Von der geplanten Senkung des Krankenkassenbeitrags wird neben der Wirtschaft und den Arbeitnehmern auch der Staat in erheblichem Umfang profitieren.
Das geht aus dem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Danach wird die Beitragsreduzierung vor allem für die Länder und Kommunen zu einem Geschäft: Für sie steht unter dem Strich ein Plus von rund 170 Millionen Euro.
Nach den Plänen der großen Koalition wird der Kassensatz zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent des Bruttolohns sinken. Ziel ist es, die Belastung der Wirtschaft durch die Rezession zu mildern, die Bürger zu höheren Konsumausgaben zu animieren und damit die Konjunktur anzukurbeln. Die Mindereinnahmen für den Gesundheitsfonds in Höhe von 3,2 Milliarden Euro 2009 und 6,3 Milliarden Euro in den Folgejahren sollen durch einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden.
Entlastung des Staats als Arbeitgeber
Diesen 6,3 Milliarden Euro stehen allerdings jährliche Entlastungen der Öffentlichen Hand in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gegenüber, wie aus dem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums hervorgeht.
Grund ist unter anderem, dass Bund, Länder und Gemeinden selbst Arbeitgeber sind und daher künftig 160 Millionen Euro weniger an Krankenkassenbeiträgen überweisen müssen. Da der Bund zudem Langzeitarbeitslosen die Krankenversicherungskosten abnimmt, ergeben sich weitere Einsparungen in Höhe von 370 Millionen Euro.
Der dritte Effekt schließlich ist ein steuerlicher: Weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer geringere Krankenversicherungszahlungen als erwartet beim Finanzamt geltend machen können, fallen die Steuermindereinnahmen des Staats 2009 um 450 Millionen Euro geringer aus als erwartet.
Zu den Profiteuren der Reform gehört schließlich die gesetzliche Rentenversicherung, deren Ausgaben um 580 Millionen Euro im Jahr sinken. Das dürfte erneut die Arbeitgeber auf den Plan rufen, die angesichts der gut gefüllten Rentenkassen seit Monaten eine Beitragssenkung fordern.