Haushaltsüberschuss Schäuble darf großzügig sein

Gilt als Sparfuchs: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: Getty Images)

Deutschland erwirtschaftet einen Milliarden-Überschuss. Wohin mit dem Geld? Der Finanzminister hat eine gute Idee.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag bei einem jener raren Termine, die intern mit dem Prädikat schön versehen werden, eine zwischen großzügig und beruhigend changierende Bemerkung gemacht. Schäuble saß im beschaulichen Salzburg, parlierte mit deutschsprachigen Finanzministern und erklärte, als es um die Flüchtlingsströme nach Europa und Deutschland ging: Es ist so, dass wir die Entwicklung bewältigen können.

Die Bemerkung Schäubles überrascht. Sie ist ungewöhnlich, weil Schäuble sich normalerweise eher knausrig gibt, als den großzügigen Schatzmeister zu spielen. Es passt nicht in das Bild vom Hüter des deutschen Sparstrumpfes, dass dieser praktisch einen Blankoscheck auf die Kosten ausstellt, die auf die Bundesrepublik zukommen, um den Zustrom der Flüchtlinge zu bewältigen.

Erschlagen von der schwarzen Null

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Andererseits kommt Schäuble an der Tatsache nicht vorbei, dass es gerade ungewöhnlich gut läuft. Die deutsche Wirtschaft brummt, die Steueraufkommen steigen. Der Etatüberschuss im ersten Halbjahr 2015 betrug, gemessen an der Wirtschaftskraft, 1,6 Prozent. Die europäischen Nachbarn, die ebenfalls mit den zuströmenden Flüchtlingen konfrontiert werden, können davon nur träumen. Logisch also, dass Schäuble nicht anders kann, als im Kreise europäischer Kollegen zu sagen, dass Deutschland, dieses wirtschaftlich prosperierende Land in Europa, den Ansturm der Flüchtlinge bewältigen wird.

Überschüsse müssen insbesondere in die Schuldentilgung fließen

Was freilich nicht heißt, dass der Bundesfinanzminister die stattlichen Mehreinnahmen komplett als Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber verbuchen wird. Schäuble ist keineswegs gewillt, ohne wirkliche Not die schwarze Null, also den ausgeglichenen Bundeshaushalt, zu gefährden.

Außerdem ist der Bund in der Verantwortung, einige Schulden bei den Bürgern abzutragen, die sich über die Jahre in Form von aufgeschobenen Investitionen angesammelt haben. Nicht zu vergessen ist die Bundeshaushaltsordnung. Sie schreibt in Paragraf 25 vor, dass Überschüsse im Haushalt insbesondere zur Tilgung von Schulden genutzt werden - und nicht ohne Weiteres, um Straßen zu bauen, Flüchtlinge zu versorgen oder andere gute Taten zu finanzieren.

Schäuble wird einen Balanceakt hinlegen müssen, um Bedürfnisse, Begehrlichkeiten und Gesetzesvorschriften gleichermaßen zu befrieden. Der Rahmen dafür ist eng gesteckt. Solange die Zahl der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber weiter steigt, kommt der Schatzmeister nicht umhin, einen Teil der Mehreinnahmen Ländern und Kommunen zu überweisen, damit diese die Ankommenden versorgen und unterbringen können. Ob es tatsächlich drei Milliarden Euro sein müssen, wie zuletzt von den Kommunen gefordert und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Aussicht gestellt, hängt vor allem davon ab, ob der Zustrom weiter anhält.

Mehr Kitas, bessere Infrastruktur, Hilfe für Flüchtlinge - alles sinnvoll

Die Begehrlichkeiten seiner Regierungskollegen können allesamt als sinnvolle Investitionen eingestuft werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will so viel Geld wie möglich in den Ausbau der digitalen Infrastruktur vor allem in ländlichen Gebieten investieren, um nach der Pleite bei der Pkw-Maut einen Erfolg vorweisen zu können. Ganz abgesehen davon, dass Brücken, Straßen und Schienen des Ausbaus und der Modernisierung harren.

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wiederum verweist zu Recht darauf, dass der bejubelte Babyboom in Deutschland dazu führt, dass zusätzliche Betreuungsplätze für Babys und Kleinkinder gebraucht werden. Da schon jetzt viele Eltern vergeblich suchen, muss deren Ausbau ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Nicht zu vergessen ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die es für angebracht halten könnte, die Eingliederungshilfen für gehandicapte Personen in Jobs zu erhöhen.

Man darf Schäuble, zurück aus dem schönen Salzburg in der bundesdeutschen Realität, zutrauen, dass er sich Zeit lassen wird. Mit dem Verweis darauf, dass erst am Jahresende feststeht, was übrig bleibt im Haushalt. Dass sich das Plus in den letzten vier Monaten des Jahres in ein Minus verwandelt, ist nicht zu erwarten. Was dagegen näher rückt, ist das nächste Wahljahr 2017. Bei der konservativen Wählerklientel kommt es gut an, wenn Schäuble finanzpolitisch super-solide erscheint und Schulden tilgt. Den Sozialdemokraten liegt mehr an sozialen Ausgaben. Was immer das Ergebnis der Überlegungen sein wird, in einem hat Schäuble recht: Deutschland ist in der Lage, den Zustrom der Flüchtlinge zu bewältigen - vorausgesetzt, das Geldausgeben wird von kluger, europäischer Asylpolitik flankiert.

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