Kompromiss nach Steuerhinterziehung Feilschen um die Strafe

Aufräumen am Züricher Paradeplatz: Die UBS dulde kein Schwarzgeld mehr, versichert man in der Zentrale der Schweizer Bank.

Die Schweizer Bank UBS ist offenbar bereit, 200 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu zahlen. Es wäre der höchste Betrag, den ein ausländisches Geldhaus deswegen je an Deutschland überwiesen hat.

Von Klaus Ott

Noch steht die exakte Summe nicht fest, noch wird gefeilscht zwischen den Schweizer Bankern und den deutschen Behörden. Doch am Ende dürfte die höchste Strafzahlung stehen, die ein Bankhaus jemals in Deutschland wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt hat: Bis zu 200 Millionen Euro will die UBS offenbar auf den Tisch legen, um sich von weiteren Ermittlungen frei zu kaufen.

Das wäre deutlich mehr, als andere Schweizer Banken bezahlt haben. So kam das Bankhaus Julius Bär mit 50 Millione Euro davon und Credit Suisse mit 150 Millionen Euro.

NRW kaufte Daten-CD

Die Ermittlungen gegen die UBS wurden 2012 ausgelöst durch eine Daten-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hat. In den Daten fanden die Ermittler der Staatsanwaltschaft Bochum Deutsche, die bei der UBS 3,6 Milliarden Schweizer Franken angelegt haben, ohne die Erträge daraus zu versteuern.

Insgesamt schätzen die Ermittler, dass deutsche Kunden bei der Bank bis zu 20 Milliarden Schweizer Franken an unversteuertem Vermögen angelegt haben.

Für Schweizer Banken sind Strafzahlungen die einfachste Lösung, um sich vom Druck der deutschen Steuerfahnder und Staatsanwälte zu befreien. Sie vermeiden dadurch langwierige Prozesse, bei denen ihre früheren Praktiken bis ins Detail verhandelt würden.

Mitarbeiter müssen internationale Haftbefehle fürchten

Sie schützen zudem ihre Mitarbeiter, gegen die wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Die betroffenen Mitarbeiter können die Schweiz deshalb nicht mehr verlassen, um ausländische Kunden zu betreuen, weil sie internationale Haftbefehle fürchten müssen.

In den Verhandlungen zwischen den Banken und den deutschen Behörden geht es dabei ein bisschen zu wie bei Tarifverhandlungen. Die eine Seite fordert, die andere bietet an - und man schaut, wo man sich entgegen kommen kann.

Im Fall der UBS wird der Kompromiss am Ende wohl bei 180 bis 200 Millionen Euro liegen. Darauf stelle sich die UBS ein, heißt es aus Finanzkreisen in Zürich. Die deutschen Behörden sollen ursprünglich 300 Millione Euro gefordert haben.

Razzien bei UBS in Deutschland im Juli 2013

Die UBS betont, sie kooperiere mit den deutschen Behörden, man wolle aber einen "möglichen Vergleich" nicht kommentieren. Auch die Bochumer Staatsanwaltschaft äußert sich nicht. Sie hatte im Juli 2013 zehn UBS-Filialen in Deutschland gefilzt. Die Ermittler suchten nach Unterlagen über fragwürdige Geschäfte deutscher Kapitalanleger mit der UBS, inklusive Geldanlagen in Offshore-Gebieten, und nach Beweisen für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Bank.

Die vom Land Nordrhein-Westfalen gekaufte CD enthält Daten über mindestens 550 vermögende Deutsche mit mutmaßlich unversteuerten Erträgen bei der UBS sowie Informationen über mindestens 722 Stiftungen aus Liechtenstein mit Kontoverbindungen zu der Schweizer Großbank.

Liechtensteiner Stiftungen und Offshore-Gesellschaften sollen dazu genutzt worden sein, Einkommens- und Erbschaftssteuern zu hinterziehen. UBS-Banker sollen kräftig geholfen haben. So steht es im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Bochum für die Razzien vom Juli 2013.

Zwei Drittel des deutschen Vermögens unversteuert

Dem Beschluss zufolge hat die UBS im Jahr 2010 mehr als 40 000 deutsche Kunden mit einem Kapital von rund 30 Milliarden Franken betreut. Das Amtsgericht Bochum notierte, dass laut einer Statistik bis Ende vergangenen Jahrzehnts gut zwei Drittel des von Deutschen in der Schweiz angelegten Vermögens unversteuert gewesen sei. Bei der UBS wären das demnach 20 Milliarden Schweizer Franken gewesen. Über solche Erkenntnisse hat auch der Branchendienst Juve berichtet.

Unter dem Druck deutscher Behörden hat die UBS bereits begonnen, kräftig aufzuräumen. Deutsche Schwarzgeld-Kunden müssen nun entweder steuerehrlich werden, oder die UBS trennt sich von ihnen. Die UBS erklärt, sie toleriere keine Aktivitäten mehr, mit denen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen werde.

Man habe 2009 begonnen, die internationale Vermögensverwaltung zu ändern, und die Regeln seither "Schritt für Schritt verschärft". Auch von neuen Kunden verlangt die UBS einen Nachweis, dass die "Pflichten gegenüber den Steuerbehörden erfüllt" worden seien. Die Zeiten ändern sich, und kleine silberne Scheiben spielen dabei eine große Rolle.

780 Millionen Dollar Strafe in den USA

Die UBS käme mit dem absehbaren 200-Millionen-Euro-Vergleich in Deutschland deutlich billiger weg als in den USA. Dort musste die Schweizer Großbank vor vier Jahren 780 Millionen Dollar zahlen. Die UBS war von der US-Justiz beschuldigt worden, 17 000 Kunden bei der Steuerhinterziehung von 20 Milliarden Dollar geholfen zu haben.

Die Bank verwaltet weltweit ein Vermögen von mehr als zwei Billionen Schweizer Franken. Der Deal mit der US-Justiz beinhaltete, dass die Bank die Daten amerikanischer Kunden preisgibt. Die UBS erklärte, man übernehme die "volle Verantwortung für dieses unzulässige Handeln".