Das Finanzministerium warnt vor anhaltendem Abschwung: Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Neue hässliche Zahlen kursieren bereits.

Die Konjunkturindikatoren zeigten mehrheitlich eine weitere Verschlechterung gegenüber dem vierten Quartal 2008 an, heißt es in dem am Freitag vorgelegten aktuellen Monatsbericht.

"Die vorlaufenden Indikatoren signalisieren, dass die Schwächephase vorerst noch anhalten dürfte." Die Exporte gingen massiv zurück, auf dem Arbeitsmarkt hinterlasse die Rezession immer deutlichere Spuren. An der Preisfront zeichne sich dagegen eine weitere Beruhigung ab.

Steuereinnahmen sinken

Die rasch voranschreitende Abschwächung der Weltkonjunktur schlage sich zunehmend in einem Rückgang der Exporte nieder. "Die nominalen Warenexporte zeigen eine steil abwärts gerichtete Entwicklungstendenz", heißt es.

"Ein Ende des Abschwungs im Auslandsgeschäft ist bislang nicht in Sicht." Ausgehend von der Prognose der Weltbank, die erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein Schrumpfen der globalen Wirtschaft erwartet, sei vorerst keine Belebung der weltwirtschaftlichen Nachfrage zu erkennen. Auch die Aussichten für die Industrieproduktion seien sehr schlecht.

Spekulationen, wonach die Bundesregierung gemäß "internen Berechnungen" mit einem Abschwung von fünf Prozent rechne, wies Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba allerdings umgehend zurück. "Definitiv nein, es gibt auch keine neuen Rechnungen im Haus", sagte Otremba.

Im Februar brachen die Steuerzahlen als Folge der Krise kräftig ein. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen um sechs Prozent unter dem Vorjahresmonat. Bei den Bundessteuern reichten die Einnahmen noch an den Wert des Vorjahres heran, während bei den Ländersteuern ein Minus von 16 Prozent verzeichnet wurde.

Für Januar und Februar zusammen ergab sich ein Minus bei den Steuereinnahmen um 1,4 Prozent, wobei der Bund mit einem Plus von 0,4 Prozent glimpflich davonkam.

Der Anstieg der Lohnsteuereinnahmen verringerte sich im Februar auf 3,6 Prozent, nachdem er im Januar noch bei 6,1 Prozent gelegen hatte. Bei den Umsatzsteuern fiel im Februar ein Minus von 5,4 Prozent an nach einem schwachen Plus von 1,4 Prozent im Januar.

Das Ergebnis aus der Körperschaftsteuer lag um rund 100 Millionen über dem aus des Vormonats.

Eine positive Nachricht sei, hieß es weiter im Monatsbericht, dass das Konjunkturpaket bereits erste Wirkung zeige. Die Auftragseingänge aus dem Inland seien im Januar im Fahrzeugbau spürbar gestiegen, was auf eine Produktionsbelebung in den nächsten Monaten hindeute.

Die rege Inanspruchnahme der Kurzarbeit dürfte den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar und Februar gedämpft haben, hieß es weiter. Für die meisten Maßnahmen - insbesondere Kredit-, Bürgschafts- und Förderprogramme sowie öffentliche Investitionen - sei es aber noch zu früh, um Effekte ausmachen zu können.

Kurzarbeit dürfte Anstieg der Arbeitslosigkeit mildern

In den kommenden Monaten dürften sich sowohl der Anstieg der Arbeitslosigkeit als auch der Rückgang der Erwerbstätigenzahl fortsetzen und verstärken, schreiben die Experten des Finanzministeriums. Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit sei in den vergangenen Monaten steil gestiegen.

"Das hohe Niveau der Anzeigen von Kurzarbeit - die ein vorlaufender Indikator für die zukünftige Inanspruchnahme sind - signalisiert, dass es in den nächsten Monaten zu einer weiteren Zunahme der Kurzarbeit kommen wird."

Dadurch dürfte der Anstieg der Arbeitslosigkeit etwas abgemildert werden. "Die zunehmende Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt - und die damit einhergehenden Belastungen für die verfügbaren Einkommen - dürften den privaten Konsum in der nahen Zukunft beeinträchtigen."

Die zuletzt positiven Signale für etwas mehr Kauflust würden durch die anhaltende Unsicherheit hinsichtlich der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise überlagert. Dies belaste das Konsumentenvertrauen weiter.

(sueddeutsche.de/dpa/hgn/tob)