Von Th. Öchsner

Konsumgutscheine müssen fälschungssicher sein, die Verkäufer müssen prüfen, und der Staat muss alles kontrollieren: sechs Fragen, sechs Antworten.

Anfang war es nur eine Idee, inzwischen muss jeder Politiker, Ökonom oder Verbandschef, der im Berliner Politikbetrieb als einigermaßen wichtig gilt, etwas zum Sinn und Unsinn von Konsumgutscheinen beisteuern. Dabei rätseln auch Experten, wie sich der Vorschlag praktisch umsetzen ließe. Ein paar wichtige Fragen und Antworten.

Wurden in Deutschland schon einmal Konsumgutscheine ausgeteilt?

Professor Hans Günter Hockerts vom Lehrstuhl für Zeitgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München kann sich nicht daran erinnern, dass es so etwas hierzulande schon einmal gegeben hat. Die Lebensmittelkarten oder etwa die Karten für Schuhe, die der Staat zum Beispiel in der Nachkriegszeit an die Bevölkerung ausgab, seien damit überhaupt nicht zu vergleichen. "Damals hatten wir eine Knappheitsgesellschaft. Jetzt leben wir in einer Überflussgesellschaft." Es werde mehr produziert, als die Unternehmen absetzen könnten, sagt Hockerts. Somit gibt es keine historischen Parallelen, aus denen sich etwas für die Gegenwart lernen lässt.

2. Was ist der Unterschied zwischen einem Steuerscheck und einem Konsumgutschein?

Steuerschecks, die die Finanzämter verschicken könnten, muss der Steuerzahler bei seiner Bank einlösen. Das Geld wird dann vom Konto des Finanzamts abgebucht. Nachteil: Der Staat kann nicht kontrollieren, ob das Geld tatsächlich ausgegeben oder gespart wird. Anders beim Konsumgutschein: Wer das Papier nicht in einem Geschäft einlöst, verzichtet automatisch auf das staatliche Geldgeschenk.

3. Welche Probleme könnten bei der Ausgabe von Konsumgutscheinen auftreten?

Es gilt als schwierig, alle Bürger korrekt zu erfassen. Dies gilt sowohl für die Ausgabe von Steuerschecks, weil nicht alle Bürger bei den Finanzämtern registriert sind, wie auch für das Verteilen von Konsumgutscheinen. "Das Melderecht ist löchrig. Und wenn die Bürger die Gutscheine selbst beantragen müssten, hat der Staat sicherzustellen, dass jeder Bürger dies nur einmal tut", sagt Jens Gewinnus, Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

4. Wie groß ist der bürokratische Aufwand?

Teilt der Staat Konsumgutscheine aus, droht den Unternehmen Mehrarbeit. "Ein Einzelhändler muss zum Beispiel die Scheine bei der Annahme kontrollieren, ein Extrafach in der Kasse bereit halten, sie später gesammelt einlösen, und die Behörden müssen die Papiere wiederum prüfen. Das kostet natürlich Geld", sagt Gewinnus. Hinzu kommt: Man muss ein Abrechnungsverfahren entwickeln für den Fall, dass der Bürger die Gutschrift, egal ob es nun 400, 500 oder 1000 Euro sind, nicht auf ein Mal ausgibt.

5. Müssen die Gutscheine auch fälschungssicher sein?

Dies liegt nahe, sonst könnten Kriminelle die Papiere nachdrucken. "Die Gutscheine müssten eine Prägung oder ein Hologramm haben, um fälschungssicher zu sein", sagt Gewinnus. Und würde der Staat stattdessen Magnetkarten verschicken, müsste der Handel wiederum geeignete Lesegeräte dafür haben.

6. Was ist von dem Vorschlag zu halten, dass alle Erwachsenen nur einen Gutschein von 500 Euro erhalten, wenn sie beim Einkaufen oder Bezahlen von Handwerker-Rechnungen einen Eigenanteil von 200 Euro leisten?

Dies trägt sicherlich dazu bei, wie gewünscht die Binnennachfrage anzukurbeln. Das Verfahren dürfte dadurch aber noch komplizierter werden. Schließlich muss der Staat irgendwie kontrollieren, dass die Bürger auch tatsächlich jeweils 200 Euro zusätzlich ausgeben.

(SZ vom 04.12.2008/pak)