Kredite für Griechenland "Lasst uns mit dem IWF nicht spielen"

Athen wäre den Internationalen Währungsfonds gerne los. Dessen Kredite sind besonders teuer. Zudem ist er streng. EU-Kommissar Moscovici will ihn genau deswegen behalten.

Von Alexander Mühlauer

Am Tag danach sitzt Pierre Moscovici im zehnten Stock der Europäischen Kommission und schaut dem Regen draußen zu. Er muss kurz innehalten, bevor er sagt: "Er war der Größte." Mehr gibt es nicht zu sagen. David Bowie ist tot, die Nachricht hat Moscovici erschüttert. Was bleibt? "Heroes", sein Lieblingssong. Und das eigentliche Drama: Moscovici war nie auf einem Konzert des Popstars. Hat er nicht geschafft. Er sagt: "Ein großes Versäumnis."

Pierre Moscovici, geboren 1957 in Paris, ist Wirtschafts- und Währungskommissar der Brüsseler Behörde. Wenn er in diesen Tagen nicht gerade an David Bowie denkt, beschäftigen ihn weitaus unbedeutendere Helden des Alltags. Die Euro-Finanzminister zum Beispiel, die er an diesem Donnerstag mal wieder treffen wird. Im vergangenen Jahr hatten sie eigentlich nur ein Thema, wenn sie in Brüssel anreisten: Griechenland. Wie es aussieht, wird ihnen die Regierung in Athen auch 2016 Kopfzerbrechen bereiten.

Moscovici beschreibt die Lage, wie man im Technokratensprech so schön sagt, zurückhaltend positiv. In Griechenland habe die wirtschaftliche Erholung eingesetzt, sagt der Kommissar. "Im Sommer sprachen wir noch über Grexit, aber am Ende hat die Rationalität recht behalten." Seiner Ansicht nach verhält sich die griechische Regierung unter Premier Alexis Tsipras "engagiert und konstruktiv". Sie müsse allerdings schwierige Reformen voranbringen - und dazu zähle vor allem die Rentenreform. Erst dann werde man im Kreis der Gläubiger über die Frage der Schuldentragfähigkeit reden. Moscovici ist guter Hoffnung, dass "wir eine intelligente Herangehensweise für die Schuldenfrage finden werden". Denn diese ist, neben den Reformen in Griechenland, die entscheidende Voraussetzung dafür, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich weiter an den Milliardenkrediten für Athen beteiligt.

Erste Vorschläge für Rentenreform

Ginge es nach Tsipras, wäre die Sache schnell gelöst: Athens Regierungschef hätte den Fonds aus Washington am liebsten los. Ganz einfach deshalb, weil Griechenland an den Fonds deutlich höhere Zinsen zahlen muss als bei den Krediten der Euro-Partner. Außerdem hat sich der IWF immer wieder als harter Kritiker der griechischen Politik hervorgetan. Doch genau das schätzen viele Euro-Länder, für sie gilt der Fonds als Garant strikter Kontrollen. Die Frage, ob er sich weiter in Griechenland engagiert, wird der große Knackpunkt in diesem Jahr.

Doch bis darüber entschieden wird, dauert es noch. Die Regierung in Athen hat Anfang des Monats erste Vorschläge für eine Rentenreform vorgelegt. Diese werden nun von den Euro-Partnern geprüft. 1,8 Milliarden Euro verlangen die Gläubiger an Einsparungen. Doch Athen will die Rentenausgaben weitaus weniger stark senken. Bislang stellt die griechische Regierung lediglich Kürzungen von 1,2 Milliarden Euro in Aussicht. Die verbleibende Summe von 600 Millionen Euro will Griechenland über höhere Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erwirtschaften. Doch bei den Euro-Partnern und insbesondere beim IWF gibt es große Vorbehalte, weil steigende Arbeitskosten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes schwächen könnten.

Demonstrationen in Griechenland gegen die Sparpolitik

(Foto: Alkis Konstantinidis/Reuters)

"Die Rentenreform ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Überprüfung der Reformen", sagt Moscovici. Eines betont er ganz deutlich: "Ich will, dass der IWF an Bord bleibt." Die Kommission werde versuchen, zusammen mit den anderen Gläubigern, eine Einigung mit dem Fonds zu erreichen. Die Beteiligung des IWF sei nicht nur wertvoll für Griechenland, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. "Denn für viele Mitgliedsländer ist die Beteiligung des IWF ein heikler Punkt, nicht nur für Deutschland", sagt Moscovici.