Kosten für Kauf von Steuer-CDs Böser Brief nach Bayern

Wer profitiert, soll auch zahlen: NRW-Finanzminister Borjans appelliert an seinen bayerischen Kollegen Söder, sich weiterhin an den Kosten für den Erwerb von Steuer-CDs zu beteiligen. Wegen des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz will sich der Freistaat verweigern.

Von Hans Leyendecker

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat an seinen bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) appelliert, sich weiterhin an den Kosten für den Erwerb von Steuer-CDs zu beteiligen. Der "Schulterschluss zwischen Bund und Ländern", schrieb Walter-Borjans am Mittwoch in einem Brief an Söder, dürfe "nicht aufgekündigt werden".

Am 11. März hatte Söder dem Düsseldorfer Kollegen schriftlich mitgeteilt, Bayern beteilige sich nicht mehr an den Kosten. Der Christsoziale begründete die Weigerung im Wesentlichen mit der Verhinderung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch Rot-Grün im Bundestag. Aktuell geht es um die Beteiligung Bayerns am Kaufpreis einer CD, die intern "Julius-Bär-II" genannt wird. Julius Bär ist die größte Privatbank in der Schweiz. Söder hatte betont, die Weigerung gelte auch für eventuelle künftige CD-Käufe.

Lange Zeit war der Ankauf von CDs fast schon ein Ritual. In der Regel kaufte NRW die Datenträger. Der Bund zahlte stets die Hälfte der Kosten, die Länder verteilten untereinander die Lasten nach dem "Königsteiner Schlüssel". Am stärksten wird NRW belastet (21,21 Prozent), am wenigstens muss Bremen zahlen (0,93 Prozent), Bayern liegt mit 15,22 Prozent an zweiter Stelle. Dieser Schlüssel regelt die Verteilung der Kosten für gemeinsame Aufgaben und richtet sich nach dem Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der Länder.

Ende 2010 war als erstes Land Brandenburg ausgeschert. Der dortige Finanzminister, Helmut Markov (Linke), sorgte sich früh um die deutschen Beamten, die mit dem Datenmaterial hantieren. Markov verlangte "eine klare gesetzliche Regelung zur rechtmäßigen Anschaffung von illegal erworbenem Datenmaterial". Brandenburg zahlte nicht mehr.

Seit dem Streit um das Steuerabkommen ist das Geschäft mit den CDs noch politischer geworden. Ebenso wie Bayern haben auch die Länder Sachsen und Thüringen angekündigt, dass sie sich an "Julius-Bär-II" kostenmäßig nicht mehr beteiligen wollten. Es geht dabei um fünfstellige Beträge. Auch der Bund hat signalisiert, dass er nicht mehr mitmacht, aber eine endgültige Absage gibt es noch nicht.

Erst die Ablehnung der Vereinbarung mit der Schweiz, so Walter-Borjans, habe bei Steuerhinterziehern "zum Umdenken geführt". Der "besonders prominente Fall" (Uli Hoeneß d. Red.) sei "dafür ein Beleg, der für viele ähnlich gelagerte Fälle steht". Der FC-Bayern-Präsident hatte erklärt, er habe erst nach dem Scheitern des Abkommens seine Selbstanzeige gemacht.

Walter-Borjans kritisierte in seinem Brief die "Haltung" Bayerns, aus der Verwertung der CDs zwar "Nutzen zu ziehen", aber nicht zahlen zu wollen. Die Informationen auf den Datenträgern sowie Nachzahlungen in Folge von Selbstanzeigen haben Bayern seit 2010 Zusatzeinnahmen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro gebracht.