Ein Kommentar von Björn Finke

Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Doch gerade jetzt bräuchte sie Rückenwind von der Politik. Stattdessen bekommt sie kräftigen Gegenwind.

Die Fachleute sind erstaunt, und der Laie freut sich: Die deutsche Konjunktur erweise sich bisher als "bemerkenswert" robust gegenüber der Finanzkrise und dem Abschwung in den Vereinigten Staaten, schreiben die Wirtschaftsforschungs-Institute in ihrem Frühjahrsgutachten. Sie führen das auch auf die umstrittenen Arbeitsmarkt-Reformen aus Gerhard Schröders Regierungszeit zurück. Hartz IV und Co. hätten den Standort Deutschland widerstandsfähiger gemacht.

Die Zeit solcher Reformen scheint allerdings inzwischen vorbei zu sein. Die große Koalition nimmt die vergangenen zwei guten Jahre lieber zum Anlass, gute Werke zu tun: höhere Rente hier, längere Bezugsdauer fürs Arbeitslosengeld da. Das tut den Betroffenen gut. Aber der Arbeitsmarkt wird leider nicht weiter geöffnet.

Wirtschaft braucht Rückwind

Dabei wäre gerade jetzt Zeit dafür: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Firmen suchen händeringend Personal - in solch freundlichen Zeiten fiele es leichter, etwa den Kündigungsschutz zu lockern. Derzeit wirkt er wie eine Mauer, die zwar den Stelleninhabern Schutz bietet, zugleich aber für Jobsuchende eine hohe Hürde darstellt: Können Unternehmer Beschäftigte nur unter großen Schwierigkeiten entlassen, geben sie Langzeitarbeitslosen und Älteren nur selten eine Chance.

Kluge Reform-Schritte würden den Standort weiter stärken. Und Stärke ist nötig, denn in einigen Monaten werden die Kreditkrise und die Probleme in den USA auch hierzulande deutlich zu spüren sein.

Dann braucht die Wirtschaft Rückenwind von der Politik, keinen Gegenwind. Für leichtsinnige Geschenke der Regierung wird Deutschland am Ende noch teuer bezahlen.

(SZ vom 17.04.2008/hgn)