Krieg in der Ostukraine Russische Banken klagen gegen EU-Sanktionen

  • Die größte russische Bank, die Sberbank, hat Klage gegen die EU-Sanktionen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Weitere russische Geldhäuser schlossen sich an.
  • Die Banken bekommen die Sanktionen immer stärker zu spüren und müssen teilweise Rentenfonds anzapfen.
  • Russlands Präsident Putin hat die EU aufgefordert, mit einem Kredit die Gasschulden der Ukraine bei Russland zu bezahlen.

Klage gegen EU-Sanktionen

Die russische Sberbank hat beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen EU-Sanktionen eingereicht. Damit wolle sie eine Aufhebung der Strafmaßnahmen erreichen, teilte die staatlich kontrollierte Bank mit. Die Sberbank ist die größte Bank Russlands. Auch die ebenfalls staatlich kontrollierten Kreditinstitute VTB und VEB wollen vor Gericht ziehen.

Die EU verweigert der Sberbank sowie zahlreichen weiteren russischen Unternehmen und Banken seit Juli den Zugang zum europäischen Finanzmarkt. Brüssel will den Kreml mit Sanktionen zu einem stärkeren Friedenskurs in der Ukraine-Krise bewegen.

Banken zapfen Rentenfonds an

Die Sberbank ist mehrheitlich in Besitz der russischen Zentralbank, rund 44 Prozent der Anteile halten ausländische Fonds. Das Geldhaus ist einer der größten Kreditgeber der heimischen Wirtschaft und hält den höchsten Anteil an Spareinlagen im Land.

Das Institut VTB bekommt die Folgen des Ukraine-Konflikts stark zu spüren. Das Geldhaus warnte zuletzt, dass sich bis Jahresende ein Milliardenverlust anhäufen könnte. Die Bank durfte bereits einen eigentlich für das russische Rentensystem bestimmten Staatsfonds anzapfen.

Putin fordert EU-Kredit für Gasschulden der Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat die EU derweil aufgefordert, mit einem Kredit die Gasschulden der Ukraine bei Russland zu begleichen. Es sollten wenigstens 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) der insgesamt 5,3 Milliarden Dollar bezahlt werden, sagte Putin auf einem Expertenforum in Sotschi am Schwarzen Meer.

Russland und die Ukraine ringen unter Vermittlung der EU-Kommission seit Monaten um eine Lösung ihres Streits um Gaslieferungen. Weil Kiew nicht zahlt, liefert Moskau seit Juni bereits kein Gas mehr für den Binnenverbrauch. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 29. Oktober.

Putin zeigte sich erstaunt darüber, dass die EU eine Partnerschaft mit der Ukraine eingehe, aber in heikler Lage nun keine Finanzierung anbiete. "Wir haben in Russland und in der Ukraine eine Mentalität - aber in Europa scheinbar eine andere. Wenn bei uns ein Mann ein Mädchen ins Restaurant einlädt, zahlt er. Aber bei Ihnen läuft alles wie bei einer Hamburger-Rechnung: Jeder zahlt für sich selbst."