Konjunkturpakete:Was bisher geschah

Vor dem Konjunkturpaket II hat der Staat mehrere Entlastungen und Rettungspakete beschlossen. Ein Überblick.

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Anfang Oktober beschloss die Koalition Entlastungen für Familien und Unternehmen - mehr als 6 Milliarden Euro in diesem Jahr und jährlich fast 14 Milliarden Euro von 2010 an. Unter anderem wurden Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht sowie andere Leistungen für Familien und Privathaushalte. Auch wurde der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent gesenkt.

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Anfang Dezember entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig war: Durch Rückzahlungen an Arbeitnehmer ergeben sich weitere Entlastungen von 7,5 Milliarden Euro.

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Das höchste deutsche Gericht fordert außerdem, dass die Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung verbessert wird - die Rede ist hier von jährlichen Entlastungen von rund neun Milliarden Euro.

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Im Eilverfahren drückten Union und SPD im Oktober ein 480-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Banken durch. Es sieht Bürgschaften von 400 Milliarden Euro vor, damit die Banken sich untereinander wieder Geld leihen und die Kreditversorgung der Wirtschaft in Gang kommt.

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Bis zu 80 Milliarden Euro will der Bund aufwenden, um Banken mit Geldspritzen unter die Arme zu greifen - wie kürzlich bei der Commerzbank geschehen -, im Gegenzug beteiligt sich der Staat an den hilfsbedürftigen Banken. Es wurde auch die Option beschlossen, im großen Stil "faule" Kredite aufzukaufen.

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Anfang November brachte die Bundesregierung das erste Konjunkturpaket auf den Weg. Es umfasst gut 11 Milliarden Euro und soll 2009 und 2010 durch gezielte Maßnahmen der öffentlichen Hand Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privatleuten und Kommunen anschieben. Es sieht unter anderem ein Kreditprogramm der staatlichen KfW-Bankengruppe vor, mehr Geld für die Gebäudesanierung und den Verkehr, die bessere steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen in Privathaushalten und von neuen Investitionen der Firmen sowie den Kfz-Steuerbonus. Das Kurzarbeitergeld wurde auf 18 Monate verlängert.

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(sueddeutsche.de/dpa/cmat)

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