Russland und Serbien haben am Mittwoch endgültig ein umfassendes Energieabkommen unter Dach und Fach gebracht. Damit sichert sich der russische Energieriese Gazprom einen vorgeschobenen Brückenkopf in Serbien.
Das Abkommen wurde nach Gesprächen zwischen dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew und seinem serbischen Kollegen Boris Tadic im Kreml unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, dass Gazprom für 550 Millionen Dollar die Mehrheit von 51 Prozent am serbischen Ölmonopolisten NIS erwirbt.
Medwedjew sprach von einer sehr wichtigen Vereinbarung, die die Energiesicherheit beider Länder und anderer europäischer Staaten gewährleiste. Nach Angaben von Gazprom läuft die Zusammenarbeit auf russische Investitionen in einer Größenordnung zwischen einer und 2,5 Milliarden Dollar hinaus.
In Serbien ist die Zusammenarbeit mit Russland auf dem Energiesektor dagegen umstritten. Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic ist aus Protest sogar zurückgetreten. Er und andere Kritiker befürchten, dass mit der Übernahme von NIS der politische Einfluss Moskaus auf Serbien dramatisch wächst.
Der Vertrag sieht auch den Bau einer Zweigleitung zu der geplanten Erdgasleitung von Russland nach Bulgarien vor. Diese 900 Kilometer lange Leitung mit der Bezeichnung "South Stream" soll durch das Schwarze Meer geführt werden, die Investitionen dafür betragen rund zehn Milliarden Euro. Die Anschlussleitung von Bulgarien nach Serbien soll eine Kapazität von mindestens zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr haben.
Der serbische Ministerpräsident Mirko Cvetkovic sagte, die Garantien für die Errichtung der Gaspipeline South Stream seien zunächst nur "politischer" Natur. Finanzielle und juristische Garantien werde es in den kommenden zwei Jahren geben, sagte Cvetkovic dem Belgrader Sender B92.
"South Stream" bildet das Pendant zur nördlichen Gas-Pipeline, die von Russland aus durch die Ostsee nach Deutschland führen soll. Für South Stream schloss Gazprom bereits Abkommen mit Bulgarien, Griechenland und Ungarn. Vorgesehen ist eine Weiterführung der Pipeline-Stränge über Slowenien und Österreich sowie nach Italien.
Gas-Streit mit der Ukraine
Unterdessen kündigte Russland an, dass es trotz des Streits mit der Ukraine Europa weiter mit Gas versorgen könne. Es gebe große Gas-Vorräte in der Ukraine, so dass Europa auch im Falle des angedrohten Lieferstopps an das osteuropäische Land weiter Gas beziehen werde, sagte ein Gazprom-Sprecher.
"Es gibt technische Kapazitäten, um die Durchlieferung nach Europa sicherzustellen", sagte er. 80 Prozent des für Europa bestimmten russischen Erdgases fließt durch die Ukraine.
Russland droht der Ukraine, ab dem 1. Januar den Gashahn zuzudrehen, wenn das Land seine Schulden über rund 1,4 Milliarden Euro nicht zurückzahlt. "So kann das nicht weitergehen", sagte der russische Präsident Medwedjew russischen Nachrichtenagenturen zufolge in einem Fernsehinterview. "Sie (die Ukrainer) sollen das Geld bis auf den letzten Rubel bezahlen, wenn sie nicht wollen, dass ihre Wirtschaft unter russischen Sanktionen leidet."
Der Gazprom-Sprecher schlug moderatere Töne an. Das Nachbarland könne den bevorstehenden Stopp verhindern, wenn es klar darlege, wie es seine Schulden begleichen werde. "Wir müssen eine ganz klare Übereinkunft haben, wie wir dieses Geld wiederbekommen", sagte der Sprecher.
Vor zwei Jahren hatte Gazprom der Ukraine zeitweise den Gashahn zugedreht, wovon auch Lieferungen nach Westeuropa beeinträchtigt worden waren. Auch der neue Streit könnte sich wieder auf die Gasversorgung der Europäischen Union auswirken.
Am Montag hatte Gazprom gewarnt, dass die Position der Ukraine "zu einer Störung der Lieferstabilität in Europa führen könne".