Die EU-Kommission hat keine Bedenken gegen die staatliche Finanzhilfe für die angeschlagene Bayerische Landesbank.

Die Beihilfe sei notwendig, um eine schwere Beeinträchtigung der deutschen Wirtschaft zu verhindern, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die Maßnahmen seien zeitlich befristet und beschränkten sich auf das notwendige Minimum.

Es gebe zudem eine angemessene Vergütung für die Unterstützung des Staates und Vorkehrungen, damit der Wettbewerb nicht verzerrt werde. Deutschland habe sich verpflichtet, binnen vier Monaten einen Umstrukturierungsplan vorzulegen.

Zehn Milliarden zur Stabilisierung

Die BayernLB soll mit einer Finanzspritze des Freistaats Bayern von zehn Milliarden Euro stabilisiert werden. Bayern will außerdem einen Risikoschirm über 4,8 Milliarden Euro aufspannen, um weitere Abschreibungen auf mit Vermögenswerten besicherte Wertpapiere zu vermeiden.

Die Eckpunkte des Umstrukturierungsplans seien der Kommission bereits mitgeteilt worden und umfassten eine Fokussierung auf Kernkompetenzen und Kernregionen sowie eine Verkleinerung, erklärte die Brüsseler Behörde. Der endgültige Plan muss nach sechs Monaten stehen.

(sueddeutsche.de/Reuters/hgn)