Reformen machen sich im Gehalt bemerkbar
Die Gesundheitsreformen werden für die Arbeitnehmer teuer. Den Versicherten drohen laut Spitzenverband der Krankenkassen in den kommenden vier Jahren zusätzliche Belastungen von gut zehn Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Ausgaben, die sich etwa aus den regelmäßig steigenden Honoraren für niedergelassene Ärzte, höhere Kosten der Krankenhäuser sowie teureren Medikamente zusammensetzen.
Für die Versicherten wird sich dies in ihrer monatlichen Gehaltsabrechnung bemerkbar machen. "Die steigenden Ausgaben müssen durch höhere Zusatzbeiträge finanziert werden", sagte die Vorsitzende des Kassenverbandes, Doris Pfeiffer. Alleine mit Blick auf die Ausgaben müsse man im kommenden Jahr mit einem durchschnittlichen Anstieg von bis zu 0,3 Prozentpunkten rechnen.
Derzeit zahlen etwa 60 Prozent der Kassenmitglieder einen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent. Zusammen mit den gesetzlich vorgegebenen 14,6 Prozent ergibt sich also eine Belastung von 15,5 Prozent. Für diese Versicherten steigen die Abgaben dann auf bis zu 15,8 Prozent des Bruttolohns. Ein entsprechender Anstieg der Zusatzbeiträge droht auch Kassenmitgliedern, die in einer günstigeren Kasse versichert sind. Das ist bei mehr als 30 Prozent der Versicherten der Fall.
Relative Belastung für Menschen mit wenig Lohn höher
Benachteiligt von dem Anstieg der Zusatzbeiträge sind vor allem Arbeitnehmer, die kleine und mittlere Löhne und Gehälter beziehen. Denn in diesem Einkommensbereich ist die relative Belastung höher als bei Besserverdienenden, die nur bis zu einem Bruttoeinkommen von 49 500 Euro im Jahr Beiträge zahlen müssen. Was sie darüber hinaus verdienen, wird nicht durch Abgaben an die Krankenkasse belastet.
Nach Pfeiffers Worten werden die Zusatzbeiträge auch in den Folgejahren kräftig anziehen. 2017, im Jahr der Bundestagswahl, könnte der Zusatzbeitrag dann auf 1,3 bis 1,4 Prozent steigen und 2019 könnte er bei zwischen 1,4 und 1,8 Prozent liegen. Diese Abschätzung berücksichtigt allerdings nur den Anstieg der Kosten. Wenn sich aufgrund einer guten Wirtschaftslage die Zahl der beitragspflichtigen Arbeitnehmer deutlich erhöht oder die Löhne kräftig steigen, fällt der Anstieg geringer aus.
Durch die zusätzlichen Ausgaben werden laut Pfeiffer auch die Reserven im Gesundheitssystem sinken. Ende des vergangenen Jahres betrugen sie knapp 28 Milliarden Euro, 12,5 Milliarden Euro davon im Gesundheitsfonds und 15,3 Milliarden Euro bei den Kassen. Ende des laufenden Jahres werden davon wohl nur noch 24,3 Milliarden Euro übrig bleiben. "Das sind noch längst keine gravierenden Verhältnisse für die Kassen. Jedoch ist es eine eindeutige Trendwende", sagte Pfeiffer
Größter Kostentreiber ist nach Pfeiffers Worten die von der Koalition geplante Reform der Krankenhäuser. Die wird nach Schätzungen des Spitzenverbandes 2019 zusätzliche Ausgaben von knapp zwei Milliarden Euro nach sich ziehen. Mit dem Vorhaben will die Koalition die Qualität in den Kliniken steigern. Über eine Art Abwrackprämie sollen die Betreiber von Krankenhäusern zudem Anreize erhalten, defizitäre Abteilungen zu schließen oder ganze Kliniken umzuwandeln, zum Beispiel in Häuser zur Betreuung von alten Menschen.
"Die Rücklagen der Kassen sind nicht hoch genug"
Teuer wird nach Pfeiffers Worten auch das Versorgungsstärkungsgesetz, mit dem unter anderem mehr Ärzte aufs Land gebracht werden sollen. Die Koalition will zudem erreichen, dass Termine beim Facharzt schneller möglich werden.
Der Zusatzbeitrag muss von den Arbeitnehmern alleine bezahlt werden. Der Beitrag der Arbeitgeber ist derzeit bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Während der Koalitionsverhandlungen hatten die Gesundheitsexperten von SPD und CDU, Karl Lauterbach und Jens Spahn, in einer Nebenabsprache festgehalten, dass auch die Beitragssätze für die Arbeitgeber wieder steigen sollten, wenn die Zusatzbeiträge unverhältnismäßig hoch würden. Eine Grenze dafür hatten sie nicht genannt. Auch soll der Beitrag der Arbeitgeber in der laufenden Legislaturperiode stabil bleiben.
Nach Worten von Volker Hansen, der für die Arbeitgeberseite im Verwaltungsrat des Kassen-Spitzenverbandes sitzt, ist mit einem Anstieg des Arbeitgeberbeitrages "in absehbarer Zeit nicht zu rechnen". Der von den Arbeitnehmern in den Verwaltungsrat entsandte Christian Zahn sagte, eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei auf Dauer nicht hinzunehmen. Durch eine solche Unterscheidung entstehe dem gesamten System Schaden.
Pfeiffer rief die Koalition dazu auf, nicht nur Reformen vorzulegen, die zusätzliches Geld kosteten. Es komme darauf an, Strukturreformen zu beschließen. So müssten beispielsweise Überkapazitäten bei den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern entschlossen reduziert werden, sagte sie. "Die Rücklagen der Kassen sind nicht hoch genug, um sie dauerhaft mit zusätzlichen Kosten zu belasten", sagte sie.