Kommentar Raus aus der Altersarmut

Die Rentenversicherung allein kann das Problem der zunehmenden Altersarmut nicht lösen. Dafür müssen die Politiker auf mehreren Baustellen eingreifen. Eines ist klar: Die Rente darf in Deutschland nicht zum Almosen werden.

Von Thomas Öchsner

Im Alter braucht der Mensch Geld, "weil es den Ersatz für alle fehlenden Kräfte gibt". So hat es einst der Philosoph Arthur Schopenhauer formuliert. Dieses Geld wird in Zukunft immer mehr Menschen in Deutschland fehlen. Die Altersarmut wird in den nächsten 20, 30 Jahren zunehmen. Vor allem Langzeitarbeitslose, Selbständige mit schmalem Einkommen, Alleinerziehende, Geringverdiener, Klickworker in prekären Arbeitsverhältnissen, also all jene, die heute schon oft am Existenzminimum darben, laufen Gefahr, die armen Rentner von morgen zu werden.

Im Bundestagswahlkampf ist deshalb eine Art Überbietungswettbewerb zwischen den Parteien ausgebrochen. Linke, SPD und Grüne werben mit Mindestrenten oder einem höheren Rentenniveau um verunsicherte Wähler. Nur die Kanzlerin bleibt ruhig, trotz der Rentenkampagne der Gewerkschaften und der starken Umfragewerte für die AfD. Übertriebene Erwartungen bei den Bürgern zu befeuern ist jedoch gefährlich - genau wie so zu tun, als habe man alles im Griff.

Die Solidarrente wird gerade denjenigen, die am meisten gefährdet sind, kaum helfen

Am Befund lässt sich nicht rütteln. Die Gesellschaft altert. Weniger junge Beitragszahler müssen zukünftig mehr Rentner finanzieren. Die Generation der Babyboomer geht bald in Rente, aber ein neuer Babyboom wird in Deutschland ausbleiben. Die 45 Versicherungsjahre, die die Grundlage für die Berechnung des Rentenniveaus sind, erreichen immer weniger Erwerbstätige. Die Politiker müssen daher in den nächsten zehn Jahren eine Grundsatzfrage beantworten: Soll es dabei bleiben, dass sich die Auszahlungen der Rentenversicherung an der Höhe der Einzahlungen orientieren? Oder ist es nötig, dieses Prinzip weiter aufzubrechen?

Darum geht es auch in der Debatte um die von der SPD und den Grünen favorisierte Solidar- beziehungsweise Garantierente. Beide Parteien wollen damit Minirenten von langjährig Versicherten so aufstocken, dass ihnen der entwürdigende Weg zum Sozialamt erspart bleibt. Knapp 900 Euro im Monat kämen dabei im Durchschnitt heraus. Gewiss, einigen Hunderttausend Menschen wäre damit geholfen. Fair gegenüber denjenigen, die sich eine Rente in dieser Höhe selbst erarbeitet haben, wäre das aber nicht. Das Prinzip Rente für Lebensleistung hätte man untergraben.

Das ist nicht der einzige Nachteil dieses Konzepts. Denjenigen, die besonders von Altersarmut bedroht sind, wird es kaum helfen, weil sie nicht lange genug eingezahlt und somit gar keinen Zugang zur Solidarrente haben. Hinzu kämen andere Probleme: Wer prüft in welcher Form, ob ein Versicherter auch wirklich bedürftig genug ist für die Solidarrente? Und soll es diese auch für Teilzeitbeschäftigte geben, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben und trotzdem nur auf ein Altersgeld von 500 oder 600 Euro kommen?

Altersarmut lässt sich so nicht zielgenau bekämpfen. Das gilt auch für den Vorschlag, das Rentenniveau zu stabilisieren oder zu erhöhen. Hinter dieser Idee steckt zunächst ein Trugschluss: Das größte Risiko, im Alter auf staatliche Fürsorge angewiesen zu sein, ist nicht auf die Senkung des Rentenniveaus zurückzuführen. Vielmehr erwächst es daraus, dass Menschen zu kurz oder gar nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben. Aus diesem Grund werden viele von einem höheren Rentenniveau gar nichts haben, sie müssen weiter zum Sozialamt.

Geringverdiener bekämen durch ein höheres Rentenniveau vielleicht 50, 60 Euro mehr Rente, während ein Gutverdiener leicht 150 Euro oder mehr im Monat hätte. Geld auf diese Weise mit der Gießkanne zu verteilen, wäre deshalb nicht nur extrem ineffizient. Es würde auch, je nachdem wie hoch man hinaus will, 30, 40 Milliarden Euro oder mehr im Jahr kosten. Nur: Woher sollen die kommen?

Die Rentenversicherung allein kann das Problem der zunehmenden Altersarmut nicht lösen. Dafür müssen die Politiker auf mehreren Baustellen eingreifen: Der Staat sollte Selbständige notfalls zwingen, mehr fürs Alter zu tun oder in die Rentenkasse einzuzahlen. Nötig wäre ein einfaches, kostengünstiges und staatlich gefördertes Modell, um die private Vorsorge anzukurbeln. Man wird langfristig auch über eine längere Lebensarbeitszeit reden müssen, wenn gleichzeitig die Lage von kranken Frührentnern verbessert wird. Und es muss auch darum gehen, eine kluge Form einer Mindestrente zu finden, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist.

Haben mehr und mehr Menschen das Gefühl, dass ihre Lebensleistung im Alter nicht belohnt wird, treibt dies das Rentensystem in eine Legitimationskrise. Die Rente darf in Deutschland nicht zum Almosen werden.