Angst vor einer historischen Rezession in Deutschland: Kaum ist das erste Konjunkturpaket beschlossen, wird über Folgemaßnahmen quer durch die Parteien diskutiert. SPD-Chef Müntefering und sein Fraktionschef Struck sind sich uneins.

Der Streit um weiterführende Maßnahmen zur Belebung der schwächelnden Wirtschaft reißt nicht ab - und zieht sich quer durch die Parteien. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat angesichts der Wirtschaftskrise dazu aufgerufen, die Arbeit an einem zweiten Konjunkturpaket voranzutreiben. Möglicherweise reichten die derzeitigen Maßnahmen im Kampf gegen die Rezession nicht aus, sagte Müntefering in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus laut Vorabbericht.

Die Politik müsse sich daher darauf vorbereiten, im Ernstfall "schnell und zielführend" handeln zu können. Jetzt gehe es nicht um Parteitaktik, sondern "um staatspolitische Verantwortung fürs Ganze", mahnte er. Allerdings sei das ganze Ausmaß der Krise zum derzeitigen Zeitpunkt noch gar nicht abzuschätzen.

Müntefering forderte eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden, um für Arbeit und Beschäftigung zu sorgen. "Da geht es nicht darum, auf Staatskosten den Wald zu fegen, sondern um ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Dinge." Es gebe eine Menge zu tun, etwa bei Bahnhöfen, Krippen, Energieeffizienz in den Gebäuden und altersgerechten Wohnungen.

"Warum müssen Eltern die Schulräume streichen, warum geht das nicht als Auftrag an den örtlichen Maler?", fragte der SPD-Chef und unterstützte damit einen Vorstoß von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die in der Süddeutschen Zeitung ein Milliardenprogramm zur Modernisierung von Schulen und Universitäten ins Gespräch brachte.

Müntefering sprach sich in dem Focus-Interview auch erneut für Steuerschecks zur Anregung des Konsums aus. Der Grundgedanke dieser Scheine sei richtig: "Leute, kauft!" Allerdings gebe es viele Fragen zur Umsetzung.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bekräftigte ihre Forderung nach Konsumgutscheinen. "Wenn alle Erwachsenen 500 Euro und alle Jugendliche 250 Euro bekommen, kurbelt das schlagartig die Wirtschaft an", schrieb die SPD-Linke in einem Beitrag für die Sächsische Zeitung.

"Schädliche Diskussion"

Sie schlug vor, solche Gutscheine mit einem Verfallsdatum zu versehen, damit das Geld schnell ausgegeben werde. In Kombination mit langfristig wirkenden öffentlichen Investitionen in Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Verkehrswege sowie mit Mikrokrediten für kleine Unternehmen ergäben sie ein sinnvolles Gesamtpaket, argumentierte Nahles.

Im Gegensatz zu den Parteivorsitzenden ermahnte SPD-Fraktionschef Peter Struck die große Koalition eindringlich, die Debatte über weitere Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur zu beenden. Allein die Diskussion über Konsumgutscheine sei schädlich, weil sie zu Kaufzurückhaltung führe, sagte Struck dem Hamburger Abendblatt laut Vorabbericht.

Neben Konsumgutscheinen hält Struck auch Steuersenkungen "im Augenblick überhaupt nicht finanzierbar". In der nächsten Koalitionsrunde am 5. Januar weitere Konjunkturmaßnahmen zu beschließen wäre nach Strucks Überzeugung "viel zu früh". Mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche betonte Struck: "Es bedarf über die nationalen Anstrengungen hinaus keines zusätzlichen europäischen Programms."

Zugleich nahm Struck die Bundesländer in die Pflicht. "Die Länder können in dieser Situation nicht die Hände in den Schoß legen und den Bund allein lassen", mahnte er. Von reichen Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg erwarte er, dass sie kommunale Investitionsprogramme auflegen.

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