Zur Standardkritik an der EU gehört der Vorwurf, sie gebe Hunderte von Milliarden Euro für die Rettung von "Zockerbanken" aus, während für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit nur fünf oder sechs Milliarden Euro da seien.
Das Argument, vorgebracht von Linken wie von Rechten, soll belegen, wie sozial ungerecht es in Europa zugeht. Es war und ist falsch: Die Ausgaben für Arbeitslose sind Zuschüsse und daher nicht mit den Krediten und Kapitaleinlagen zu vergleichen, aus denen die Bankenrettung bestand. Bei den Milliardenhilfen ging es auch nicht darum, Zocker rauszuhauen, sondern die Ersparnisse, Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Zukunft der Menschen zu sichern. Wenn man den Europäern etwas vorwerfen kann, dann dies: Sie haben - wegen der unfertigen Strukturen in der EU - nach der Finanzkrise die Sanierung des Bankensektors viel weniger gründlich betrieben als die Amerikaner. Deshalb haben die USA die Bankenrettung mit einem Gewinn für die Steuerzahler abgeschlossen, während in Europa sich schon wieder eine Bankenkrise abzeichnet.
Italiens Geldinstitute wurden nach der Finanzkrise nie richtig saniert
Krisenherd ist diesmal Italien. Die Nachrichten sind alarmierend. Die Banca Monte dei Paschi di Siena, die älteste noch bestehende Bank der Welt, sitzt auf einem riesigen Berg von 24 Milliarden Euro fauler Kredite, was 41 Prozent aller Ausleihungen entspricht. Bei anderen Banken sieht es nicht ganz so schlimm aus.
Aber in der Summe sind bei Italiens Instituten immer noch 17 Prozent der Kredite notleidend, mehr als Amerikas Banken auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 hatten. Die Lage ist deshalb so schlimm, weil italienische Regierungen es jahrelang versäumt haben, den Bankensektor zu reformieren, die Institute zu Abschreibungen und zur Aufnahme frischen Kapitals zu zwingen. Die Banken machen zu wenig Gewinn, sie haben deshalb zu wenig Reserven für Krisenzeiten.
Gerade jetzt würden Reserven gebraucht. Mit dem Brexit breitet sich Unsicherheit in Europa aus. Die meisten Investoren rechnen mit weniger Wachstum und unkalkulierbaren Risiken. Das kann einen Teufelskreis auslösen: Noch weniger Gewinne der Banken, noch weniger Kredite, noch weniger Wachstum, noch schwächere Banken.
Dies betrifft nicht nur Italien, sondern die gesamte Euro-Zone. Die spanischen Banken stecken in der Krise, die Deutsche Bank liegt am Boden, bei der Commerzbank werden die Zahlen schlechter. Die Europäische Zentralbank wird auf unabsehbare Zeit an ihrer Null- bis Negativzinspolitik festhalten. An den Aktienmärkten haben die Banken der Euro-Zone ein Fünftel ihrer Werte verloren, seit am vorvergangenen Freitag der Ausgang des Brexit-Votums bekannt geworden war.
Diese Krise lässt sich nicht mit gut gemeinten Zuschüssen und Investitionsprogrammen zudecken. Sie muss schnell und entschlossen gestoppt werden, und zwar in Italien. In der Theorie ist die Lösung einfach: Notleidende Banken gehören abgewickelt, also auf Kosten der Eigentümer und der größeren Gläubiger geschrumpft und anschließend verkauft oder ganz geschlossen. Das ist die Lehre aus der Finanzkrise, das steht auch in der Abwicklungsrichtlinie, die die EU einst beschlossen hat. Und so verlangen es konsequenterweise Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in Berlin.
Das ist, wie gesagt, die Theorie. In der Praxis stecken die Europäer wieder in einem der Dilemmata, wie sie für den Euro so typisch geworden sind. Italiens Regierungschef Matteo Renzi möchte Steuergeld einsetzen, um die Banken zu rekapitalisieren. Das verstößt gegen den Geist der EU-Richtlinie, ist aber durchaus nachvollziehbar: Renzi fürchtet einen regelrechten Bankenkrach mit unabsehbaren Folgen für die Stabilität des Landes. Und in Brüssel und Berlin fürchtet man, dass Italien mit Renzi den einzigen Reformer verliert, den das Land seit vielen Jahren hatte.
Also wird die Abwicklungsrichtlinie vermutlich sehr flexibel ausgelegt werden, zu Recht angesichts der politischen Risiken für Italien und den Euro. Renzi wird einen Fonds zur Bankenrettung mit viel Geld aus der Staatskasse auffüllen. Die Europäische Union muss aber verlangen, dass das Verfahren diesmal hart ist und dass es vor allem die Eigentümer nicht schont: Die faulen Kredite müssen schnell und kompromisslos abgeschrieben werden, die Banken brauchen ausreichende Reserven für schlechte Zeiten. Wie das geht, ist seit der Finanzkrise bekannt. Man muss es nur anwenden.
Das ist dann keine innere Angelegenheit Italiens mehr. Wenn es nicht endlich gelingt, Europas Banken zu sanieren, kehrt die Krise immer wieder zurück.
