Führende Zentralbanker und Bankenaufseher haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf strengere Regeln für den globalen Bankensektor geeinigt. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, in dem Experten aus 28 Ländern globale Regulierungsstandards für die Branche erarbeiten, begann seine Arbeit zur Reform des Regelwerks Basel 3 kurz nach Ausbruch der Finanzkrise. Erst jetzt gelang es dem Gremium auch den letzten Streitpunkt beizulegen. Großbanken werden bei der Berechnung ihrer Kreditrisiken künftig enger an die Leine genommen.
"Die neuen Regeln machen das Finanzsystem sicherer als vorher, aber natürlich weiß man nicht, was die Zukunft bringt", sagte der Vorsitzende des Baseler Ausschusses, der schwedische Notenbankchef Stefan Ingves am Donnerstag in Frankfurt. Die Einigung der Experten entfaltet jedoch keine Gesetzeskraft. "Jetzt muss dieser Kompromiss in nationales Recht umgesetzt werden" sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Dafür habe man ausreichende Übergangsfristen gesetzt.
Im Kern geht es um folgendes: Großbanken wie die Deutsche Bank haben viel Freiheit, wenn es darum geht, das Ausfallrisiko ihrer vergebenen Kredite zu berechnen. Sie benutzen dafür eigene Modelle. Der Baseler Ausschuss fand heraus, dass einige Institute ihre Risiken kleingerechnet hatten, um Kapital zu sparen. Je niedriger das Ausfallrisiko, desto weniger Kapitalpuffer müssen die Banken zurücklegen.
Anders als Großbanken berechnen die anderen Institute ihre Ausfallrisiken nach einem Standardmodell, der von den Aufsichtsbehörden vorgegeben wird. Daran sollen sich nun auch die Großbanken orientieren, und zwar durch den so genannten Output Floor, der künftig 72,5 Prozent betragen soll. Ein Beispiel: Eine Großbank vergibt viele Kredite und prüft das Ausfallrisiko. Wenn der Standardansatz 1000 Euro als Kapitalpuffer vorsieht, dann muss eine Großbank künftig mindestens 725 Euro zurücklegen - auch wenn ihr eigenes Modell einen geringeren Kapitalpuffer berechnet hat. Interne Modelle und aufsichtsrechtliche Standardmodelle stehen nun in Beziehung zueinander. Die Großbanken werden stärker an die Leine genommen.
Die Verhandlungen waren hart, es gab viele Aufseher, die gerne einen höheren Output Floor gehabt hätten, um die Freiheit der Großbanken noch mehr einzuschränken. "Der Abschluss des Basel-III-Reformpakets ist wichtig, denn dadurch wird im elften Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise endlich eine weitere wesentliche Lehre gezogen", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Es gilt eine Übergangsfrist bis 2022. Bis dahin sollen die Vorschläge in nationales Aufsichtsrecht umgesetzt sein. Dann beginnt eine fünfjährige Phase, in der der Output Floor von 50 Prozent langsam auf den Zielwert angehoben wird. Die Einigung rundet das Regelwerk Basel 3 ab, nachdem bereits andere Verschärfungen in Kraft getreten sind. Banken müssen höhere Verlustpuffer in Form von Eigenkapital vorhalten und mehr Liquidität vorweisen, also Wertpapiere, die auch in Extremsituationen schnell verkauft und zu Geld gemacht werden können.