Kommentar Nicht spekulieren

Die Politik hat versprochen, die Spekulation auf Nahrungsmittelrohstoffe zu bremsen. Doch der Elan ist verflogen: Die Regulierung ist voller Schlupflöcher.

Von Andrea Rexer

Kein anderes Thema hat die Menschen so sehr gegen Banken aufgebracht wie die Spekulation mit Rohstoffen für Nahrungsmittel. Krumme Geschäfte mit Immobilien oder Wertpapieren, wie sie in der Finanzkrise passiert sind, nehmen sich gegen den Vorwurf, den Hunger in der Welt zu verschärfen, ja geradezu harmlos aus. Die Parole "Hände weg vom Acker, Mann!", zielte auf die Deutsche Bank, stand aber exemplarisch für die Vorwürfe an die gesamte Branche.

Schnell waren Politiker aller Couleur bereit zu versichern, dass sie dieser Spekulation Einhalt bieten werden. Damals, als vor ihren Türen die Demonstranten lärmten, brachten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein Regelwerk auf den Weg, das auch die Kritiker besänftigt hat. Doch jetzt, wo niemand mehr auf der Straße lärmt, hat auch der Elan der Politik nachgelassen. Denn was von dem ehrgeizigen Vorhaben übrig geblieben ist, nachdem es die Mühlen der Europäischen Institutionen durchlaufen hat, enttäuscht nicht nur Hilfsorganisationen wie Oxfam oder Misereor, sondern es spaltet selbst das Parlament: Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben den endgültigen Regulierungstext abgelehnt. Sie bezeichnen ihn als zu lasch. Doch ihr Protest droht zu verhallen. Aller Voraussicht nach werden die Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Zone das Vorhaben an diesem Dienstag unverändert durchwinken.

Die Politiker wollten das Zocken mit Lebensmitteln verhindern. Der Elan ist verschwunden

Wieder einmal entsteht der Eindruck, Brüssel sei vor den Lobbyisten der Wirtschaftsvertreter eingeknickt. Dass das ausgerechnet bei diesem so emotional aufgeladenen Thema passiert, schadet der Glaubwürdigkeit der EU-Politik in allen Fragen der Finanzregulierung. Denn wenn man bereit ist, selbst bei einem so sensiblen Thema den Märkten nachzugeben - wie steht es dann mit Regulierungsthemen, die weniger öffentliche Aufmerksamkeit haben?

Vorweg: Es ist richtig, dass Finanzmarktgeschäfte mit Agrarrohstoffen nicht gänzlich verboten werden. Denn diese Geschäfte sind wichtig für Landwirte und Erzeuger, die sich die Preise für ihre Ernten absichern wollen. Sie können extreme Preisschwankungen abfedern, indem sie das Preisrisiko an die Spekulanten weitergeben. Dieser Mechanismus soll nicht verändert werden. Die Idee der Regulierung ist es vielmehr, extreme Preisspitzen abzuflachen. Es geht dabei vor allem um Situationen, in denen die Preise aus verschiedenen Gründen ohnehin stark steigen - etwa weil sich das Angebot durch Dürren oder Überschwemmungen verknappt. Dann soll Spekulation nicht auch noch zusätzlich die Preise treiben. Der Regulierungstext beschränkt deswegen mit sogenannten Positionslimits das Volumen der Geschäfte, die ein Marktteilnehmer beispielsweise mit Weizen, Soja oder Reis machen darf.

Doch die Regeln haben inzwischen so viele Schlupflöcher, dass es ein Leichtes ist, sich ihnen zu entziehen. Ein Beispiel dafür ist, dass die Geschäfte verschiedener Töchter eines Konzerns nicht immer zusammengerechnet werden müssen, wenn es um das Erreichen des Positionslimits geht. Auch wenn ein Geschäft mit Weizen in Euro, ein anderes in Dollar verrechnet wird, so fallen sie schon nicht mehr unter das gleiche Positionslimit. Im ursprünglichen Entwurf fielen diese Regeln viel strenger aus.

Das Argument der Verfechter der lascheren Regeln klingt merkwürdig vertraut: Man wolle nicht, dass die Finanzgeschäfte in andere Länder abwandern. So lautet das Standard-Argument einer laxen Regulierung. Doch Geld fließt gar nicht so leicht ab, wie gern behauptet wird. Das beste Beispiel dafür ist just der Handel mit Agrarrohstoffen: Nach der Finanzkrise haben die USA dafür ein strengeres Regulierungsschema eingeführt - doch von einem massiven Abfluss dieses Handels gen Europa, wo derzeit noch lasche Regeln herrschen, war nichts zu bemerken. Hinzu kommt, dass die Verteidiger der lockeren Regulierung auf US-Präsident Donald Trump verweisen: Es bringe nichts, jetzt in Europa stark zu regulieren, wenn doch in Kürze in den USA die strengen Regeln gelockert würden.

Genau das ist der springende Punkt: Trump hat in der Tat angekündigt, dass er die Banken von zu viel Regulierung befreien will - auch, aber nicht nur, was Agrargeschäfte angeht. Man kann das Einknicken der Europäer in Sachen Lebensmittelspekulation als erstes Zugeständnis an einen globalen Deregulierungswettlauf werten, den Trump schon mit seinen bloßen Äußerungen losgetreten hat.

Zu hoffen bleibt, dass die Regulatoren in Europa dem Druck nicht nachgeben werden. Denn das könnte die nächste Finanzkrise auslösen. Stabilität ist langfristig der wichtigste Wettbewerbsfaktor.