Von Stefan Braun und Thomas Öchsner

Der Zuschuss für Neuwagen wird wegen des Widerstands voraussichtlich doch nicht auf 1250 Euro halbiert.

Die große Nachfrage nach der Abwrackprämie bringt die Koalition in Schwierigkeiten. Nachdem es am Donnerstag in Regierungskreisen noch geheißen hatte, die Prämie werde wegen des Ansturms von Sommer an gekürzt, wurden am Freitag schon wieder andere Varianten favorisiert. Nach SZ-Informationen gilt jetzt als wahrscheinlichste Lösung, die Prämie bei 2500 Euro zu belassen, aber die Gesamtausgaben auf eine feste Summe zu begrenzen. "So soll verhindert werden, dass die Kosten aus dem Ruder laufen", hieß es in Regierungskreisen.

Im Gespräch ist, die Summe auf maximal fünf Milliarden Euro zu begrenzen. Ist das Geld ausgegeben, gäbe es für alle danach einlaufenden Anträge kein Geld mehr. Eine endgültige Entscheidung soll das Kabinett am Mittwoch fällen. Zunächst schien es auf eine andere Lösung hinauszulaufen. So hieß es am Donnerstag, die Prämie ließe sich in Stufen verringern, in der Diskussion war vor allem eine Halbierung.

Die volle Summe von 2500 Euro würde nach dieser Variante nur erhalten, wer bis Ende Mai 2009 einen Antrag für den staatlichen Zuschuss gestellt und sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet hat. Dieser Weg gilt inzwischen als eher unwahrscheinlich, ist aber nicht ausgeschlossen, weil die Regierungsspitze fieberhaft verschiedene Varianten durchrechnet.

Hunderttausende Anträge eingegangen

Nach wie vor überlegt wird auch, die Umweltnorm zu verschärfen. Demnach würden von einem bestimmten Zeitpunkt an nur dann noch Prämien bezahlt, wenn das neue Auto die strengere EU-Abgasnorm 5 erfüllt. Bislang reicht die weniger strenge Norm 4 für eine Förderung. Sicher ist schon jetzt, dass der bisherige Topf mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro nur für 600.000 Anträge reicht, und diese Zahl ist bereits übertroffen. Nach Angaben der Regierung sind 470.000 Anträge eingegangen, 700.000 weitere sind bereits per Internet dazugekommen. Damit liegen schon jetzt die Ausgaben für die Abwrackprämie bei knapp drei Milliarden Euro.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sprach deshalb von einer "massiven zusätzlichen Belastung für die öffentlichen Haushalte und Steuerzahler". Wie es in Regierungskreisen hieß, befürchtet man inzwischen eine solche Antragsflut, dass die staatlichen Ausgaben auf bis zu acht oder neun Milliarden Euro wachsen könnten. Es sei deshalb nötig, eine Obergrenze bei den Ausgaben einzuziehen.

Dennoch gab der Regierungssprecher am Freitag eine Art Garantieerklärung ab: "Bis zum 31. Mai wird eine Förderung von 2500 Euro pro Altfahrzeug gezahlt", sagte er. Wer sich sputet und bis dahin seinen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einreicht, würde demnach auf jeden Fall noch die volle Prämie erhalten.

Ein ADAC-Sprecher bezeichnete den 31. Mai als "Wüstenrot-Tag der Abwrackprämie." Er erwartet bis dahin nochmal "einen kleinen weiteren Schub bei den Nachfragen". Dass aber ein neuer Ansturm auf die Förderung einsetzt, glaubt er nicht. "Die große Masse wird nicht mehr kommen. Diejenigen, die ernsthaft an der Prämie interessiert sind, dürften ihren Antrag schon gestellt haben", sagte der ADAC-Sprecher. Dafür sprechen auch die Zahlen des Bafa: Am Donnerstag gingen stündlich 3000 bis 4000 Reservierungen ein. Am Montag waren es noch bis zu 20.000 pro Stunde gewesen.

(SZ vom 4.4.2009/mati)