Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum abermals gesenkt. Für das Jahr 2008 wird jetzt nur noch mit einem Wachstum in Höhe von 1,5 Prozent gerechnet.

Der Abwärtstrend der Weltwirtschaft wird einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge 2008 auch Deutschland erfassen und das Wachstum deutlich verlangsamen. Nach einem Plus von 2,5 Prozent 2007 werde das Wachstum im laufenden Jahr auf 1,5 Prozent sinken, hieß es in einem am Mittwoch in Washington vorgelegten Gutachten. Grund sei vor allem die kritische Lage der US-Konjunktur und der Abschwächung des Welthandels, dem sich die exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht entziehen könne. Der Fonds kritisierte den Post-Mindestlohn und warnte die deutsche Politik vor einer Rücknahme der Reformschritte der vergangenen Jahre.

Gute Noten für Reformpolitik

Grundsätzlich stellte der Fonds der Reformpolitik in Deutschland gute Noten aus, sie habe zur Stärkung des Wachstums, zur Sanierung der Haushalte und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei beeindruckend, die finanzielle Lage sei "die beste seit der Vereinigung". Allerdings sei "die Reformagenda noch nicht vollendet, und kurzfristig sind ein schwächeres Wachstum und höhere Inflation zu erwarten". Zumindest teils werde dies aber durch die verstärkte Binnennachfrage und die steigende Zahl der Beschäftigten aufgefangen.

Zu den belastenden Faktoren für die deutsche Wirtschaft zählte der Fonds die hohen Ölpreise und den starken Euro. Der IWF-Missionschef für Deutschland, Juha Kähkönen, riet zu weiteren Anstrengungen vor allem im Dienstleistungssektor, um langfristig "die hart erkämpften Zuwächse wahren zu können". Die Diskussion über eine Überarbeitung der Hartz-Reformen und die Einführung eines Mindestlohns bewertete Kähkönen skeptisch: "Über die Rücknahme einiger Reformen in jüngster Zeit sind wir besorgt", sagte er.

Die Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose könne weitere Begehrlichkeiten wecken und "ein nachlassendes Engagement zur Schaffung von Arbeitsanreizen signalisieren", heißt es in dem Bericht. Ausdrückliche Kritik übt der Fonds am Mindestlohn für Postzusteller, der den Wettbewerb verzerre und die Nachfrage nach gering qualifizierten Arbeitskräften in "Regionen mit endemischer Arbeitslosigkeit" sinken lasse. Allgemein stellte der Fonds für Deutschland eine "fehlgeleitete Konzentration auf den Mindestlohn als Mittel zur Durchsetzung sozialer Ziele" fest.

In den vergangenen Monaten hatte der IWF seine Wachstumsprognosen für Deutschland immer wieder abgesenkt. Im Frühjahrsgutachten 2007 war für 2008 noch ein Plus von 2,4 Prozent erwartet worden, in dem im Oktober vorgelegten Herbstgutachten nur noch 2,0 Prozent.

(AFP/mel)