Und Geldwäsche bringt deutlich mehr ein als der Verkauf von Souvenirs (made in China) an Touristen. Würden die Caiman oder Caicos Inseln diese Geschäft aufgeben, dann sähe es bei ihnen bald so aus wie auf Haiti. Dazu kommt, das viele Firmen in den USA gern die Möglichkeiten nutzen und dabei von der Gesetzgebung in einzelnen Bundesstaaten gefördert werden. Solche Firmen fallen dadurch auf, das sie zwar in z.B. Dalaware registriert sind, aber ihren Sitz in der Karibik haben.
Nach ihrer Meinung müssen die Gesetze "immer wieder evaluiert", also neu beurteilt werden.
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Evaluation:
Heute: Gesetz greift nicht.
Morgen: Gesetz greift immer weniger.
Übermorgen: Gesetz wird völlig umgangen.
Wie wäre es mit "anpassen" anstatt evaluieren?