Steuertrick "Double Irish" Facebook entdeckt den Nano-Steuersatz

Irland hat Geld bitter nötig. Doch von den Milliardenumsätzen, die Facebooks irische Tochter macht, bleibt in der Staatskasse praktisch nichts hängen. Neue Zahlen zeigen, wie stark Mark Zuckerberg dank Steuertricks sparen kann.

Michael Noonan war zufrieden, als er am Montag die Steuereinnahmen präsentierte. Die seien "sehr stark", sagte der irische Finanzminister. Der Anstieg im November zeige schwarz auf weiß, dass das Land aus der Krise komme. Seine Regierung sagt, sie werde 2013 und 2014 weniger neue Schulden machen als bisher vorausgesagt. Am 15. Dezember will Irland als erster Staat den Euro-Rettungsschirm verlassen.

Die Steuereinnahmen könnten noch viel höher sein, wenn multinationale Unternehmen dank der irischen Gesetze nicht so tricksen könnten. Facebook zum Beispiel. Das Unternehmen zahlte dank seiner Steuerkonstruktion nur einen Mini-Steuersatz in dem Land, in dem immerhin das internationale Hauptquartier des sozialen Netzwerks von Mark Zuckerberg liegt.

Facebooks Umsatz 2012, der über Irland abgerechnet wurde, lag bei fast 1,8 Milliarden Euro - 70 Prozent höher als im Jahr zuvor. Es handelt sich dabei um alle Einnahmen außerhalb der USA, vor allem Einnahmen aus Online-Werbung. Das Unternehmen zahlte 1,9 Millionen Euro Steuern in Irland, berichtet die Financial Times. Die Zeitung bezieht sich auf Zahlen aus dem Jahresbericht von Facebook.

Wie aus Gewinn ein Verlust wird

Seine Steuerlast kann Facebook wohl mit einer Konstruktion so weit senken, die als Double Irish bekannt ist. Sie gehört zu jenen Strategien der Steuervermeidung, die OECD und G 20 seit kurzem offensiver bekämpfen wollen. Allein der EU sollen wegen Steuertricks Einnahmen von bis zu einer Billion Euro fehlen. Auch andere Unternehmen wie Apple oder Starbucks nutzen irische und karibische Niederlassungen, um ihre Steuern in den Nano-Bereich zu senken wie Facebook. Irland bestreitet aber, die großen Konzerne mit individuell ausgehandelten Steuerdeals ins Land gelockt zu haben.

Der Steuersatz für Unternehmen in Irland ist mit 12,5 Prozent ohnehin schon niedrig. Aber hinter der irischen Facebook-Tochter, die weniger als 400 Menschen in Dublin beschäftigt, stehen auch mehrere konzerneigene Ableger mit Sitz auf den karibischen Cayman Islands. Dort zahlen Unternehmen keine direkten Steuern.

Der Double Irish beruht auf einer Besonderheit des irischen Rechts: Ein Unternehmen kann in Irland eingetragen sein, auch wenn es außerhalb des Landes - etwa auf den Caymans - steuerpflichtig ist. Das geht, solange es nur ausreichend Mitarbeiter oder "Operationen" in Irland selbst hat - worauf Google und Facebook genau achten. In Irland sind zwei Unternehmensteile registriert. Firma 1 (in diesem Fall Facebook Ireland) zahlt dabei Firma 2 (Facebook Holding) "Lizenzgebühren" für die Nutzung deren geistigen Eigentums - was bedeutet, dass sie den Großteil der Gewinne aus Facebooks internationalen Geschäften weiterleitet. Die Holding ist in Irland allerdings nicht steuerpflichtig, sondern auf den Caymans. So floss der FT zufolge praktisch der gesamte Rohertrag von 1,75 Milliarden Euro aus Irland ab, bei Facebook Ireland verblieb ein Verlust von 626.000 Euro. Der Guardian schreibt von 770 Millionen Euro, die Facebook unversteuert auf die Caymans abführte. Der Rest sei in die USA gegangen.

Einziger Nachteil für die Konzerne: Sie können die Gewinne nur schwer in ihr Heimatland USA transferieren - denn sonst würden sie dort steuerpflichtig. Das Geld ist in der Karibik geparkt.

Facebook verwies darauf, dass sich die Firma an alle Gesetze halte. In Dublin sei man lediglich wegen der gut ausgebildeten, englischsprachigen Arbeitskräfte.

Minister Noonan nützt der Erfolg von Zuckerberg also nicht viel. Er hat zwar "staatenlosen" Unternehmen den Steuerkampf angesagt, nachdem der US-Senat Irland wegen Apples Steuertricks ungewöhnlich scharf angegriffen hatte. Senator John McCain nannte das Land offen ein "Steuerparadies". Doch auf Facebook, Apple & Co. wäre Noonans geplante Änderung wohl gar nicht anwendbar. Ihre Tochterfirmen sind ja nicht staatenlos - sondern ganz legal in sonnigen Karibikstaaten registriert.