Konzerne: Lizenz zum Besteuern

Die Finanzminister nähern sich bei der Besteuerung globaler Multis an. Auch Firmen wie Google oder Amazon, die bisher Schlupflöcher genutzt haben, sollen dann Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet.

Wie sich Steuern dorthin verlagern lassen, wo sie niedrig sind, darin haben global operierende Firmen reichlich Erfahrung. Sie können etwa ihren Töchtern in aller Welt hohe Lizenzgebühren für die Nutzung von Namensrechten abknöpfen - und diese Lizenzeinnahmen über eine andere Tochterfirma eintreiben, die ihren Sitz zufällig in einem Staat mit niedrigen Steuern hat. Ganze Kaffeehaus-Ketten sollen so operieren: So sinken die Gewinne der Ableger in Ländern mit hohen Steuern - zu Gunsten der Lizenz-Inkasso-Tochter im Niedrigsteuerland, einer "Lizenzbox".

Viele Staaten der Industrieländer-Organisation OECD stört das seit Langem, allen voran Deutschland und Großbritannien. Und wie es aussieht, rückt eine Lösung näher. Die Verhandlungen stünden "kurz vor dem Durchbruch", heißt es aus dem Bundesfinanzministerium, das einen Bericht der Bild am Sonntag bestätigte. Demnach gibt es nach langen Vorarbeiten einen Konsens über 15 teils sehr detaillierte Vorgaben im Kampf gegen Steuervermeider. Im Oktober solle er beim Finanzminister-Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Lima verabschiedet werden. Auch beim informellen Finanzminister-Treffen in Luxemburg habe das Thema am Wochenende eine Rolle gespielt, hieß es aus dem Finanzministerium. Denn die EU will sicherstellen, dass keine Gewinne Europa verlassen, ohne hier mindestens einmal besteuert zu werden.

Seit zwei Jahren arbeitet die OECD deshalb an dem Plan, eine Task Force kümmert sich seither um "base erosion and profit shifting", kurz BEPS. Auf sie geht auch das Paket zurück, mit dem diese Erosion der Steuerbasis und die Verschiebung von Gewinnen bekämpft werden soll. Im Vordergrund standen dabei stets auch Internetfirmen wie Google, Amazon, Microsoft und Apple. Weil das Internetgeschäft sich in vielerlei Hinsicht von nationalen Grenzen entkoppelt hat, ist die Besteuerung hier besonders schwierig.

Die neuen Regeln, so sie denn in Lima verabschiedet und dann irgendwann von allen G-20-Staaten umgesetzt werden, sollen vor allem wieder die reale Wertschöpfung in den Mittelpunkt rücken. Wenn etwa ein deutsches Unternehmen eine Anzeige bei Google schaltet, zahlt es dafür bisher in Irland - obwohl das Geschäft möglicherweise über die Google-Tochter in Deutschland in die Wege geleitet wurde. Und gälte das als eine Art Wertschöpfung, wären auch Steuern fällig.