Die Kosten für die von der FDP gewünschte Kopfpauschale könnten immens sein: Auf 73 Prozent müsste die Einkommensteuer steigen. Die Union ist alarmiert.
Wollte man die Kosten der von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale über die Einkommensteuer ausgleichen, drohen Firmen und Arbeitnehmern laut Finanzministerium enorme Belastungen.
Die Beamten von Finanzminister Schäuble haben durchgerechnet, wie hoch die Einkommensteuer steigen müsste, um die langfristigen Kosten der Kopfpauschale zu finanzieren. (© Foto: dpa)
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Die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben untersucht, wie hoch die Einkommensteuer steigen müsste, um die langfristigen Kosten der Kopfpauschale zu finanzieren. Diese liegen nach unterschiedlichen Berechnungen zwischen 20 und 35 Milliarden Euro.
Alleine um den unteren Wert zusätzlich einzunehmen, müsste der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf 73 Prozent steigen und ab einem Einkommen von 120.664 Euro gelten, heißt es in einem Antwortschreiben von Staatssekretär Hartmut Koschyk auf eine Anfrage der Grünen. Wollte man 33 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, müsste der Spitzensteuersatz ab 179.664 Euro bei 100 Prozent liegen.
Bei einer Kopfpauschale würde der Bankdirektor den gleichen Betrag an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zahlen wie seine Putzfrau. Um diese Ungerechtigkeit auszugleichen, will Rösler einen automatischen Sozialausgleich verankern.
Mit dem Zuschuss aus Steuergeldern soll also dafür gesorgt werden, dass die Putzfrau durch ihren Beitrag nicht überfordert wird.
Schäubles Beamte haben zudem durchgerechnet, wie es aussähe, wenn man die Kopfpauschale über das von der FDP geforderte dreistufige Einkommensteuersystem finanzieren wollte.
Statt den von den Liberalen angestrebten Steuersätzen von zehn, 25 und 35 Prozent müssten 24, 39 und 49 Prozent erhoben werden, um zusätzliche Steuereinnahmen von 32 Milliarden Euro zu erzielen.
Steuererhöhungen befürchtet
Koschyk verweist in dem Schreiben auf die geplante Regierungskommission, die Einzelheiten der Gesundheitsreform erst festlegen werde. Wirklich belastbare Aussagen könnten erst dann getroffen werden. Nach Röslers Worten soll die Kopfpauschale stufenweise eingeführt werden, sodass am Anfang weitaus geringere Kosten anfallen würden.
Dennoch sprach die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender von einem Luftschloss. Statt der von der Koalition versprochenen Steuersenkungen würden höhere Steuern notwendig sein, um die Gesundheitsreform umzusetzen.
In der Unionsfraktion wächst derweil der Widerstand gegen eine Kopfpauschale. Der stellvertretende Vorsitzende Johannes Singhammer (CSU) stellte das Vorhaben im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung in Frage. "Eine Reform der GKV zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten des Steuerzahlers, wird nicht ohne weiteres durchsetzbar sein."
Es sei notwendig, sich an den Realitäten zu orientieren, und es sei äußerst unwahrscheinlich, mittelfristig 20 Milliarden Euro für den Sozialausgleich der Gesundheitsprämie zur Verfügung zu haben. "Eine Systemumstellung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss nachprüfbare Vorteile mit sich bringen", betonte Singhammer. Solidarischer werde der Sozialausgleich nur, wenn er über direkte Steuern, also über die Einkommensteuer finanziert werde.
"Das ist aber nicht möglich", sagte er. Im Endeffekt werde der Ausgleich auch von den unteren und mittleren Einkommensschichten getragen, etwa über die Mehrwertsteuer. "Die Zielgruppe des Zuschusses finanziert den Transfer also in großen Teilen selbst." Der größte Teil dieser potentiellen Zuschussempfänger zahle keine Lohn- oder Einkommensteuer und werde deshalb vom Finanzamt nicht erfasst. Der stellvertretende Fraktionschef sieht deshalb große Probleme dabei, das Vorhaben organisatorisch umzusetzen: "Es müsste also für Millionen von Bürgern ein neuer Behördenweg etabliert werden."
Die gesetzlichen Krankenkassen haben Rösler unterdessen Vorschläge unterbreitet, wie das Defizit im Gesundheitsfonds in Höhe von etwa vier Milliarden Euro gestopft werden kann. Sie plädierten dabei für höhere Zahlungen von Apothekern und Arzneimittelherstellern. Zudem solle der Staat die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent senken. Rösler kündigte an, die Anregungen prüfen zu wollen.
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(SZ vom 11.02.2010/hgn/odg)
Das dieser Vorschlag blanker Unsinn ist,glaubt langsam jedes Kind jedoch der FDP Gesundheitsminister und schon gar nicht der FDP Wirtschaftsminster. Die Kompetenz dieser Partei ist einfach gigantisch,fast so gut wie die Grichen mit ihren Wirtschaftsystem. So viel ich noch weiss, wollte die alte Maggie Teatsher so etwas doch auch in England einfuehren und ist damit grandios gescheitert.
73% MwSt: endlich sieht auch die FDP-Wählerschaft, dass in dieser "Partei" keine Wirtschaftskompetenz vorhanden zu sein scheint!
Hartz-IV EMpfänger zählen in der Berechnung nicht, da die SV-Beiträge der Arge für diese Gruppe lächerlich sind und keinesfalls die Pro Kopf Kosten decken. Diese werden nach meinem Kenntnisstand über die Sozialversicherung versteckt quersubventioniert.
Je nach Rechenweise komme ich auf etwa 300 Euro erforderlichen Vollbeitrag je Haushaltsvorstand und Monat. 3,5 Mio arbeitslose Erwachsene Haushaltsvorstände in ALG-II (zuzüglich Ehefrauen) wären also etwa 12 Mrd Kosten des ALG-II, die über Steuern weder vom Staat, noch von der Kommune, sondern vom Arbeitnehmer bezahlt werden. Was etwa 1% Krankenkassenbeitrag ausmacht.
Inkassokosten lasse ich auch nicht gelten, da die Kopfpauschale wie bisher vom Arbeitgeber abgeführt werden kann. Der Steuerausgleich kann dann wie Kindergeld direkt an den Arbeitnehmer gehen. Holland hat z.B. eine Kopfpauschale von 100 je Erwachsenem plus 7% des Lohns bis 3000, Kinder frei. Bei ALG-II Empfängern würde diese 100 natürlich die Arge zahlen. Wie oben gezeigt bedeutet das eine Entlastung der Sozialversicherung und eine Belastung des Staates. Politisch nicht opportun, aber wir würden die "echten" Kosten des ALG-II sehen.
Ich mag das holländische Modell. In unserem empfinde ich es als Frechheit, dass ein verheirateter Alleinverdiener mit 60.000 weniger Beitrag zahlt wie ein Doppelverdiener mit 2 x 30.000 p.a. Damit subventionieren Kleinverdiener mit zwei Einkommen die Ehefrau des "Besserverdienenden", quasi ne Herdprämie. Eine Anhebung oder gar Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze macht auch keinen Sinn, da der Single mit 35.000 p.a. bereits das vierfache bis fünffache dessen zahlt, was er die Kasse in etwa kostet. Alternativ könnten wir das Ehegattensplitting auf die Sozialversicherung ausweiten und im Gegenzug die jeweilige Beitragshöhe senken.
Ich hab auch nichts gegen Privatpatienten, vor allem wenn die den "Solidarbeitrag" eines freiwillig versicherten von etwa 3000 p.a. zahlen würden. Aber den zahlen die ja nicht und Dank der Lobbyarbeit muss ich als Kassenpatient angeblich dankbar sein, dass es solche Privatpatienten gibt...
nach letzter Schätzung waren es 170 bis 180 Mrd., bei 70 Millionen Versicherten sind das 200 bis 215 EUR pro Nase.
Der AG Anteil soll gesenkt, mindestens aber eingefroren werden. Auch ist nicht ganz klar, wie der AG Anteil berechnet werden soll, also nix mehr mit halbe/halbe. Das gibt es schon jetzt nicht mehr.
Es gibt etwas mehr als 11 Millionen Kinder unter 15 (destatis) macht schonmal 26,7 Mrd. pro Jahr. (+Kinder über 15/-Privatversicherte).
Dann haben wir zur Zeit ca. 13 % Hartz 4 Empfänger, von denen mit Fug und Recht behauptet werden kann, dass diese die Prämien nicht zahlen können sind noch mal 25 Mrd. (Die Zahl ist allerdings sehr ungenau, da es H4 Empfänger gibt, die Arbeiten gehen, da müsste dann der AG seinen Anteil dazu geben, auch dürfte das eine oder andere Kind dabei sein, dass schon o.g. genannt ist).
Diese Beträge sind auf jeden Fall von den Steuerzahlern aufzubringen.
Dann kommen die Kosten dazu. Inkasso eines Festbeitrages würde Bankeinzug bedeuten, Rechnungen, nicht gedeckte Konten, Mahnverfahren, Gerichtsverfahren, abgeschriebene Beiträge. Schätze ich auf 5 % des Beitrages = 8-9 Mrd.
Dann kommt die Sozialausgleichskomponente hinzu. Das dürfte ein ganzes Ministerium, und mehrere tausend Sachbearbeiter für die Prüfung ernähren. Dazu noch die ein paar neue Kammern für die Sozialgerichte. Kosten? 10 Mrd. p.a.?
Dann stellt sich natürlich die Frage, wie soll der Ausgleich funktioneren. Über Steuererklärungen? Diejenigen, die die Prämie nicht zahlen können, bezahlen auch keine Steuern. Ab welcher Grenze wird nicht mehr erstattet? Wird die Prämie in voller Höhe übernommen oder nur anteilig (also wenn Sie weniger als 1300 EUR verdienen übernimmt Väterchen Staat alles, bei mehr, bezahlen Sie alles?) Außerdem brauchen Geringverdiener jeden Cent, die können nicht bis zum Ablauf des Jahres warten, bis sie ihr Geld bekommen.
Ein Thema, was schon lange nicht mehr erwähnt worden ist, ist der Sparanteil. Wenn ich es nicht mit Politikern zu tun hätte, würde ich glauben, sie hätten gemerkt, was das für ein Schwachsinn ist. Würden wir weniger "sparen" und mehr "Schulden abzahlen" hätten künftige Steuerzahler weniger Zinslast und Abtrag zu zahlen und könnten wesentlich entspannter auch die Lasten unseres Alters tragen. Aber da wir es mit der FDP zu tun haben, deren Mentalität ein solche Variante fremd ist, wird auch diese Komponente wieder auf den Tisch kommen.
73% Spitzensteuersatz? Ach was, keine Angst, Ihr Herren Westenschweller, Brüderlein und Röschen! Es muss ja auch billiger gehen. Kranke sind doch keine Leistungsträger. Braucht man doch nicht so viel für ausgeben, nicht wahr? Wir wollen doch nicht "sozialistisch" werden, oder?
Paging