Ein Kommentar von Cerstin Gammelin

Die EU kündigt vollmundig das Ende der Krise an - doch weit gefehlt. Einige Staaten stehen noch am Abgrund. Deutschlands Stärke täuscht nur darüber hinweg.

Deutschland steckt in der Zwickmühle. Zunächst ist es erfreulich, dass die europäischen Partner ihre Meinung über die deutsche Wirtschaft erstaunlich schnell geändert haben.

Noch vor wenigen Wochen waren sie sich mit der Behauptung der französischen Ministerin Christine Lagarde weitgehend einig, die egoistischen Deutschen würden zu viel exportieren und zu wenig konsumieren. Das gehe zu Lasten ihrer Nachbarn. Plötzlich ist davon keine Rede mehr. Jetzt freuen sich alle über die robust wachsende deutsche Wirtschaft, dank derer die Europäische Kommission ein paar Zehntel Prozentpunkte auf ihre Wachstumsprognose aufschlagen und verkünden kann, dass die Talsohle der Krise in der Europäischen Union durchschritten ist.

Genau diese Ankündigung ist fahrlässig und aus deutscher Sicht ein großes Problem. Denn die Einschätzung der europäischen Schuldenkrise hängt eindeutig vom Standpunkt des Betrachters ab.

Ganz klar, die Europäische Kommission beurteilt die Lage beinahe als rosig, nachdem sie nun ihre schlimmsten Erwartungen positiv berichtigen darf, die sie im Frühjahr, als die Euro-Krise gerade so richtig akut war, in Form einer Prognose vorgelegt hatte. Die Volkswirtschaften in den Ländern der Währungsunion werden fast doppelt so viel zulegen wie gedacht. Gleiches gilt für die 27 Länder der Europäischen Union. Was die Brüsseler Behörde freut, ist für die Deutschen allerdings höchst unerfreulich.

Schuldenberge, Arbeitslose und deutsche Sorgenfalten

Blickt man aus Berlin auf die Volkswirtschaften vieler Nachbarländer, ist die Lage dort so ernst wie im Frühjahr. Oder sogar noch dramatischer. Reformen werden weiter verschleppt, die Zahl der Arbeitslosen steigt, die Schuldenberge werden langsamer als versprochen abgetragen.

Anlass zur Sorge gibt allerdings nicht unbedingt das Eingeständnis der griechischen Regierung, die Verschuldung nicht ganz so schnell wie geplant reduzieren zu können. Die Regierung steht unter der Beobachtung europäischer und internationaler Finanzexperten und politischer Berater. Den Grund für die deutschen Sorgenfalten liefern vielmehr drei große Volkswirtschaften der Eurozone, nämlich Italien, Frankreich und Spanien.

Nun ist es nicht so, dass die drei Länder direkt vor dem Abgrund stehen. Aber noch immer sind sie auf dem Weg dahin. In Italien und Frankreich sind die Regierungen noch immer nicht willens oder nicht mehr in der Lage, die Sozialsysteme zu reformieren.

Mut ist gefragt

Dieses stete Zögern des politischen Spitzenpersonals in Rom und Paris hat sogar den sehr gern zurückhaltend auftretenden Kommissar Olli Rehn zu klaren Worten getrieben. Entweder hielten sich beide Länder bei den Lohnabschlüssen zurück und höben endlich das Pensionsalter an, oder sie rückten weiter an den Abgrund. Ähnliches gelte für die spanische Regierung, die bisher substantielle Reformen vor allem ankündigte.

Es wird also weitgehend vom Mut der Spanier, Italiener und Franzosen abhängen, ob die Europäische Kommission Ende des Jahres erneut Fortschritte bei der Bewältigung der Krise verkünden kann. Denn auch die deutsche Lokomotive, die derzeit für europäischen Schwung sorgt und von der andere europäische Länder hoffen, dass sie sie mitzieht, wird wieder langsamer werden.

Die gute Stimmung unter den Nachbarn bietet zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue Chance. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag dieser Woche könnte sie ihren 26 Ressortkollegen noch einmal ganz charmant erzählen, dass die Deutschen nicht nur das Glück haben, dass ihr Wirtschaftsmodell, weltweit begehrte Produkte erzeugen zu können, gerade gut in die Zeit passt. Dass sie nicht nur davon profitieren, dass der Euro so schwach ist, dass Geschäftspartner rund um den Globus erst in die Lage versetzt werden, die Güter Made in Germany bezahlen zu können. Sie könnte von den Reformen der früheren rot-grünen Regierung erzählen, aber vor allem von ihrer eigenen Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Monaten.

So wird sie dazu beitragen, Deutschland aus der Zwickmühle zu befreien.

(SZ vom 14.09.2010/bbr/sop/mel)