Von M. Völklein

Das Konjunkturprogramm der Regierung kommt auch den Bürgern zugute - wenn sie ein Auto kaufen, Handwerker beschäftigen oder ihre Immobilie modernisieren.

Einen Schutzschirm will die Bundesregierung aufspannen - nicht nur für die Banken, den gibt es ja schon, sondern nun auch "für den Mittelstand und für Arbeitsplätze". Ein milliardenschweres Konjunkturprogramm soll die Wirtschaft vor dem Abrutschen in die Rezession bewahren. Neben Hilfen, die für Firmen gedacht sind (etwa Sonderabschreibungen auf Investitionen), können auch die Bürger davon profitieren - zumindest wenn sie jetzt ein Auto kaufen, Handwerker beschäftigen oder ihre Immobilie modernisieren möchten.

Autofahrer

Um die krisengeschüttelte Autoindustrie zu unterstützen, müssen Käufer eines Neuwagens ein Jahr lang keine Kfz-Steuer mehr zahlen. Dies gilt ab sofort, versichern das Bundeswirtschaftschafts- und das Bundesfinanzministerium. Noch mehr können diejenigen sparen, die sich ein Auto zulegen, das bereits heute die Abgasnormen Euro-5 und Euro-6 erfüllt. Standard ist derzeit Euro-4. Für Euro-5- und Euro-6-Autos gilt die Steuerbefreiung zwei Jahre lang. Und auch für die "ab sofort", so die Regierung. Wer seinen Neuwagen also jetzt zulässt, soll von dem Steuervorteil profitieren.

Der ADAC hat eine Liste mit allen Autos zusammengestellt, die derzeit die Euro-5- oder die Euro-6-Norm erfüllen (siehe Graphik). Zu finden ist sie im Internet unter www.adac.de/steuer.

Aber Vorsicht: Die Beschlüsse der Bundesregierung müssen erst noch in Gesetzesform gegossen und vom Bundestag beschlossen werden. Bis dahin ist die Zusage der Regierung nicht mehr als eine politische Willenserklärung. In der SPD gibt es erste Bestrebungen, statt der Kfz-Steuerbefreiung für neue Autos eine "Abwrackprämie" für ältere Autos zu zahlen. Es könnte also sein, dass das Parlament am Ende eine ganz andere Lösung durchdrückt. "Wir gehen aber davon aus, dass die jetzt im Kabinett beschlossene Maßnahme umgesetzt wird", heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Jeder Verbraucher kann sich die Steuerersparnis selbst ausrechnen. Der Steuersatz für Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge entspricht dem von Euro-4-Autos: Bei Benzinern werden im Jahr pro 100 Kubikzentimeter Hubraum 6,75 Euro fällig, bei Dieselmotoren sind es 15,44 Euro.

So fällt zum Beispiel für einen neuen Golf VI 1.4, dessen 1,4 Liter großer Benziner mit 80 PS bereits die Euro-5-Norm erfüllt, eine Kfz-Steuer von 94 Euro im Jahr an. Für den Fiat 500 1.2 mit einem 69 PS starken Euro-5-Benziner werden 87 Euro fällig. Besitzer eines neuen BMW 730d, dessen 245 PS starker Turbodiesel ebenfalls die Euro-5-Norm erfüllt, zahlt 463 Euro im Jahr Steuern. Hochgerechnet auf zwei Jahre werden dem Golf-Käufer somit 188 Euro an Steuern erlassen. Der Fiat-Fahrer spart 174 Euro und der BMW-Besitzer 926 Euro.

Ohnehin hat der Gesetzgeber für 2011 eine Neuregelung der Kfz-Steuer geplant. Eigentlich wollte die Koalition bereits in diesem Jahr die Abgabe so umbauen, dass Autos, die große Mengen des Klimakillers CO2 in die Luft pusten, mehr Steuern zahlen als Autos, die wenig CO2 emittieren. Diese Neuregelung soll aber nun erst 2011 kommen - und niemand kann sagen, wie diese Reform genau aussehen wird. Und ob Autos, die heute unter dem Aspekt des Steuerbonus gekauft werden, auch bei der neuen CO2-orientierten Steuer zu den Gewinnern gehören werden. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte deshalb, die geplanten Steuererleichterungen für Autofahrer enthielten keine ökologischen Lenkungseffekte: "Das ist eine Finanzspritze für die Autoindustrie, die jedes Bekenntnis zum Klimaschutz ad absurdum führt."

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