Kontrollen in der EU Die neuen Grenzkosten

Illustration: Stefan Dimitrov

Ökonomen warnen: Wenn in Europa wieder Schlagbäume fallen, gefährdet das den freien Warenverkehr und damit den EU-Binnenmarkt.

Von Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer, München/Brüssel

Jean-Claude Juncker kommt aus einem kleinen reichen Land. Und deshalb weiß der Präsident der EU-Kommission genau, was auf dem Spiel steht. Jeden Tag fahren Tausende Autos und Laster aus Junckers Heimat Luxemburg nach Deutschland, Belgien oder Frankreich. Schon jetzt bilden sich täglich Staus. Doch was passiert, wenn in ganz Europa wieder die Schlagbäume fallen?

Es ist noch nicht lange her, da wurde diese Frage einfach für absurd erklärt. Grenzkontrollen in Europa? Doch die Flüchtlingskrise hat das grenzenlose Reisen, diese Errungenschaft der europäischen Integration, infrage gestellt. Und es gibt noch andere Probleme, die Europa gerade auseinanderreißen - der wachsende Nationalismus etwa und die britischen Planspiele eines EU-Austritts. Alles zusammen könnte die Integration der europäischen Volkswirtschaften stoppen oder gar zurückdrehen - also jene Entwicklung, der der Kontinent seinen Wohlstand verdankt.

Die Rückkehr der Schlagbäume ist die fassbarste Bedrohung. An diesem Montag sprachen die EU-Innenminister in Amsterdam über die Verlängerung von Grenzkontrollen über Mai hinaus. Eigentlich sind diese nur an den Außengrenzen des Schengen-Raums vorgesehen. Zurzeit gilt eine Ausnahmeregel: In Notlagen dürfen die Kontrollen sechs Monate lang in Kraft bleiben. Bei einer Gefährdung des Schengen-Raums können die Kontrollen um bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Diese angespannte Lage alarmiert die Wirtschaft. Kommissionschef Juncker warnt: "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen." So sehen das auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, der seinen europäischen Kollegen in Brüssel gerade seine Sicht der Dinge erklärte: Wenn Schengen scheitere, werde man nicht einfach in einer EU mit Binnenmarkt samt Grenzkontrollen sein - nein, dann sei die gesamte europäische Integration in Gefahr. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte im Europaparlament in Straßburg, man habe nur noch zwei Monate bis zum Gipfel im März, um die Dinge unter Kontrolle zu bringen. Gelinge dies nicht, stehe Europa vor dem "Kollaps des Schengen-Raums".

"Die Leute fragen sich: Wohin geht es jetzt mit der EU?"

In der Kommission wird gerade die Grenzkosten-Rechnung der Flüchtlingskrise kalkuliert. Juncker verweist darauf, dass Wartezeiten an den Binnengrenzen für jeden Lkw mit 55 Euro pro Stunde zu Buche schlügen. Guntram Wolff, Direktor der Denkfabrik Bruegel in Brüssel, macht folgende Rechnung auf. Im Schengen-Gebiet leben 1,7 Millionen Pendler, die täglich über die Grenze müssen. Verlorene Arbeitszeit kostet viel Geld. Dazu kommen steigende Kosten für oder der Wegfall von beruflichen und privaten Reisen. Und vor allem die Wartezeiten für Lastwagen. Grenzkontrollen stellen das Just-in-Time-Prinzip des Verzichts auf Lagerhaltung infrage, nach dem sich die deutsche Wirtschaft aus Kostengründen ausgerichtet hat. "Da entstehen zweistellige Milliardenkosten", bilanziert Wolff.

In Deutschland steige definitiv der Druck, den Flüchtlingszustrom deutlich zu verringern. "Wenn das an gemeinsamen Außengrenzen nicht gelingt, wäre die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen der nächste Schritt", meint der Experte. Die Folge wären nicht nur direkte ökonomische Schäden. "Auch psychologisch würde sich das stark auswirken", sagt Wolff. "Die Leute fragen sich: Wohin geht es jetzt mit der EU? Da setze ich lieber auf das nationale Pferd." Wie zum Beispiel ein deutscher Unternehmer, der dann eben nicht mehr in Tschechien produziere, weil alles zu kompliziert werde. "Wenn Schengen wegbricht, werden mehr und mehr Leute denken, die Entwicklung geht zum Nationalen."

Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim rät ebenfalls, mehr als nur die direkten Kosten einzukalkulieren. "Die größte Gefahr ist, dass Länder das Recht nicht einhalten", etwa weil viele derzeit die Regel ignorieren, wonach Asylsuchende ihren Antrag im ersten EU-Land stellen sollen, das sie betreten. Solche Rechtsbrüche strahlten generell auf das Verhalten der Länder aus. "Das lähmt insgesamt die Fähigkeit, Probleme anzugehen. Dann kann man nicht mehr ernsthaft erwarten, dass der Stabilitätspakt eingehalten wird", prophezeit Heinemann. "Das Vertrauen der Märkte in den Euro könnte leiden."

Grenzkontrollen - der Anfang einer Desintegration der EU? Die Gefahr wird dadurch verschärft, dass noch andere Kräfte Europa auseinandertreiben. So ist durch die Abwahl der Regierungen in Spanien und Portugal ein neuer Richtungsstreit über den Kurs bei der Euro-Rettung entbrannt. Und das ist nicht alles. Sehr negativ würde sich ein britischer Austritt aus der EU auswirken, den Heinemann für wahrscheinlich hält: "Ich glaube nicht, dass das Referendum zugunsten der EU gewonnen werden kann." Die Folge eines Brexit wäre eine jahrelange Unsicherheit. Die Verhandlungen über einen Austritt dauern zwei Jahre, schätzen Experten. Welche Regeln gelten dann für Firmen vom Festland, die auf der Insel Geschäfte machen?

Eine weitere Belastung für Europa ist die Machtübernahme nationalistischer Regierungen wie in Ungarn oder Polen, die nach außen poltern und im Innern den Rechtsstaat schleifen und die Meinungsfreiheit unterdrücken. Bruegel-Direktor Wolff sieht bereits Anzeichen dafür, wie dies die wirtschaftliche Verflechtung lockert, die Europa so viel Wachstum beschert. "Die Finanzindustrie und auch die übrige Industrie sind entsetzt und überlegen, ob sie aus diesen Ländern abziehen."

"Nationalistische Regierungen tendieren zu Protektionismus", warnt Heinemann. "Nationalistische Parteien wie der Front National oder 'Wahre Finnen' wenden sich gegen Freihandel" - schlecht für Projekte wie das Freihandelsabkommen TTIP, wenn solche Parteien Macht bekommen.

Eine Lösung der Flüchtlingsfrage wäre dringend notwendig

In den großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien amtieren zwar überall Regierungen der Mitte. Doch sie stehen unter dem Druck populistischer Regierungen wie der in Ungarn. Und unter Druck der Populisten im eigenen Land vom Front National bis zur AfD, nach neuer Umfrage inzwischen drittstärkste Kraft in Deutschland. "Wenn Mitte-Regierungen es für die Lösung halten sollten, ihr eigenes nationales Süppchen zu kochen, strahlt das massiv auf europäische Projekte aus", befürchtet Wolff. Ob Kapitalmarktunion, digitaler Binnenmarkt oder Investitionsoffensive - das alles wird mit uneinigen und national ausgerichteten Regierungen kaum gelingen. Wolff: "Der allgegenwärtige Streit hemmt Projekte, die Wachstum schaffen könnten." Erste Voraussetzung für eine bessere Zusammenarbeit in Europa wäre eine Lösung der Flüchtlingskrise. Doch ist das wahrscheinlich? Deutschland steht ziemlich isoliert da. Als Verbündete kann es nur auf Juncker und seine Kommission zählen. Das ist ein bisschen wenig.