Das Konjunkturpaket II, ein Ladenhüter? Lediglich ein Mini-Betrag aus dem Fördertopf wurde bislang abgerufen - doch das könnte sich bald ändern.
Zehn Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II bereitgestellt. Damit sollen Bundesländer und die Kommunen investieren und die Wirtschaft ankurbeln - doch bislang wurden gerade einmal 95,4 Millionen Euro abgerufen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshof an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Vier Bundesländer haben bislang noch kein Geld aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung beantragt. (© Foto: dpa)
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Kein einziger Cent floss dem Beiricht zufolge nach Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Auch Thüringen, wo am Sonntag gewählt wird, hat bis Mitte August noch kein Geld aus dem Konjunkturpaket angefordert - obwohl das Gesetz bereits vor einem halben Jahr in Kraft trat. Selbst in Hessen seien bislang lediglich 60.000 Euro abgerufen worden, schreibt der Rechnungshof.
Haben die Länder kein Interesse an dem Staatsgeld? Oder scheuen sie den Eigenanteil, den sie zusätzlich zu den Bundesmitteln aufbringen müssen?
Die Länder sehen das ganz anders. In Thüringen sei bereits ein großer Teil des Geldes verplant, sagte ein Sprecher des Erfurter Innenministeriums zu sueddeutsche.de. 318,1 Millionen Euro erhalte Thüringen aus dem Förderprogramm des Bundes, 91 Prozent davon seien fest für Bauprojekte eingeplant.
Finanzministerium: Hälfte der Fördermittel ausgeschöpft
In vielen Fällen würden die Arbeiten bereits ausgeführt. Dass Thüringen bislang noch kein Geld aus dem Konjunkturpaket II beantragt habe, erklärt der Sprecher mit "Praktikabilitätsgründen". Das Finanzministerium würde erst eine Reihe von Rechnungen sammeln - und dann die Beträge in wenigen großen Tranchen vom Bund fordern.
Und auch der hessische Finanz-Staatssekretär Thomas Schäfer stört sich an dem Bericht des Bundesrechnungshof. "Dieser Bericht verzerrt die Umsetzung der Konjunkturpakete des Landes und des Bundes in Hessen völlig." Hessen sei bundesweit Vorreiter bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme. So seien nicht 60.000 Euro aus dem Fördertopf beantragt worden, sondern 4,5 Millionen Euro.
Insgesamt kann Hessen 720 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II erhalten. Dass bislang nur ein recht überschaubarer Betrag angefordert wurde, erklärt Schäfer mit den Regelungen des Bundes. Demnach kann das Fördergeld erst dann beantragt werden, wenn die Handwerker-Rechnungen vorliegen. Auch der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht, da die Finanzhilfen rückwirkend ausgezahlt werden, dürfte der "bislang erzielte Konjunktureffekt jedoch mehr als rund 95 Millionen Euro betragen".
Auch das Bundesfinanzministerium spricht von einem Erfolg. Die Hälfte der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II seien von Ländern und Kommunen bereits beantragt worden, gab das Ministerium in der vergangenen Woche bekannt.
Kritik an Konjunkturpaket
Es gibt jedoch auch Bundesländer, die sich bereits jetzt mit großer Freude aus dem Staatssäckel bedient haben, allen voran Nordrhein-Westfalen. 21,2 Millionen Euro wurden dort beantragt. Der Großteil des Geldes, etwa 65 Prozent, fließt in den Ausbau von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zu sueddeutsche.de. Mit dem Rest würden andere Infrastrukturprojekte finanziert.
Dahinter folgen Niedersachsen (16,4 Millionen Euro), Hamburg (13,7 Millionen Euro) und Rheinland-Pfalz (13,1 Millionen Euro).
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(sueddeutsche.de/dpa/AFP/tob/hgn/mel/mawi)
Es tut mir Leid,hier ein wenig Realismus zu beschreiben.Mir ist klar,dass die viele Denken,man kann sich nicht um jeden kümmern,das reibt auf oder ähnliches.Vielleicht auch,was interessieren mich Einzelschicksale oder so.Genau das sollen viele Denken,weil es ein Teil ist,um soziale Solidarität zu tö*ten.
Also:Vor kurzem hat es eine bekannte geschafft die Agentur davon zu überzeugen,dass sie unmöglich weiter zu hause wohnen kann.Sie ist unter 25 Jahre,hat Abitur,wird aber nie studieren können (das liebe Geld).Jetzt steht ihr eine Erstausstattung zu.Natürlich werden Menschen,die eher Neo-Liberal denken,fragen,warum sollte der Staat Steuergelder für die Wohnungseinrichtung ausgeben? In anderen Ländern ist das nicht üblich.Gut,verglichen wird immer gern,wenn es scheinbar nützt und ein viert Urlaub möglich wäre anstatt eine Wohnungsausstattung zu bezahlen.Die Agentur hat ihr also erst die Erstausstattung verweigert,welches aber schnell durch einen Anwalt geklärt werden konnte.Man hatte ihr vorher angeboten,ein zinsloses Darlehn zu gewähren,was sich als Fair anhört,doch würde das Bedeuten,das sich ihre ALG II Leistungen jeden Monat gekürzt worden wären.Da noch andere Schulden vorhanden sind,wäre von den Leistungen kaum noch was zum Leben vorhanden gewesen.Jetzt hat man ihr bestimmte Gegenstände bewilligt,die sie aber nur in einer Diakonie bekommen kann.Dort betreibt man kreative Schrottverwertung und die Möbel sind kaum noch jemanden zu zumuten.Da haben Leute sich die Kosten für den Sperrmüll gespart.Es macht einen wütend,wenn man sieht,dass die Diakonie sich nicht mehr für die Menschen einsetzt,sondern unter dem Diktat der Agentur die Menschen auch noch unter Druck setzt.Hätte man ihr Geld gegeben,um sich ein paar schöne Dinge von Ikea oder so zu kaufen,wäre das Geld auch gleich in den Wirtschaftskreislauf geflossen.Es wäre ein guter Anfang gewesen,um Mut für zukünftige Entscheidungen beruflicherseits zu treffen.Aber man/frau hat nun mal Pech,wenn man in unerwünschten sozio ökonomischen Milieu geboren wird.
Jedes mal wenn ich an einem Wahlplakat der spd vorbei fahre,auf dem steht:Bildung darf nicht vom Konto der Eltern abhängen (von mir gedanklich ersetzt:sondern vom Scoring Wert) wird mir klar,für wem Politik gemacht wird.Nicht für Menschen aus unerwünschten sozio ökonomischem Milieu,sondern nur noch für die Privatwirtschaft,die ja verzinnst Kredite anbieten kann.Ich hoffe,das von mir geschriebene passt hier ein wenig zum Konjunkturpaket.Man muss mal wieder
Sinnvoller waere da eine mehrwertsteuersenkung gewesen, weil sie vor allem jene staerker betrifft, die mehr konsumieren, sprich vor allem Familien. Aber das waere natuerlich eine zu simple Loesung des Problems gewesen.
Sie bestellte sofort 31 neue Dienstwagen bei Daimler, gepanzert und bewaffnet und vorbereitet für den Aufstand der Massen.
8 Millionen aus den Konjunkturprogramm wurden sofort verbraten für das Wichtigste dieses Personenkreises: dem eigenen Wohl.
Also, mir als Minister würde unwohl werden, wenn das Volk darbt und ich mich nur noch mit einer gepanzerten Luxuskarosse durch das Land bewegen kann. Das Verhalten diese Kaste erinnert immer mehr an Ludwig XVI, der mit der Marie Antoinette, ihren Halsbändern und ihren Luxuskutschen (mit Luxustoilette).